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StartseiteHintergrundTerror gegen die Zivilbevölkerung15.12.2007

Terror gegen die Zivilbevölkerung

Somalia ein Jahr nach dem Einmarsch der Äthiopier

Im November bezifferten die Vereinten Nationen die Zahl derer, die im Laufe eines Wochenendes aus Mogadischu geflohen waren, auf 80.000 Menschen. Nach Monaten schwerer Kämpfe und permanenter Flucht wirkt Mogadischu inzwischen fast wie eine Geisterstadt: Mindestens 60 Prozent der einst 1,2 Millionen Einwohner sind fort. Die Anwesenheit der äthiopischen Truppen ist Grund für die Eskalation des Krieges.

Von Bettina Rühl

Soldaten der somalischen Übergangsregierung patrouillieren in der Nähe der Stadt Burhakaba (AP)
Soldaten der somalischen Übergangsregierung patrouillieren in der Nähe der Stadt Burhakaba (AP)
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Das Wasser spritzt aus dem dicken Schlauch, der an dem Tankwagen befestigt ist, und prasselt in den ersten der aufgestellten Kanister. Die Wasserbehälter stehen am Rand der Straße, die von der somalischen Hauptstadt Mogadischu nach Südwesten führt, in die Region Afgoye. Khadije Isaak hat ihre beiden Wasserkanister schon vor rund zwei Stunden in die Reihe gestellt und seitdem ungeduldig auf den Tanklastwagen gewartet, der jetzt endlich das ersehnte Wasser bringt.

"Ich lebe schon seit über vier Monaten hier. Wir sind vor den schweren Kämpfen in Mogadischu geflohen, unser Haus wurde getroffen und zerstört. In der Eile konnte ich nur ein paar Kleinigkeiten mitnehmen. "

Entlang der Straße nach Afgoye erstrecken sich über viele Kilometer bunte Haufen aus Ästen, Plastikplanen, leeren Getreidesäcken und Müll. In diesen notdürftig zusammengefügten Hütten leben rund 600.000 Vertriebene, die nach Schätzungen der Vereinten Nationen in den vergangenen Wochen und Monaten vor den Kämpfen zwischen äthiopischen Soldaten, Milizionären der somalischen Übergangsregierung und Untergrundgruppen aus Mogadischu flohen. Selbst die nüchternen Zahlen lassen die Panik ahnen, die diese Menschen treibt: Im November bezifferten die Vereinten Nationen die Zahl derer, die im Laufe eines Wochenendes aus Mogadischu geflohen waren, auf 80.000 Menschen - innerhalb eines einzigen Wochenendes! Nach Monaten schwerer Kämpfe und permanenter Flucht wirkt Mogadischu inzwischen fast wie eine Geisterstadt: Mindestens sechzig Prozent der einst 1,2 Millionen Einwohner sind fort.

"Das Wasser reicht nur zum Kochen und Trinken. Waschen können wir uns nur ein Mal in der Woche. Die Kinder haben schon Infektionen auf der Haut und Durchfall. Das ist kein Wunder, wir haben kein gutes Essen und nicht genug Wasser."

Der Tankwagen kommt in diesen Tagen jeden Morgen; er wird von der somalischen Hilfsorganisation "Daryeel-Bulsho-Guud" und dem "Danish Refugee council" auf den Weg geschickt. Die somalischen Mitarbeiter von "Daryeel-Bulsho-Guud" können vor allem dank deutscher Gelder helfen; die Mittel kommen von der Diakonie Katastrophenhilfe, Brot für die Welt und dem Auswärtigen Amt. In Mogadischu kämpfen Einheiten der somalischen Übergangsregierung mit Unterstützung äthiopischer Truppen gegen Untergrundmilizen, die einer so genannten "Union der Islamischen Gerichte" nahe stehen. Um diese "Union" aus der Macht zu vertreiben, marschierten Äthiopische Truppen Ende 2006 in Somalia ein. Seitdem wird der Krieg in Mogadischu den Kämpfen in Bagdad immer ähnlicher - wenn auch nicht im Umfang, so doch in der Brutalität, mit der alle Beteiligten gegen ihre Gegner und vor allem die Zivilbevölkerung vorgehen. Der UNICEF-Beauftragte für Somalia, Christian Balslev-Olesen, sprach Anfang Dezember in ungewohnter Deutlichkeit vom "Terror" gegen die Zivilbevölkerung. Frauen würden am helllichten Tag vor den Augen ihrer Kinder und Passanten vergewaltigt. Verwundete Kinder und schwangere Mütter erhielten keine medizinische Versorgung und würden an Straßensperren abgewiesen. Und weiter:

"Menschen in Mogadischu verbluten in einem Ausmaß auf den Straßen, wie wir es nie zuvor gesehen haben. Der Mangel an Respekt für grundlegende Menschenrechte ist alarmierend und schrecklich."

Ein zentraler Grund für die Eskalation des Krieges ist die Anwesenheit der äthiopischen Truppen: Sie gelten wegen wechselseitiger Gebietsansprüche in Somalia als Erzfeinde. Der Hass gegen die Äthiopier trieb die Aufständischen in den Untergrund. Von dort aus werden sie nach eigener Aussage kämpfen, bis eine internationale Ablösung für die mindestens 50.000 äthiopischen Soldaten kommt. Die Äthiopier erklären ihrerseits, sie müssten die - international durchaus anerkannte - somalische Übergangsregierung gegen die Islamistischen Gruppen verteidigen. Denen nämlich unterstellt Äthiopien Kontakte zum internationalen Terrornetzwerk Al Qaida. Das war schon das Argument, mit dem Äthiopien seinen Einmarsch vor einem Jahr rechtfertigte - einen Einmarsch, der zwar durch kein Mandat gedeckt ist, aber von der internationalen Gemeinschaft dennoch toleriert wird. Die USA unterstützten die äthiopische Militäraktion sogar politisch und militärisch: Für sie ist der Krieg am Horn von Afrika ein Feldzug in ihrem internationalen "Krieg gegen den Terror".

Der UN-Sondergesandte für Somalia, Ahmedou Ould-Abdallah, lässt keinen Zweifel am Ernst der Lage:

"Alle Statistiken zeigen: Die humanitäre Krise in Somalia ist die schlimmste auf dem afrikanischen Kontinent; am schlimmsten wegen derjenigen, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind - über deren Anzahl haben wir ja schon gesprochen. Auch die Zahl derjenigen, die ins Ausland fliehen, ist so hoch wie nirgends sonst. Schon heute macht das ein Viertel oder sogar ein Drittel der Bevölkerung aus. Und in keinem anderen Land ist ein so großer Teil der Bevölkerung unterernährt wie hier. Nach den jüngsten Zahlen vom Januar 2007 waren es 1,5 Millionen Somalier- schätzungsweise knapp die Hälfte davon Kinder. Deshalb sage ich: Die Lage hier ist dramatischer als in den meisten anderen Krisen - inklusive Darfur. Nur wird in den Medien weniger darüber berichtet. "

In den provisorischen Lagern am Stadtrand von Mogadischu versucht jeder von seiner ganz persönlichen Not zu erzählen - jeder hier leidet auf seine Weise, auch wenn die Geschichten einander ähnlich sind. Eine Frau von etwa Mitte vierzig klagt und bittet beinahe ununterbrochen.

"Wir haben Hunger, aber kein Essen. Wir haben keine Medikamente und keinen Schlafplatz. Nicht einmal eine Plastikplane, um uns vor dem Regen zu schützen. Die Insekten fressen uns auf. Wir brauchen dringend Hilfe. "

Sie nimmt die Fremden mit zu ihrer Schwester, die verrückt geworden ist und auf dem schlammigen Boden liegt. Die Familie hat sie dort gefesselt, damit sie sich und andere nicht gefährdet. Andere bringen den Fremden ihre unterernährten Kinder - kleine Gestalten, deren Alter man nicht einmal schätzen kann.

Im Hintergrund sind seit geraumer Zeit Schüsse zu hören. Da niemand auf das Geräusch reagiert, scheint die Lage nicht gefährlich zu sein. Im Gegenteil, erklärt ein Mann auf Nachfrage, die Schüsse seien ganz alltäglich:

"Das ist das Welternährungsprogramm. Sie verteilen Lebensmittel, aber die Leute drängeln so, dass die Helfer versuchen die Menge auf Abstand zu halten. "

Das Gedränge ist verständlich: Nur ein kleiner Prozentsatz der Vertriebenen kann bei der derzeitigen chaotischen und extrem gefährlichen Lage überhaupt von Hilfsorganisationen erreicht werden. Nach ihren Schätzungen sind landesweit zwischen einer und 1,5 Millionen Menschen auf existentielle Hilfe angewiesen, die sie aber nicht bekommen: Es fehlt an Nahrung, Wasser, Medikamenten, Moskitonetzen und Latrinen. Hier in dem provisorischen Lager haben die Menschen auf die Schüsse in der Nähe schon gar nicht mehr reagiert. Die Frage aber ob es möglich wäre, die Verteilung der Lebensmittel zu beobachten, löst bei den Umstehen Angst aus - Angst um ihre Besucher:

"Nein, das ist viel zu gefährlich. Da sind viele Soldaten, und manche schießen unkontrolliert. Es ist besser, nicht dahin zu gehen. "

Abdi Hassan Hamud weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es derzeit ist, den Menschen zu helfen: Er arbeitet für die somalische Hilfsorganisation "Daryeel Bulsho Guud", kurz DBG. Hamud verteilt Lebensmittel und Wasser, Moskitonetze, Plastikplanen und andere überlebenswichtige Dinge an Vertriebene oder Opfer von Überschwemmungen.

"Früher wurde jedes Gebiet von irgend jemandem kontrolliert. Das konnten Warlords sein, die "Union der Islamischen Gerichte" oder die traditionellen Ältesten - irgend jemand zeigte sich jedenfalls für ein bestimmtes Gebiet verantwortlich und organisierte die Bevölkerung, wenn wir Lebensmittel verteilten wollten. Früher hatten wir außerdem eigene bewaffnete Eskorten, aber die hat die Übergangsregierung verboten, wir haben jetzt keine Waffen mehr zu unserem Schutz. Und unter den vielen Vertriebenen gibt es keine Struktur mehr, mit deren Hilfe wir die Verteilung organisieren könnten. Ein zweites Problem ist natürlich, dass auch in den Gebieten, die von der Regierung nicht kontrolliert werden, Menschen ohne Nahrung sind. Einige haben Pistolen oder sogar Gewehre. Unbewaffnet wie wir sind, haben wir keine Chance, dorthin zu gehen. "

Statt die Verteilung von Lebensmitteln durch bewaffnete Eskorten für die Helfer zu ermöglichen, verhindert die somalische Übergangsregierung sogar aktiv, dass der Bevölkerung geholfen wird. Anfang Dezember untersagte sie allen Humanitären Organisationen, in den Überschwemmungsgebieten südlich von Mogadischu zu helfen - und zwar ohne Angabe von Gründen. Nach einem BBC-Bericht wurde in der gleichen Zeit das Entladen zweier Schiffe mit Hilfslieferungen verboten. Schon im Oktober wurde der Leiter des Welternährungsprogrammes in Mogadischu festgenommen und eine knappe Woche in Haft gehalten - angeblich wegen eines Verbrechens, das allerdings nie konkret benannt wurde.

Die Hilfsorganisation ist erst kürzlich in ein neu gebautes Bürogebäude gezogen und hat ihre Räume nun mitten unter den Vertriebenen: Etwas außerhalb von Mogadischu, am Rande der Straße nach Afgoye. Einer der Mitarbeiter von DBG lebt sogar mitten unter den anderen Flüchtlingen, unter einem Busch in einem der provisorischen Lager: Er musste aus seinem Stadtviertel fliehen, weil die Wohnhäuser von der äthiopischen Armee beschossen wurden. Jetzt versteckt er sein Auto jeden Abend irgendwo zwischen den Büschen und geht die letzten hundert Meter zu seiner Familie zu Fuß. Vor dem Mikrofon möchte er nicht über seine Notlage sprechen: Wir sind doch alle Vertriebene, sagt er bloß. Das stimmt tatsächlich auch für DBG, erklärt sein Kollege Hamud. Denn noch bis vor wenigen Monaten hatte die Organisation ihr Büro in der Stadt:

"Als die Heftigkeit der Kämpfe eskalierte, haben wir uns als DBG-Team zusammengesetzt und darüber diskutiert, was wir machen sollen. Wir kamen zu dem Schluss, dass wir in der Stadt bleiben könnten, weil wir als eine Humanitäre Organisation mit internationalen Verbindungen nicht bedroht seien. Wir dachten, wir würden von allen Kriegsparteien respektiert und blieben also wo wir waren. Währenddessen leerte sich das Stadtviertel. Dann stürmten die äthiopischen Soldaten unser Grundstück, und alle dreißig Menschen, die gerade da waren, gerieten in eine Falle. Zum Glück konnten sich die meisten von uns rechtzeitig vor den Äthiopiern im Keller verstecken. Aber zwei von unseren Mitarbeitern hatten keine Chance: Der Wachmann war am Tor geblieben und wurde erschossen. Außerdem fanden die Äthiopier einen alten Mann, der in einem der Räume schlief. Den haben sie auch erschossen. "

Eine frühere Polizeiakademie in Mogadischu. Das weitläufige Gelände dient dem Bürgermeister von Mogadischu derzeit als Amtssitz. Der ehemalige Warlord mit dem gebräuchlichen Spitznamen "Mohammed Dheere" ist gleichzeitig Gouverneur der Region Benadir rund um die Hauptstadt. Im Hof versuchen einige Uniformierte, einem Haufen von jüngeren und älteren Männern militärischen Schliff beizubringen. Die Gestalten marschieren in ausgetretenen Schuhen und Gummilatschen beflissen auf und ab. Als ihre Vorgesetzten das Aufnahmegerät bemerken, werden sie ungemütlich; das Mikrofon muss umgehend weggepackt werden. Ein möglicher Grund: Die Rekruten gehören zur Leibwache des heutigen Bürgermeisters und ehemaligen Warlords Mohammed Dheere - man könnte auch sagen: Sie gehören zu seiner privaten Miliz. Eine solche Miliz dürfte es aber eigentlich gar nicht mehr geben: Bei internationalen Verhandlungen ist nur noch von regulären Truppen und Behörden die Rede. Doch "off the records" wird in diplomatischen Kreisen bestätigt, dass die vermeintlichen regulären Verbände nichts anderes sind, als die Summe der Milizen, die noch immer ihrem jeweiligen Warlord gehorsam sind - ob der nun einen Amtstitel trägt oder nicht. Das brutale und willkürliche Verhalten der Bewaffneten gegenüber der Bevölkerung hat sich jedenfalls nach allem, was die Menschen berichten, seit der Machtübernahme durch die Übergangsregierung nicht verändert.

Ein paar Meter weiter steht eine große Versammlungshalle. 1600 seiner Parteigänger hat Mohammed Dheere an diesem Vormittag hierher eingeladen. Der riesige Raum ist mit Lichterketten, Lampions und Luftballons geschmückt, als gehe es um etwas Zerstreuung auf dem Jahrmarkt. Das süßliche Ambiente täuscht: Mohammed Dheere ist einer der schärfsten Gegner der somalischen Bevölkerung und vermutlich mitverantwortlich für das, was der UNICEF-Beauftragte Balslev-Olesen den "Terror gegen die Zivilbevölkerung" nennt. Und für die Blockade der Hilfe. In einem Interview mit einem lokalen Radiosender erklärte Dheere, warum er den Flüchtlingen nicht helfen lassen will: Das seien alles Terroristen. Nun will er das natürlich so nie gemeint haben.

"Als ich dieses Statement abgegeben habe meinte ich nicht, dass die Vertriebenen alle Verbindungen zu Al-Qaida haben. Ich meinte, dass sich unter den Vertriebenen ein paar Menschen mit Verbindungen zu diesem Terrornetzwerk verstecken. Ich habe auch nie gemeint, dass keinem der Notleidenden geholfen werden soll. Ich habe nur gemeint dass die Terroristen, die sich unter den Flüchtligen verstecken, keine Hilfe bekommen sollen. Wir wissen genau wer das ist. Deshalb haben wir die Hilfsorganisationen aufgefordert, alle ihre Maßnahmen über uns laufen zu lassen, denn wir wissen am besten, wer die Terroristen sind und wer Hilfe bekommen sollte. "

Das wäre das Ende jeder unparteiischen humanitären Hilfe: Die Regierung könnte die Hilfsgüter einsetzen, um ihre Parteigänger gezielt zu unterstützen. Der Hunger würde damit zur Waffe gegen politische Gegner. Diese Waffe richtet die somalische Übergangsregierung jetzt schon gegen die gesamte Bevölkerung, wenn sie humanitäre Hilfe gezielt blockiert. Damit verstößt sie gegen das Humanitäre Völkerrecht, das in den Genfer Konventionen festgehalten ist.
Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen werden nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom August 2007 von allen Konfliktparteien verübt: den islamistischen Kämpfern, den somalischen Soldaten und den äthiopischen Truppen. Viele Vertriebene berichten von Verbrechen, die in ihren grausamen Einzelheiten kaum zu schildern sind. Eine Geschichte von vielen erzählt der 56-jährige Adulkadir Mohammed Magal.

"In der Nähe meines Hauses hatten die Aufständischen eine Mine vergraben. Die äthiopischen Soldaten fuhren mit einem Truppenfahrzeug darüber. Das Fahrzeug explodierte und zwei Soldaten starben, andere wurden verletzt. Zur Strafe dafür verhafteten sie in den Häusern rundum willkürlich Menschen, bis sie sechs Männer zusammen hatten. Die fesselten sie, verbanden einigen die Augen, stellten sie in die Reihe und zielten auf die Köpfe, bis alle gefallen waren. Während das passierte war ich in meiner Wohnung, aber sobald die Soldaten weg waren ging ich runter und bedeckte die Leichen mit Tüchern. Keiner von ihnen hatte mit den Aufständischen zu tun. Die meisten waren Schüler, die einfach so aus ihren Wohnungen geholt wurden. Einer war ein Bauarbeiter, der gerade auf einem Hausdach in der Nähe gearbeitet hatte. "

Gegen solche Kriegsverbrechen sind die 1600 Soldaten einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union machtlos: Die wollte seit rund einem Jahr mit einer Sollstärke von 8000 Mann im Land sein - und selbst diese Sollstärke hielten Beobachter für viel zu gering. Bei der derzeitigen Schwäche kann noch nicht einmal davon gesprochen werden, dass die Kriegsverbrechen unter den Augen der Friedenstruppe geschehen: Die ganz überwiegend ugandischen Soldaten haben sich am Flughafen und am Seehafen regelrecht verschanzt. Paddy Ankunda, Sprecher der AU-Mission für Somalia, AMISOM, sagt über die Erfolge der eigenen Mission:

"Ich kann wohl sagen dass wir ein bisschen überfordert sind mit dem, was hier passiert. Wir können nicht viel ausrichten, obwohl wir eigentlich den Auftrag haben, hier einzugreifen. Das ist wirklich ... wie soll ich sagen ... ja, es ist wirklich frustrierend. Dass wir helfen sollen, aber nicht helfen können, weil wir einfach nicht die Mittel dazu haben. "

Die oft diskutierte Verstärkung durch Kontingente der UN bleibt seit Monaten aus - und wird wohl auch in Zukunft nicht kommen: Im November 2007 erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, eine Somalia-Mission sei viel zu gefährlich für die Blauhelme. Stattdessen schlug er eine "Koalition der Willigen" für Somalia vor - wohl wissend, dass sich keins der UN-Mitgliedsländer mit konkreten Zusagen in den Vordergrund drängt. So wird es in absehbarer Zeit wohl keine internationale Ablösung für die rund 50.000 Äthiopier geben - und damit auch keinen Ausweg aus der katastrophalen Lage in Somalia.

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