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StartseiteInformationen am MorgenEU-Gipfel im Zeichen des Brexits13.12.2018

Theresa May in BrüsselEU-Gipfel im Zeichen des Brexits

Der Brexit ist das beherrschende Thema des heutigen EU-Gipfels. Änderungen am Vertragstext wird es wohl nicht geben, Klarstellungen oder Ähnliches aber vielleicht schon. Daneben wird es in Brüssel aber auch um die EU-Außenpolitik und den nächsten Haushalt der Gemeinschaft gehen.

Von Bettina Klein

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Flagge Großbritanniens mit dem Sternenkranz der EU vor einem blauen Himmel und Sonnenstrahlen. (picture alliance / Victoria Jones)
Der Brexit überschattet den EU-Gipfel (picture alliance / Victoria Jones)
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Nach dem Brexit-Chaos der letzten Tage und mit vielen ungelösten Problemen biegt der Gipfel kurz vor Weihnachten auf die Zielgerade dieses Jahres. Not schweißt zusammen, und die EU arbeitet in der Krise am besten. Unter diesen beiden Voraussetzungen könnte man sich also an die Arbeit machen. Mit einer - noch einmal davon gekommenen - Theresa May, die die Brexit-Abstimmung eh auf Januar vertagen wird. Womit ihr die Staats- und Regierungschefs noch entgegenkommen? Dafür muss sie sich bis zum Ende des heutigen Gipfeltages gedulden. Erst zum Kaffee nach dem Dinner werden die 27 Staats- und Regierungschefs im Artikel 50 Format darüber sprechen, was sie der britischen Regierungschefin noch auf den Weg nach London mitgeben können.

"Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern, das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedstaaten. Und insofern ist nicht zu erwarten, dass wir mit Veränderungen aus den Debatten hervorgehen."

Keine Nachverhandlungen

Dämpfte Bundeskanzlerin Merkel gestern im Bundestag noch einmal die Erwartungen. Von Klarstellungen und Interpretationen ist seit Tagen die Rede. Man werde Theresa May gut zu hören, was sie denn zu sagen habe, heißt es. Der Backstop ist dabei der wichtigste, aber nicht der einzige Punkt. Niemand will, dass aus einer damit verbundenen Zollunion ein Dauerzustand wird, beteuert die EU. Das könne man auch noch mal in präzisere Worte fassen. Sprich, in eine Versicherung, dass dieser Backstop keineswegs der von der EU angestrebte Endzustand ist. Klar ist bisher auch, Klarstellungen kann es geben, Nachverhandlungen nicht. Jean-Claude Juncker der Kommissionspräsident in dieser Woche. Das sich an dieser Haltung etwas ändert ist äußerst unwahrscheinlich. Dennoch die deutsche Bundeskanzlerin gestern verhalten optimistisch.

Ich hab da durchaus auch weiter die Hoffnung, dass es zu einem geordneten Austritt kommt. Wir haben wenig Zeit, aber wir haben noch Zeit. Ich kann nur sagen, wir arbeiten hart dafür, dass es zu einem geordneten Brexit kommt, und wir bereiten uns parallel darauf vor, dass es nicht geordnet verläuft."

Außenpolitik und Haushalt

Auch wenn der Brexit alles zu überschatten scheint. Es stehen auch noch andere Themen heute zur Diskussion. Beim Abendessen, solange Theresa May noch dabei ist, Außenpolitik. Vor allen Dingen: die Situation zwischen der Ukraine und Russland. Merkel und Macron werden wie immer über den Stand der Dinge beim Minsker Abkommen informieren. Und es deutet sich an dass die bereits bei der Krim-Annexion gegen Russland verhängten Sanktionen um 6 Monate verlängert werden. Anders sieht es aus bei möglichen neuen Sanktionen wegen der jüngsten Eskalation im Asowschen Meer  - kein Konsens ist in der EU dafür erkennbar.

Der Gipfel beginnt am Nachmittag mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021. Weniger Einnahmen, dafür neue Aufgaben und niemand will irgendwo gerne etwas hergeben. Jede Menge Gesprächsbedarf also und jede Menge Potenzial für politische Machtspiele. Das Ziel, noch vor den Europawahlen im Mai damit fertig zu werden, ist aufgegeben. Angepeilt wird nun der Herbst 2019. Auch wenn nicht Brexit dransteht – das Thema ist trotzdem drin, denn es wird nach jetziger Planung der erste EU-Haushalt dann ohne Großbritannien sein.

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