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ThailandEx-Regierungschefin festgenommen

Die bisherige Regierungschefin Yingluck Shinawatra (dpa / picture-alliance / Rungroj Yongrit)
Die bisherige Regierungschefin Yingluck Shinawatra (dpa / picture-alliance / Rungroj Yongrit)

Das Militär in Thailand festigt seine Macht: Armeeechef Prayut Chan-ocha übernahm die Aufgaben des Ministerpräsidenten. Die ehemalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra befindet sich wie andere Mitglieder ihres Kabinetts im Gewahrsam des Militärs.

Das Militär verhängte gegen Yingluck und mehr als 150 weitere führende Politiker Ausreiseverbote. Armeechef Prayut übernahm die Leitung eines "Nationalen Friedenskomitees", die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt. Das Militär hatte am Donnerstag nach einer monatelangen Staatskrise die Regierung abgesetzt.

Thailands Armeechef Prayuth Chan-ocha (dpa / picture-alliance / Rungroj Yongrit)Thailands Armeechef Prayuth Chan-ocha hat die Macht in Thailand übernommen. (dpa / picture-alliance / Rungroj Yongrit)

Am Freitagmorgen bestellte die Militärführung mehr als hundert führende Vertreter aus dem bisherigen Regierungslager und aus der Opposition ein. Auch Ex-Regierungschefin Yingluck und ihr zwischenzeitlicher Nachfolger, Übergangs-Regierungschef Niwattumrong Boonsongpaisan, folgten der Anweisung und meldeten sich bei einem Militärposten in Bangkok.

Auch Yinglucks Schwester und ihr Schwager, die beide einflussreiche Posten unter Yingluck inne hatten, seien inhaftiert worden, sagte ein hochrangiger Militärvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel der Maßnahme sei es, "Frieden und Ordnung" aufrecht zu erhalten, verkündete ein Armeesprecher im Fernsehen. Nach Einschätzung von Experten will die Militärführung mit den Ausreiseverboten verhindern, dass im Ausland eine Exil-Regierung aufgebaut wird.

Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen unklar

Proteste in Bangkok gegen den Militärputsch (dpa / picture-alliance / Pongmanat Tasiri)Als wäre es heute: Proteste in Bangkok gegen den Militärputsch 2014 (dpa / picture-alliance / Pongmanat Tasiri)Armeechef Prayuth kündigte wirtschaftliche, soziale und politische Reformen an. Einen Zeitplan zur Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen legte er nicht vor.

Es gab kleine Anzeichen von Protest gegen die Militärregierung. Kleine Gruppen von Studenten in Bangkok und Chiang Mai hielten Schilder in die Höhe mit der Forderung, den Staatsstreich zu beenden und zur Demokratie zurückzukehren, berichteten Augenzeugen. Auch in sozialen Netzwerken kursierten entsprechende Bilder. In den Straßen von Bangkok war die Lage am Freitagmorgen nach Ablauf einer nächtlichen Ausgangssperre ruhig.

Zugleich gab es aber auch einige Veranstaltungen, die die Militäroperation begrüßten.

Deutsche Touristen sollen "sich informieren"

International wurde das Vorgehen der thailändischen Armee einhellig verurteilt. US-Außenminister John Kerry sagte, es gebe "keine Rechtfertigung" für den Putsch und warnte vor negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Thailand und den USA. Auch die Bundesregierung verurteilte den Putsch. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts forderte das thailändische Militär am Freitag auf, "größte Zurückhaltung" zu üben und die verfassungsmäßigen Rechte zu schützen.

Eine akute Gefahr für deutsche Touristen sieht die Bundesregierung nach Angaben des Sprechers derzeit jedoch nicht. Thailand-Reisende sollten sich aber "über die Entwicklung informieren". Derzeit befinde sich "über den Daumen gepeilt eine niedrige fünfstellige Zahl von Deutschen" in Thailand. Das Nachbarland Malaysia forderte seine Bürger dagegen dazu auf, nicht dringend nötige Reisen nach Thailand zu verschieben.

Langer Machtkampf

In Thailand schwelt seit sieben Monaten eine politische Krise, die mit Kritik am Führungsstil von Ministerpräsidentin Yingluck begann. Yingluck ist die Schwester des 2006 von der Armee gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra und war kürzlich wegen Amtsmissbrauchs von der Justiz als Regierungschefin abgesetzt worden. Zuvor gab es eine Parlamentsauflösung, vorgezogene Neuwahlen, die später von der Justiz annulliert wurden, sowie 28 Tote und hunderte Verletzte bei Protesten. Die thailändische Gesellschaft ist tief gespaltenAm Dienstag hatte das Militär noch erklärt, die Ausrufung des Kriegsrechts solle keinen Militärputsch einleiten

 

(nch/tön)

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