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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeine Sternstunde des Horst Seehofer25.06.2020

"taz"-KolumneKeine Sternstunde des Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt wegen der "taz"-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah doch keine Strafanzeige. Dennoch habe Seehofer immer noch nicht verstanden, worum es gehe, kommentiert Bettina Schmieding - nämlich um Pressefreiheit. Die schütze auch mittelmäßigen Journalismus.

Von Bettina Schmieding

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Bundesinnenminister Horst Seehofer steht in Stuttgart vor Polizisten, die einen Mundschutz tragen. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)
Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt sich vor die Polizei, so wie hier nach den Krawallen in Stuttgart (picture alliance / dpa / Marijan Murat)
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Dies sind keine Sternstunden in der Karriere des Horst Seehofer. Am Montag kündigte der CSU-Politiker in der "Bild" an, am Dienstag Strafanzeige zu stellen. Dienstag kam und Dienstag verstrich. Mittwoch ebenso. Und da war eigentlich schon klar, dass es bei einer vollmundigen Ankündigung bleiben würde. Aber was war geschehen? Ich glaube, Seehofer hat die Sache nicht vom Ende her gedacht.

Nächste Woche übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Können wir uns einen Bundesinnenminister leisten, der eine freie Mitarbeiterin persönlich wegen einer Pressekolumne vor den Kadi zerrt? Wir, die wir stets ganz vorne mit dabei sind, Ungarn oder Polen daran zu erinnern, dass in allen EU-Mitgliedsländern die Presse- und Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist?

Sorge um das Grundgesetz

Seehofer sorgt sich um die Anerkennung und das gesellschaftliche Ansehen der Polizei. Diese Sorge muss man haben. Dumm ist nur, dass der Text wahrscheinlich längst im Zwischenlager für mittelmäßigen Journalismus liegen würde, hätte ein gewisser Horst Seehofer nicht die, die nie auch nur in die Nähe einer "taz"-Kolumne kämen, mit der Nase direkt hineingestoßen.

Zwischen Polizei und Gesellschaft gibt es jede Menge zu diskutieren und aufzuarbeiten. Dass der Bundesinnenminister sich da verantwortlich fühlt, gehört zu seiner Jobbeschreibung. Aber zu der gehört eben auch, sich um das Grundgesetz, in diesem Fall Artikel 5, zu sorgen. Und vielleicht wäre es klug gewesen, weniger mit der "Bild", sondern mehr mit den eigenen Hausjuristen zu sprechen. Die hätten ihrem Minister vielleicht gesagt, dass Verfahren wegen Beleidigung oder gar Volksverhetzung aus guten Gründen nicht immer zum gewünschten Ergebnis führen. Siehe oben – Grundgesetz.

Seehofer versteht nicht, was er tut

Jetzt also keine Strafanzeige, aber der Bundesinnenminister ist immer noch empört und will sich an den Deutschen Presserat wenden. Außerdem werde er die "taz"-Chefredakteurin einladen und mit ihr den Artikel besprechen, schreibt er heute. Wahrscheinlich liegt dann die aufgeschlagene Zeitung auf dem imposanten Ministeriums-Konferenztisch und der Innenminister höchstselbst erklärt den Anwesenden, was er von dem Artikel hält. Spätestens jetzt denke ich, hätte er das mal lieber von Anfang an dem Presserat überlassen.

Der wurde in den 1950er-Jahren erfunden, weil die Bundesregierung mit einem Bundespressegesetz drohte. Eine staatliche Medienkontrolle wäre die Folge gewesen. Nun kann man über die Wirkmächtigkeit dieses Selbstkontrollorgans der Presse richtig streiten. Aber alles ist besser, als dass Regierende regelmäßig Artikel kontrollieren, in denen Regierende kritisiert werden. Wohin uns das mal geführt hat, daran muss ich nicht erinnern. Ich glaube, der Bundesinnenminister hat immer noch nicht verstanden, was er da gerade tut.

Bettina Schmieding (Deutschlandfunk – Chefin vom Dienst) 17. Februar 2016 1602/0860, Va 1 / DLF (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Bettina Schmieding (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Bettina Schmieding studierte Anglistik, Politikwissenschaft und Geschichte in Tübingen, Münster und den USA und schloss ein Volontariat beim Deutschlandfunk an. Anschließend arbeitete sie als freie Moderatorin und Reporterin für diesen Sender und für andere öffentlich-rechtliche Programme. 2016 wurde sie Chefin vom Dienst beim Deutschlandfunk und ist jetzt Redakteurin des Medienmagazins @mediasres.

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