In der Begründung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg heißt es, die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Rodungsbeginn seien gegeben und entspreche den gesetzlichen Voraussetzungen.
In einem Eil-Antrag hatten die Umweltschützer der Grünen Liga vergangenes Wochenende einen Rodungsstopp beantragt, der jetzt in zweiter Instanz abgewiesen wurde. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Damit können die Baumfällarbeiten für das Autowerk fortgesetzt werden. Die Umweltschützer der Grünen Liga sind enttäuscht. Rechtsanwalt Dirk Tessmer sagte gegenüber dem "Deutschlandfunk", dass man das Urteil nicht ganz nachvollziehen könne. Es bleibe nach dem ersten Lesen der Entscheidungsbegründung ein schaler Geschmack übrig. Die Sonderbehandlung von Tesla, so Tessmer weiter, verstehe man nicht ganz. Der Autobauer hätte ohne weiteres das Ende der Anhörungsfrist abwarten und dann mit den Rodungsarbeiten beginnen können.
Landespolitik erleichtert
Der Vorwurf, man hätte einzig und allein die Investition von Tesla blockieren wollen, seien "ideologische Behauptungen" und aus der Luft gegriffen, sagt der Sprecher der Grünen Liga Heinz-Herwig Mascher.
"Wir betrachten uns als Hinweisgeber und als Anwalt der Natur."
In der Brandenburger Landespolitik ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit Erleichterung aufgenommen worden. Das sei eine "Gute Nachricht für Tesla und Brandenburg. Freie Fahrt für Autos der Zukunft statt Prinzipienreiterei um Kiefernplantagen" schreibt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz im Kurznachrichtendienst Twitter.
Auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist zuversichtlich, dass 2021 das Autowerk seine Arbeit aufnehmen werde, so Woidke am Dienstag am Rand einer Filmpremiere.
"Ich bin sehr optimistisch. Ich glaube, dass es einen guten Weg finden wird."
Debatte um Industriestandort
CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nennt das Urteil gegenüber dpa ein "wichtiges Signal für eine klimafreundliche und CO2-neutrale Autoindustrie in Deutschland." 2021 sollen in Grünheide die ersten Autos vom Band rollen, Experten gehen davon aus, dass bis zu 12.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze direkt vor Ort entstehen.
Unterdessen haben zwei Umweltschützer der "Umweltgruppe Baumpiratinnen" aus Protest gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zwei Bäume auf dem Tesla-Gelände in Grünheide seit dem frühen Morgen besetzt, bestätigt ein Polizeisprecher dem "Deutschlandfunk". Man sei mit mehreren Einsatzkräften vor Ort, über die konkrete Anzahl wollte man jedoch keine Angaben machen.
Der Streit um den Rodungsstopp hat eine bundesweite Debatte losgetreten, ob Deutschland noch zukunftsfähig sei beziehungsweise ob Industrie-Projekte an bürokratischen Hürden scheitern. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, forderte kürzlich im "Tagesspiegel" eine "zügigere Genehmigungspraxis in Deutschland".
Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nennt das Gerangel um die Genehmigungspraxis im Fall Tesla "symptomatisch". Die - Zitat - "überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie" sei "immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft."
