Die am Donnerstag vom Europaparlament beschlossene Richtline "Passenger Name Record" (PNR) verpflichtet die europäischen Luftfahrtgesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Ziel ist es, Polizeibehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge oder anderer schwerer Straftaten zu unterstützen.
Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun noch der Rat die Richtlinie absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Die EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Kritik von Grünen und Linken
Im Europaparlament hatten sich vor allem Linke, Liberale und Grüne jahrelang gegen die Massenspeicherung von Fluggastdaten gesperrt. Unter dem Eindruck der Anschläge in Paris bröckelte die Front der Gegner aber. Im Dezember einigten sich schließlich Unterhändler des Parlaments und des Rates der 28 EU-Staaten auf einen Kompromiss.
Die Parlamentsvertreter setzten dabei unter anderem durch, dass der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" in der Richtlinie verankert wurde. Mehrere Abgeordnete äußerten vor dem Votum dennoch Bedenken. Die "sinnlose pauschale Überwachung von Bürgern" bringe nicht mehr Sicherheit, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen. "Es ist ein teures Placebo, das nach Schätzungen der Europäischen Kommission etwa 500 Millionen Euro kosten wird. Geld, das bei den Polizeibehörden fehlt, die diese und alle anderen Daten auswerten und entsprechende Verdachtsmomente nachverfolgen müssen."
Im übrigen lieferten Fluggesellschaften bereits seit Jahrzehnten ihre Passagierlisten. "Menschen werden anhaltslos zu Verdachtsobjekten gemacht", kritisierte auch Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst.
Neue Datenschutzbestimmungen
Darüber hinaus beschloss das Parlament eine neue Datenschutzrichtlinie, die ein veraltetes Recht aus dem Jahr 1995 ersetzt. Sie soll die Rechte des Verbrauchers stärken: Unter anderem müssen Internetkonzerne die ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung von Daten einholen, ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen und die Mitnahme eigener Daten von einem Anbieter zum nächsten erleichtern.
(nch/tk)
