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StartseiteKommentare und Themen der WocheWolodymyr Selenskyj – Politikneuling in der Zwickmühle28.09.2019

Telefonat mit TrumpWolodymyr Selenskyj – Politikneuling in der Zwickmühle

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird für sein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Das sei berechtigt, man solle aber nicht zu hart urteilen, kommentiert Florian Kellermann. Bedenklich sei allerdings eine bisher wenig beachtete Passage des Gesprächs.

Von Florian Kellermann

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Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj sitzen vor ihren Landesflaggen und geben sich die Hand. (dpa-bildfunk / AP / Evan Vucci)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump am Rande der UNO-Vollversammlung (dpa-bildfunk / AP / Evan Vucci)
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Die Ukrainer können einem schon ein bisschen leid tun. Ihr Land ist arm. Der Nachbar Russland führt einen unerklärten Krieg gegen sie. Und dann nutzen auch noch manche Verbündete das Land als Spielwiese für ihre innenpolitischen Rangeleien. Das konnte in dieser Woche die ganze Welt beobachten.

US-Präsident Donald Trump wollte, dass die Ukraine gegen den Sohn seines politischen Konkurrenten Joe Biden ermittelt. In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli machte er das ziemlich deutlich.

Joe Biden hat sich nicht korrekt verhalten

Allerdings hat sich auch Joe Biden der Ukraine gegenüber nicht unbedingt korrekt verhalten. Als er Vize-Präsident war, saß sein Sohn im Aufsichtsrat eines zwielichtigen ukrainischen Gaskonzerns. Dieser hat Hunter Biden viel Geld bezahlt, wohl nur aus einem Grund: damit die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden vorsichtiger mit dem Unternehmen umgehen. Die Familie Biden hat also indirekt am Einfluss des Vize-Präsidenten verdient. Eine Konstellation, die Joe Biden unbedingt hätte verhindern müssen.

Trump hat zu seiner Verteidigung das Protokoll des Telefongesprächs mit Präsident Selenskyj veröffentlicht. Doch anders als von ihm behauptet, wird daraus ersichtlich, dass er der Ukraine tatsächlich einen Tausch anbieten wollte: Kiew bekommt Militärhilfe und Trump Ermittlungen gegen Hunter Biden. Das wird besonders klar, wenn man den Kontext beachtet. Das Umfeld von Trump hatte schon im Mai begonnen, in der Causa Biden Druck auf Selenskyj aufzubauen.

Zweifache Kritik an Selenskyj

Das Gesprächsprotokoll führte zu Kritik auch an Selenskyj, aus zwei Gründen. Erstens schien Selenskyj auf Trumps Angebot einzugehen. Er sagte: Der neue Generalstaatsanwalt werde die Firma noch einmal untersuchen, für die Hunter Biden tätig war. Und zweitens äußerte sich Selenskyj undiplomatisch und ungerecht über die europäischen Partner der Ukraine. Deutschland und Frankreich hätten so gut wie nichts getan für sein Land, pflichtete Selenskyj Trump bei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (dpa/Ukrinform) (dpa/Ukrinform)Ukraine-Affäre - Kritik an Präsident Selenskyj nach Telefonat mit Trump
Hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj von US-Präsident Trump erpressen lassen? Das Protokoll eines Telefongesprächs der beiden Staatsoberhäupter schlägt in Kiew hohe Wellen. Die Sorge ist, dass sich die Beziehungen zu den USA, aber auch zu Deutschland verschlechtern können.

Schnell rechneten deutsche Experten vor, dass die Bundesrepublik in den vergangenen fünf Jahren 1,4 Milliarden Euro an Kiew überwiesen hat, wenn auch teilweise als Kredite. Ganz zu schweigen davon, dass Angela Merkel in der EU immer wieder Sanktionen gegen Russland durchgesetzt hat. Nicht Berlin, sondern Donald Trump will Russland zur G7 dazuholen, also aus der G7 wieder eine G8 machen.

Nicht zu hart urteilen

Dennoch sollte man über Selenskyj nicht zu hart urteilen. Er war kurz vor dem Telefonat erst Präsident geworden, als völliger Politikneuling. Und er befand sich in einer gefährlichen Zwickmühle. Einerseits durfte er Trump nicht verprellen – immerhin das Staatsoberhaupt eines wichtigen Verbündeten. Andererseits durfte er sich keinesfalls in die US-Innenpolitik einmischen. Die Ukraine braucht gute Beziehungen zu beiden großen Parteien in den USA.

Eine Art charmante Hinhaltetaktik schien Selenskyj da am geeignetsten. Er schmierte Trump so viel Honig ums Maul wie nur irgendwie möglich. Er hob ihn und die USA in den Himmel, schimpfte auf die EU und versprach Ermittlungen in Trumps Sinne. Ohne jedoch im Anschluss einen Finger zu rühren. Zwei Monate sind seit jenem Telefongespräch vergangen, und nichts ist in Sachen Hunter Biden geschehen. Selenskyj hätte sich eleganter und unverbindlicher ausdrücken sollen. Aber seine Strategie war durchaus nachvollziehbar.

Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz

Besorgniserregend ist aus ukrainischer Sicht eher eine andere, weniger beachtete Passage des Gesprächs. Selenskyj redete über den neuen Generalstaatsanwalt so, als sei der nicht mehr als sein Instrument. Das klang nicht gerade nach der Absicht, eine unabhängige Justiz zu schaffen.

Hoffentlich wollte Selenskyj auch hier einfach nur im Trump-Duktus bleiben. Damit sein Land bald positiver erwähnt wird als in Wort-Kombinationen wie Ukraine-Skandal oder Ukrainegate.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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