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Testpflicht für ReiserückkehrerBundespolizei rechnet mit abschreckender Wirkung der Stichproben

Zwei Bundespolizisten in der Rückansicht  (picture alliance / Andreas Gora)
Die Bundespolizei will verstärkt Reiserückkehrer kontrollieren. (picture alliance / Andreas Gora)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht davon aus, dass sich die Reiserückkehrer an die neue Testpflicht halten werden.

Der für die Bundespolizei zuständige Gewerkschaftsvorsitzende Teggatz sagte im Deutschlandfunk, dies sei allein wegen der drohenden Bußgelder in Höhe von bis zu 25.000 Euro zu erwarten. Die vorgesehenen Stichproben hätten deshalb schon einen abschreckenden Effekt. Teggatz betonte, die Bundespolizei wäre personell auch in der Lage, stationäre Kontrollen einzurichten, wenn dies von politischer Seite gewollt würde.

Die Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland soll ab Sonntag ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums will das Kabinett heute im Umlaufverfahren beschließen. Demnach müssten alle Personen, die nach Deutschland einreisen, nachweisen, dass sie entweder gegen das Coronavirus geimpft, davon genesen oder auf eine Infektion hin gestestet sind. Noch strenger sollen die Vorgaben sein, wenn man aus einem sogenannten Virusvariantengebiet kommt - dann ist ein Test selbst dann notwendig, wenn man geimpft oder von einer Corona-Infektion nachweislich genesen ist. Dies solle unabhängig davon gelten, ob die Reiserückkehrer per Bahn, Auto oder Flugzeug nach Deutschland kommen, hieß es in Berlin. Kinder unter 12 Jahren sollen von der Regelung ausgenommen sein.

Diese Nachricht wurde am 30.07.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.