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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine verantwortungslose Rede23.03.2019

Theresa May und das Brexit-ChaosEine verantwortungslose Rede

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit ihrer Rede an die Nation nicht nur den Tief-, sondern den Schlusspunkt ihrer Amtszeit erreicht, kommentiert Friedbert Meurer. Dass in der kommenden Woche wohl das britische Parlament die Kontrolle übernehmen wird, hat die EU klug vorbereitet.

Von Friedbert Meurer

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Das Bild zeigt Theresa May an einem Rednerpult. Sie spricht in ein Mikrofon.  (dpa-bildfunk / PA Wire  / Jonathan Brady)
Großbritanniens Premierministerin Theresa May gibt in Downing Street 10 eine Erklärung zum Brexit ab (dpa-bildfunk / PA Wire / Jonathan Brady)
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"Take back control": das war der zentrale Slogan der "Vote Leave"-Kampagne beim Brexit- Referendum. "Wir wollen die Kontrolle zurückgewinnen, die EU soll nicht mehr und in keinem Bereich über uns bestimmen".

Dieser Anspruch von damals steht in einem völlig schroffen Kontrast zur Realität heute. 90 Minuten lang hatte die britische Premierministerin den anderen EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Lage auf der Insel erörtert. Dann musste sie den Raum verlassen - und passiv abwarten, was andere beschließen. Das Schicksal des stolzen Vereinigten Königreichs lag jetzt in den Händen der EU. Die Briten waren Bittsteller und die EU gewährte ihnen Aufschub, faktisch allerdings nur um zwei Wochen bis zum 12. April. Bis dahin muss sich London entscheiden, ob es ohne Vertrag die EU verlassen oder sich auf eine lange Verschiebung einlassen will - inklusive einer Teilnahme an den Europawahlen.

Eine weitere Abstimmung wird es wohl nicht geben

Die EU zwingt May jetzt zu einer Entscheidung, zu der der Premierministerin selbst die Kraft fehlt. May wollte ja eigentlich erst selbst den Brexiteers damit drohen, den Brexit um ein oder sogar zwei Jahre zu verschieben. Das musste sie zurücknehmen, im Kabinett herrschte unter den Brexiteers die blanke Wut. Trotzdem dankten es ihr die Hardliner nicht und machen weiter überhaupt keine Anstalten, dem mit der EU ausgehandelten Vertrag zuzustimmen.

Premierministerin May hat gestern an alle konservativen Abgeordneten einen Brief geschrieben und angekündigt: es werde nur dann eine dritte Abstimmung im Unterhaus geben, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Das bedeutet, dass es hochwahrscheinlich nächste Woche eine weitere Abstimmung gar nicht geben wird.

May: Schuld seien die Parlamentarier

Damit ist ein Aufschub bis Mitte Mai vom Tisch – er gilt ja nur, wenn das Unterhaus vorher "ja" zum Vertrag sagt. Der 12. April, ein Freitag, ist jetzt der neue 29. März. Immer wieder hatte Theresa May hochheilig versprochen, am 29. März das Land aus der EU ins gelobte Brexit-Reich zu führen. In ihrer kurzen Rede an die Nation Mitte der Woche gab sie dafür, dass es anders kommt, ausschließlich den Parlamentariern die Schuld. Kein Wort davon, wie oft sie selbst auf Zeit gespielt hat und wie sehr sie es versäumt hat, auf die Opposition zuzugehen. Vermutlich war diese Rede nicht nur der Tiefpunkt ihrer Amtszeit, sondern auch der Schlusspunkt.

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)

Selbst wohl meinende Kommentatoren waren empört: britische Abgeordnete werden auf der Straße angepöbelt, beleidigt und erhalten anonym Morddrohungen. Und was tut May? Sie heizt die Wut des Volkes gegen die Abgeordneten auch noch an.

Diese verantwortungslose Rede scheint der letzte Tropfen zu sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. May hat jetzt alle gegen sich aufgebracht und nahezu jede Autorität verloren. Ihre Zeit ist wohl vorbei, kaum jemand gibt ihr noch mehr als einige wenige Wochen.

Kommende Woche wird May wohl entmachtet

Noch kann niemand aber auch nur annähernd vorhersagen, wohin beim Brexit die Reise jetzt geht. Aber die EU hat mir ihrer klugen Entscheidung die Weichen dafür gelegt, dass jetzt in der kommenden Woche aller Voraussicht nach das Parlament die Kontrolle übernimmt und May entmachtet. Das Drama kann nur fraktionsübergreifend von den einfachen Abgeordneten gelöst werden, weil die Torys untereinander Krieg führen und Labour-Chef Jeremy Corbyn keine wirkliche Hilfe ist.

Das Unterhaus könnte zum Beispiel dafür stimmen, in der EU-Zollunion zu bleiben. Das würde ein anderes Licht auf das Problem der Grenze zwischen Nordirland und Irland werfen. Das EU-Mitglied Irland würde überhaupt am meisten ökonomisch darunter leiden, wenn das Vereinigte Königreich ohne Vertrag die EU verlässt. London könnte auch vorübergehend das Modell Norwegen übernehmen mit seiner engen Anbindung an die EU, bis eine andere Lösung ausgehandelt ist.

Hunderttausende fordern ein zweites Referendum

Nach zwei Jahren Verhandlungen mit der EU und jetzt genau 1003 Tagen nach dem Referendum hat Premierministerin Theresa May einen einzigen Scherbenhaufen angerichtet. Die Gräben im Land sind noch tiefer geworden und beide Seiten gleichermaßen entsetzt. Hunderttausende ziehen heute durch die Straßen von London und fordern ein zweites Referendum. Es ist möglich, dass es dazu kommt, wenn auch immer noch nicht wahrscheinlich. Vorher kann das Unterhaus beweisen, ob es die Jahrhundertaufgabe, den Brexit, eher lösen kann als eine von allen guten Geistern verlassene Theresa May.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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