Donnerstag, 28. März 2024

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Terrorbekämpfung
"Großbritannien hat bereits eine Strategie"

Nach Ansicht des Terrorismusexperten Peter Neumann hat sich Großbritannien nach 2005 im Kampf gegen den Terrorismus sehr gut aufgestellt. Premierministerin Theresa May habe in ihrer Rede starke Worte gefunden, aber letztlich auch nichts Neues angekündigt, sagte Neumann im DLF. Ihr sei sogar ein ganz konkretes Versäumnis vorzuwerfen.

Peter Neumann im Gespräch mit Christine Heuer | 06.06.2017
    Peter Neumann, Direktor des "International Centre for the Study of Radicalisation" am Londoner King‘s College.
    Großbritannien betreibe den Kampf gegen den Terrorismus sehr systematisch, sagte Peter Neumann, Terrorismusexperte am King's College im Dlf. (imago / IPON)
    Christine Heuer: Wir kommen zum Thema Großbritannien nach den Anschlägen und vor der Wahl. Sieben Tote, 50 Verletzte, einige von ihnen nach wie vor in Lebensgefahr – die blutige Bilanz des jüngsten islamistischen Anschlags in London. Samstagnacht schlugen die Attentäter zu, mit einem Lieferwagen und mit Messern. Acht schrecklich lange Minuten dauerte das alles, dann erschoss die Polizei die drei Angreifer. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren und wieder fragt sich alle Welt, was können wir tun gegen solche Angriffe, wie kann eine freie Gesellschaft sich gegen so etwas erfolgreich zur Wehr setzen.
    Wir fragen Peter Neumann, den renommierten Terrorexperten am King’s College in London und Sonderbeauftragten der OSZE zu diesem Thema. Guten Morgen, Herr Neumann.
    Peter Neumann: Guten Morgen nach Köln.
    Heuer: Es ist bekannt geworden an diesem Sonntag, dass einer der Attentäter, der erschossen wurde, landesweit bekannt war, so bekannt, dass der sogar in einer TV-Doku vorgekommen ist. Sie kannten den mit Sicherheit auch. Was war das für einer?
    Neumann: Das war eine sehr bekannte Dokumentation, die im Fernsehen lief und die von allen angeschaut wurde, die sich mit diesem Thema auseinandersetzt und wo auch der Attentäter gesprochen hat. Das war einer aus dem Osten von London in seinen frühen 20ern. Das war – und das ist wieder der Punkt – einer, der war nicht nur bekannt aus dem Fernsehen, der war auch polizeibekannt, der wurde mehrmals von Mitgliedern in der lokalen Community an die Polizei gemeldet. Das war offensichtlich zum dritten Mal jetzt ein Fall, wo ein Angreifer, ein Attentäter polizeibekannt war und offensichtlich die Polizei nicht das Richtige getan hat.
    "Das Tempo hat so stark zugenommen"
    Heuer: Wie kann so etwas passieren?
    Neumann: Ich glaube, das hat in Großbritannien wie auch in anderen westeuropäischen Staaten vor allem mit der Kapazität zu tun. In den letzten Jahren sind die Zahlen so nach oben geschnellt, dass einfach die Schere zwischen den Möglichkeiten der Polizei und dem, was eigentlich getan werden müsste bei der Überwachung, immer weiter auseinandergegangen ist und dass immer schwerere Abwägungsentscheidungen getroffen werden müssen, wer ist gefährlich, wer ist akut gefährlich, wer ist momentan möglicherweise nicht so gefährlich, und da sind den Briten offensichtlich in den letzten paar Monaten ziemlich große Fehler unterlaufen. Das Tempo hat so stark zugenommen, dass diese Entscheidungen immer wahrscheinlicher auch Fehler beinhalten.
    Heuer: Wer trägt die Verantwortung?
    Neumann: Das ist jetzt natürlich, drei Tage oder zwei Tage vor der Wahl, die große Debatte. Und die Labour-Opposition sagt momentan, Theresa May trägt die Verantwortung, denn sie hat die Zahlen der Polizisten heruntergeschraubt. Das haben Sie ja auch schon erwähnt. Ich glaube, ein weiterer Punkt ist sehr wichtig, der noch gar nicht in der Debatte aufgekommen ist. Dieser Attentäter, genauso wie seine zwei Kollegen waren Teil eines Netzwerks eines radikalen Predigers, der den Namen Anjim Choudhry hat. Das ist in Großbritannien ein sehr, sehr bekannter extremer, radikaler Prediger, der aber trotzdem erst 2015 angeklagt wurde wegen Unterstützung für den IS. Das ist meiner Meinung nach ein noch viel größeres Versäumnis von Theresa May, dass sie diesen bekannten Prediger, der wirklich dutzendeweise Leute rekrutiert hat, nach Syrien geschickt hat, von denen viele bei terroristischen Anschlägen beteiligt waren, dass der sich so lange, ohne behelligt zu werden, bewegen konnte in Großbritannien und erst 2015 dingfest gemacht wurde.
    Heuer: Nun aber fordert Theresa May eine neue Strategie gegen den islamistischen Terrorismus. Brauchen wir die? Braucht Großbritannien die?
    Neumann: Großbritannien hat bereits eine Strategie. Das ist der große Unterschied zum Beispiel zu Deutschland. Großbritannien hat sich nach 2005 sehr gut aufgestellt, hat sehr viele Ressourcen investiert, betreibt den Kampf gegen den Terrorismus auch sehr systematisch. Was Theresa May angekündigt hat vor zwei Tagen vor Downing Street, hat nichts Neues beinhaltet. Es waren starke Worte, aber es hat nichts Neues beinhaltet. Und die Rede, die sie vor zwei Tagen gehalten hat, hätte sie genauso gut vor fünf oder sechs Jahren als Innenministerin geben können. Die große Frage ist, was kommt eigentlich jetzt, und ich glaube nicht, dass besonders viel kommt. Insofern starke Worte, aber wenig dahinter.
    "Theresa May kann sicher nicht alleine die Messenger-Dienste regulieren"
    Heuer: Aber immerhin sagt sie, das Internet und auch die Messenger-Dienste müssten besser überwacht werden und es müsse härtere Restriktionen geben. Das ist doch ein ganz konkreter Vorschlag?
    Neumann: Das ist ein ganz konkreter Vorschlag, der aber in diesem bestimmten Fall in die Irre führt, denn in diesem Fall jetzt in London war es genau nicht das Internet. Es war nämlich ein radikaler Prediger, der die Leute von Angesicht zu Angesicht rekrutiert hat, wie auch ganz offensichtlich bei den drei Angreifern jetzt. Man mag das Internet kritisieren und natürlich sind auch in der Vergangenheit einige Dinge schiefgelaufen, aber Theresa May kann sicher nicht alleine die Messenger-Dienste regulieren. Das sind Messenger-Dienste, die entweder in Amerika zuhause sind, die sehr stark verschlüsselt sind, oder wo man überhaupt nicht weiß, wo sie lokalisiert sind. Wie genau sie das machen will, hat sie uns noch nicht verraten. Wenn sie dafür ein Rezept kennt, dann wären sicher auch die deutschen Kollegen interessiert, denn das ist auch in Deutschland ein Problem.
    Heuer: Aber Sie glauben das nicht, dass es ein Rezept gibt, online gegen Terroristen vorzugehen?
    Neumann: Doch, absolut. Das Rezept besteht aus dreierlei Dingen. Erstens müssen strafbare Inhalte entfernt werden und da sind einige der Anbieter auch besser geworden. Zweitens müssen sie die Kapazität der Sicherheitsbehörden stärken, das, was online passiert, zu überwachen und daraus Informationen zu schöpfen, denn da geben ja auch Extremisten sehr viel über sich preis. Und drittens müssen sie Online auch nutzen, um Leute anzusprechen, bevor es die Extremisten tun. Online sind sehr viele Leute unterwegs, die nach Antworten suchen, und da kann man auch online nutzen, um präventiv Leute anzusprechen, bevor es die Extremisten tun.
    Heuer: Die vorhandenen Möglichkeiten besser nutzen, so verstehe ich Sie.
    Neumann: Ja.
    Heuer: Herr Neumann, Sie sagen, einer dieser Attentäter, über den wir eingangs gesprochen haben, der habe einem Netzwerk angehört. Das ist ja auch eine Frage in Großbritannien, ist dieser jüngste Anschlag vorbereitet worden von vielen Leuten, gibt es ein Netzwerk. Sehen Sie das so?
    Neumann: Das sieht momentan nicht so aus und die Polizei in Großbritannien geht offensichtlich auch nicht davon aus. Denn sonst hätte sie wie im Falle Manchester gesagt, dass sie nach weiteren Beteiligten suchen. Das tun sie momentan nicht. Es sieht so aus, als seien diese drei Individuen als Teil eines Netzwerks radikalisiert worden, hätten dann aber auf eigene Faust gehandelt.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.