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StartseiteThemaWarum es keine Stabilität in Mali gibt28.06.2021

Terror, Extremismus und MilitärputschWarum es keine Stabilität in Mali gibt

Obwohl das internationale Engagement in Mali groß ist, kommt der westafrikanische Staat nicht zur Ruhe. Im Norden und im Zentrum des Landes wüten bewaffnete terroristische Gruppen, während das Militär in Mali als korrupt und schlecht ausgebildet gilt und damit Teil des Problems ist. Ein Überblick.

in Soldat der Bundeswehr steht neben einem Militärfahrzeug der UN, die deutsche Fahne weht hinter ihm (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
Der Bundestag hat das deutsche Engagement in Mali verlängert - es sind rund 1.000 Bundeswehr-Soldaten vor Ort (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
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Was ist in Mali aktuell passiert?

Die politische Lage des seit 1960 unabhängigen Wüstenstaats Mali ist seit vielen Jahren instabil. Seit 2012 gibt es eine andauernde Sicherheitskrise. Islamistische Gruppen verbreiten im Norden und im Zentrum des Landes Terror. Die meist dschihadistisch motivierte Gewalt hat zudem auch die benachbarten Länder in der Sahel-Zone erreicht.

Im August 2020 putschte das Militär gegen den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft sowie des westafrikanischen Wirtschaftsbündnisses ECOWAS wurde im Januar 2021 eine zivile Übergangsregierung unter Präsident Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane eingesetzt. Die wurde im Mai 2021 in einem international heftig kritisierten erneuten Putsch entmachtet. N'Daw und Ouane wurden festgenommen und erklärten ihren Verzicht auf die Ämter.

Armee-Oberst Assimi Goïta führte die Putschisten beide Male an und wurde nun vom Verfassungsgericht zum Übergangspräsidenten erklärt. Bei seiner Vereidigung am 7. Juni 2021 gab er eine Garantie ab, dass Mali zur Demokratie zurückkehren werde. Er hatte wiederholt versprochen, dass die angekündigten Wahlen im Februar 2022 stattfinden sollen.

Westafrikanische Länder verurteilten die Machtübernahme der Militärs in Mali scharf. Das wichtige Wirtschaftsbündnis ECOWAS setzte die Mitgliedschaft Malis bis zum Wahltermin 2022 aus, erhob aber keine Wirtschaftssanktionen. 

Warum kam es wieder zu einem Militärputsch?

Es geht dabei um politische Ränkespiele und Fleischtöpfe: Eine Woche vor dem Putsch im Mai 2021 wurde die zivile Übergangsregierung umgebildet. Hochrangige Militärs haben dabei Regierungsposten verloren - vor allem der einflussreiche Armee-Oberst Goïta fühlte sich übergangen. Für den Mali-Experten Denis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik kam der Putsch daher nicht überraschend.

Das Militär beschreibt die Lage anders: Der Putsch im August 2020 wurde damit begründet, dass sich die Sicherheitslage nicht verbessere. Tatsächlich gibt es große Sicherheitsprobleme im Norden und im Zentrum des Landes, wo bewaffnete Gruppen und und terroristische Gruppen agieren. Allerdings stellt sich die Frage: Warum wird das Militär nicht dort aktiv, sondern in der Hauptstadt Bamako im Süden Malis? Zudem hat Armee-Oberst Goïta den beiden Führungspolitikern vorgeworfen, dass sie ihn bei diesem Umgestaltung der Übergangsregierung übergangen hätten. Man habe also gesehen, wer eigentlich die Macht und das letzte Wort in Mali habe, erklärte Journalistin Dunja Sadaqi: "Das sind die Militärs."

Das Problem sei, dass das Militär sich nie zurückgezogen habe, sagte Denis Tull im Dlf. Ohne Druck der internationalen Gemeinschaft werde sich die Situation nicht stabilisieren. Doch der Fokus der internationalen Gemeinschaft liege auf Terrorismusbekämpfung, weniger darauf, demokratische Verhältnisse zu schaffen. Die Junta habe allerdings gesagt, sie werde diese Übergangszeit mit Wahlen im Februar abschließen - das sei die große Hoffnung der internationalen Gemeinschaft, so Tull. 

Der neue starke Mann in Mali, Oberst Assimi Goita, spricht in Mikrophone. (MALIK KONATE / AFP) (MALIK KONATE / AFP)Können internationale Missionen Mali wirklich stabilisieren?
Der Bundestag hat das deutsche Militär-Engagement in Mali verlängert. Der neue Militärputsch und die politische Instabilität im Land lassen aber die Kritik an den internationalen Missionen lauter werden.

Was ist die Aufgabe der internationalen Missionen?

Zehntausende internationale Sicherheitskräfte sind seit Jahren in Mali vor Ort. Die UN-Mission MINUSMA soll die Situation im Land stabilisieren, die EU-Mission EUTM malische Sicherheitskräften ausbilden. Ziel sei es, die Streitkräfte in der Region durch diese Beratung und Ausbildung in die Lage zu versetzen, dass sie Bedrohungen durch Terrorgruppen effektiv entgegentreten können.

Die Missionen geraten allerdings seit Jahren immer mehr in die Kritik, weil sich die Sicherheitslage nicht entspannt, sondern eher verschärft. Das malische Militär sei korrupt, unzureichend ausgebildet und schlecht ausgerüstet und werde so zu einem leichten Ziel für Terroristen. Dazu kommt der zweite Putsch innerhalb von neun Monaten, der ohne Konsequenzen bleibe. 

Grafik-Karte Nr. 101397, Querformat 90 x 70 mm, "Die Einsätze der Bundeswehr in Mali" (picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH)Die Einsätze der Bundeswehr in Mali (Stand: Januar 2020) (picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH)

Thomas Schiller von der Konrad-Adenauer-Stiftung zieht im Dlf zum Beispiel für die Ausbildungsmission eine düstere Bilanz: "Es ist schon interessant, dass sie ein Offizierskorps hier in Mali haben, das auf dem Papier durchaus renommierteste internationale Armee-Schulen besucht hat und das trotzdem weder auf der einen Seite in der Lage ist, diese Armee richtig zu führen, noch republikanische und demokratische Strukturen zu akzeptieren."

Es sei nie gelungen, angesichts von islamistischem Terrorismus, organisierter Kriminalität und Bandentum Stabilität zu gewährleisten, sagte der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Dlf. Die UN-Mission in Mali gelte als gefährlichster Einsatz - nicht nur der Vereinten Nationen, sondern auch als der Bundeswehr, so Kaim.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, wird im Ausbildungszentrum der malischen Streitkräfte mit militärischen Ehren empfangen. (pa/AP/Arne Immanuel Bänsch) (pa/AP/Arne Immanuel Bänsch)Sicherheitsexperte: "Vor Ort hat die Bundeswehr vergleichsweise wenig bewegt"
Angesichts der korrupten Regierung fehle der internationalen Gemeinschaft ein Hebel, Frieden umzusetzen, so SWP-Sicherheitsexperte Markus Kaim im Dlf. Deutschland stecke in einem Dilemma, ein Rückzug sei problematisch.

Die EU will ihren Militäreinsatz trotz des Putsches weiter fortsetzen. Angaben dazu, inwiefern putschende Militärs von der EU-Ausbildungsmission EUTM profitiert haben, machte das deutsche Bundesverteidigungsministerium nicht. Es obliege der internationalen Gemeinschaft als Ganzes, eine Bewertung zu treffen, sagte ein Sprecher. Einen militärischen Rückzug sehen viele Experten kritisch, weil Mali auch als Schlüsselstaat für die Sahel-Region gilt. "Gleichzeitig ist das ein riesiges Gebiet mitten vor der Haustür Europas", erklärt Korrespondentin Sadaqi. Damit habe man auch begründet, warum man sich militärisch dort einsetze.

Wie ist die Bundeswehr beteiligt?

Seit April 2013 sind etwa 1.000 deutsche Soldaten und Soldatinnen in Mali stationiert. Dort gibt es drei Standorte: Gao, Bamako und den Flughafen, sowie die Sektor-Hauptquartiere der G5-Sahel-Einsatztruppe in Niger, Tschad und Mauretanien. Die meisten Bundeswehrsoldaten sind im Norden Malis, in Gao. Auch im benachbarten Niger sind Bundeswehr-Soldaten auf einem Lufttransportstützpunkt für Transport und Verwundetenversorgung stationiert.

Die Bundeswehr hat unter anderem Aufklärungsaufgaben und beteiligt sich an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA (Überwachung und Unterstützung der Durchsetzung des Friedensabkommens) sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM, die malische Sicherheitskräfte ausbildet. Ziel ist die Sicherung des Friedens in Mali und der Sahelzone. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich nicht an Operationen zur Terrorismusbekämpfung.

Der Bundestag hatte das Bundeswehr-Mandat für Mali erst kürzlich bis Ende Januar 2022 verlängert. Auch nach dem erneuten Putsch sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen einen Abzug der Bundeswehr aus. "Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist. Ich glaube, dass sowohl die Ausbildungsmission als auch MINUSMA weiter notwendig sind." 

Grafik Anzahl der an internationalen Einsätzen beteiligten deutschen Soldaten der Bundeswehr (Statista / bundeswehr.de) (Statista / bundeswehr.de)

2017 kamen bei dem Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers nach einem technischen Defekt zwei Bundeswehrsoldaten in Mali ums Leben. Am 28. Juni 2021 wurden unter anderem zwölf Bundeswehrsoldaten bei einem Anschlag verletzt - drei davon schwer. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich danach weiterhin für den Mali-Einsatz aus.

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält weiter am Mali-Einsatz der Bundeswehr fest. Sie plädierte aber auch dafür, mit Blick auf die Bilanzierung des Afghanistan-Einsatzes realistisch erreichbare Ziele zu formulieren.

Es sei problematisch für Deutschland, sich aus Mali zurückzuziehen, sagte der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Dlf. Die Bundesregierung stecke in einem Dilemma, denn ein Rückzug würe den multilateralistischen Bekenntnissen widersprechen. "Das ist die einzige Mission, wo Deutschland substanziell zu den friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen beiträgt. Es wäre ein, sagen wir mal vorsichtig, problematisches Signal, wenn die Bundesregierung jetzt überstürzt aus dieser Mission sich zurückzieht." 

Welche Rolle spielt Frankreich bei der Terrorismusbekämpfung?

Frankreich als ehemalige Kolonialmacht hat ein besonderes Interesse vor Ort und schützt die Regierungen in Bamako seit Jahren vor islamistischem Terror. Dazu sind mehr als 5.000 Soldaten im Einsatz. Die französische Mission Barkhane ist dabei eine schlagkräftige Eingreiftruppe, die sich im direkten Terrorkampf befindet.

Frankreich betont dabei stets den Kampf gegen den Terrorismus. Präsident Emmanuel Macron drohte daher mit dem Rückzug der französischen Truppen, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln. Er sagte, Militärmissionen seien nötig, aber weder Frankreich noch seine Partner seien berufen, sich zu engagieren, falls die Bedingungen nicht eingehalten würden.

Welchen Ausweg könnte es aus der Krise geben?

Zumindest keinen militärischen, sagen Sicherheitsexperten - sondern mit einer glaubwürdigen und effektiven Regierung, die wichtige Reformen vorantreibt wie etwa in den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit oder Sicherheit. Denn es gehe nicht nur um Terrorismus, sondern um staatliches Versagen, erklärt auch Journalistin Sadaqi:

"Es ist ein Staat, der im Norden nicht mehr sichtbar ist für die Bürger, das heißt in Form von Schulen, Krankenhäusern, Justiz, und natürlich Sicherheit. Deswegen gibt es auch so wenig Vertrauen in den Staat." In diese Lücke treten dann extremistische Gruppen und werden attraktiv für neue Anhänger. "Und um das Problem zu lösen, braucht es politische Reformen. Und für politische Reformen braucht es eine funktionierende Regierung." 

Quellen: Dunja Sadaqi, Dennis Tull, dpa, epd, afd, og

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