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ThüringenAfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Ramelow

Plenarsitzung im Thüringer Landtag am 5. März 2020. (imago)
Der thüringische Landtag in Erfurt. (imago)

In Thüringen ist die AfD-Fraktion mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei gescheitert.

Bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt votierten 22 Abgeordnete für den Antrag der AfD und 46 dagegen. Für eine Ablösung Ramelows wären 46 Ja-Stimmen nötig gewesen. Die Parlamentarier der CDU boykottierten die Abstimmung wie angekündigt. Das Scheitern der AfD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Höcke war erwartet worden, da sich die übrigen Parteien im Vorfeld klar gegen die AfD positioniert hatten.

In der Aussprache zum Misstrauensvotum hatte CDU-Fraktionschef Voigt die AfD-Fraktion angegriffen und ihr eine "Attacke gegen den Parlamentarismus" vorgeworfen. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum bleibt Ramelow wie erwartet im Amt. Er führt eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen an. Ursprünglich wollte sich der Landtag demnächst selbst auflösen und so eine Neuwahl im September herbeiführen. Linke, SPD und Grüne stoppten das Vorhaben aus Sorge vor einer Situation, in der die Stimmen der AfD über den Erfolg des Antrags entscheiden würden.

Diese Nachricht wurde am 23.07.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.