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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie CDU steuert auf die Einstelligkeit zu07.02.2020

ThüringenDie CDU steuert auf die Einstelligkeit zu

Die CDU in Thüringen befindet sich im Selbstvernichtungsmodus, kommentiert Henry Bernhard. Es sei ein kaum wieder gutzumachender Schaden entstanden. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring stehe für Machtversessenheit und Unglaubwürdigkeit.

Von Henry Bernhard

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Das Foto zeigt den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring im Plenarsaal des Landtages (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa)
CDU-Landeschef Mike Mohring (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa)
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Thüringen erlebt eine Kernschmelze. Die Landes-CDU ist nicht im Selbstzerstörungs-, sondern im Selbstvernichtungsmodus. Die Partei, die 24 Jahre lang regiert hat, zeitweise sogar mit absoluter Mehrheit ausgestattet, die sich "Thüringenpartei" nennt, rast, ja fällt auf die Einstelligkeit zu. Und das ohne Not und ohne Fremdverschulden.

Demonstration auf dem Holzmarkt Jena gegen die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Karl Leonard Kemmerich FDP am 5.2.2020 Demoschild zum Blumenstraußwurf von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke im Thüringer Landtag Holzmark Jena *** Demonstration on the timber market in Jena against the election of the new Prime Minister of Thuringia Thomas Karl Leonard Kemmerich FDP on 5 2 2020 Demo sign for Susanne Hennig Wellsows bouquet of flowers The Left in the Thuringian Parliament Holzmark Jena (www.imago-images.de ) (www.imago-images.de )Nach der Thüringen-Wahl: Die Standpunkte der Parteien
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD sorgt für enorme politische Turbulenzen – in den Parteien werden die Konsequenzen heiß diskutiert.

Die Machtversessenheit des Landesvorsitzenden Mike Mohring, seine Unentschiedenheit und Unglaubwürdigkeit haben die CDU schon am Wahlabend im Oktober ins Rutschen gebracht. Mühselig verklausuliert hatte Mohring erst seine Fühler Richtung Linke ausgestreckt, dann Avancen seiner Parteifreunde Richtung AfD nicht unterbunden, ja nicht einmal kritisiert. Der Wunsch, Rot-Rot-Grün zu beenden und Bodo Ramelow aus der Staatskanzlei zu vertreiben, hat die Partei blind gemacht für das Mögliche und ignorant gegenüber den Gefahren, die lauern, wenn die Wähler in der CDU nicht mehr erkennen, wofür sie sie gewählt haben: Solidität, Augenmaß, Weitsichtigkeit. Stattdessen bekamen die ein taktisches Hin und Her ohne System, ohne Logik, ohne Werte. Dies wurde noch dazu begleitet von Warnungen und Stopp-Rufen aus Berlin, die wiederum nicht selten ohne Blick für die Gegebenheiten in dem kleinen, vermeintlich unbedeutenden Bundesland Thüringen waren.

CDU und FDP sind der AfD in die Falle geraten

In Thüringen dagegen waren sich CDU und FDP nicht im Mindesten im Klaren darüber, was sie für einen Dammbruch auslösen, wenn sie in das offene Messer laufen, das ihnen der bekennende Rechtsradikale Björn Höcke hingehalten hat. CDU und FDP haben sich von der AfD zum nützlichen Idioten machen lassen – im gemeinsamen Wunsch, Rot-Rot-Grün zu beenden. Erreicht haben sie das vermutlich nicht, sondern haben Rot-Rot-Grün gestärkt, so dass dieses Bündnis Neuwahlen wohl am wenigsten zu fürchten hätte.

Der Rückzug von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident stand nach 24 Stunden im Amt fest. Wie er sein Amt verlieren beziehungsweise übergeben wird, legt er klugerweise in die Hände des Ältestenrates des Landtags in Erfurt. Der soll nun ausloten, wie die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten möglichst schnell erfolgen kann - ob nun mit oder ohne Neuwahlen, bleibt noch offen. Der Schaden, den Kemmerich  angerichtet hat, ist ohnehin groß genug.

CDU und FDP werden lange brauchen, sich zu erholen

Schaden genommen hat die Demokratie, die von der AfD als Rummelplatz vorgeführt wurde. Schaden genommen haben die CDU und die FDP, die Jahre brauchen werden, sich zu erholen, wenn es ihnen überhaupt gelingt.

Aber es gibt auch positive Effekte des Sündenfalls: Die Abwehrmechanismen von Politik und Gesellschaft gegen die radikalen Rechten hat überraschend schnell und vehement funktioniert. Und die AfD, die sich so gern "bürgerlich" nennt, hat sich als das gezeigt, was sie ist: Als skrupellose Verächterin von Anstand und Moral.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

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