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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Ministerpräsident von Gnaden der AfD05.02.2020

ThüringenEin Ministerpräsident von Gnaden der AfD

In Thüringen ist Thomas Kemmerich (FDP) überraschend mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Sollte der CDU-Vorsitzende Mike Mohring mit der FDP koalieren, dann wäre dies eine Minderheitsregierung, in der die AfD faktisch mitregieren würde, kommentiert Henry Bernhard.

Von Henry Bernhard

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Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. (Martin Schutt/dpa-Zentralbild)
Sollten CDU und FDP den Weg für Neuwahlen nicht freimachen, handeln sie nach dem Motto: Besser mit Rechtsradikalen regieren als gar nicht regieren. (Martin Schutt/dpa-Zentralbild)
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Da kann der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, der Liberale Thomas Kemmerich, noch so oft betonen, dass seine Brandmauern noch stünden wie vor der Wahl, die Mauern, die ihn von den Extremen Links und Rechts abgrenzten. Eine Mauer hat er heute eingerissen. Er hat sie nicht nur ein bisschen beschädigt, sondern gleich ganz beseitigt.

Empörte Bürger demonstrieren vor der Staatskanzlei mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kein Gewissen - Keine Haltung! FDP" gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.  (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa ) (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa )Ein Tabubruch, ein Dammbruch, eine Schande
Der vermeintliche Coup von FDP und CDU sei ein Dammbruch und eine Schande, kommentiert Philipp May. Allerdings seien die Bundesparteien auch mit Schuld an der verfahrenen Situation.

Thomas Kemmerich ist ein Ministerpräsident von Gnaden der AfD, der AfD Thüringens, an dessen Spitze der Rechtsradikale Björn Höcke steht. Die Bemerkung Kemmerichs, dass die Wahl ja geheim gewesen sei und er nicht wisse, von wem er gewählt wurde, kann da nur noch als Zynismus verstanden werden. Nun will er Gespräche mit CDU, SPD und Grünen führen. Letztere haben schon abgewinkt: Mit einem, der sich von der AfD ins Amt verhelfen lasse, gäbe es keine Koalition, keine Duldung, keine Zusammenarbeit, keine Gespräche.

Bleibt Kemmerich und seinen fünf Abgeordneten die CDU. Die hat ihn schließlich nahezu geschlossen mitgewählt. Der CDU-Vorsitzende Mike Mohring tat nach der Wahl ganz und gar unschuldig: Sie hätten ja einen bürgerlichen Kandidaten gewählt – für das Abstimmungsverhalten anderer Parteien könne er nichts. Damit beweist Mohring wieder einmal, dass es nur eine verlässliche Größe in seiner Politik gibt: Sein persönlicher Wille zur Macht.

Die CDU würde zum Laufburschen Björn Höckes

Sollte er mit seiner CDU in eine Koalition mit der FDP eintreten, dann wäre dies eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD. Auf gerade einmal 26 von 90 Landtagssitzen käme die Koalition. Kein einziges Gesetz könnte schwarz-gelb durch den Landtag bringen, dass der AfD nicht gefällt. Die AfD würde faktisch mitregieren. Die CDU, die Partei, die noch vor elf Jahren in Thüringen mit absoluter Mehrheit regierte, würde so zum Laufburschen Björn Höckes.

"Wehret den Anfängen - Keine Regierung mit Hilfe der AFD" steht auf einem Transparent, das Demonstranten vor dem Theater und dem Goethe- und Schillerdenkmal halten. Die Menschen demonstrieren gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen. (dpa / Johannes Krey) (dpa / Johannes Krey)Ex-Minister Baum (FDP) - " Der Mann hat mit dem Feuer gespielt und setzt einiges in Brand in dieser Republik."
(Thomas Kemmerich habe sich die AfD zum Steigbügelhalter gemacht – er müsse sein Amt als Ministerpräsident Thüringens räumen, forderte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) im Dlf.)

Nach dem Einzug in alle Landesparlamente und den Bundestag dürfte das für die AfD zum größten Triumph werden. Die CDU hat schon verlauten lassen, dass sie bereit sei, mit der FDP zu koalieren. Dies wäre ein neuer Winkelzug Mike Mohrings in seiner an schamlosen Winkelzügen reichen politischen Karriere. Es könnte sein letzter Zug sein. Die Parteispitze in Berlin geht sehr deutlich auf Distanz zu ihm.

Bleibt die AfD: Deren taktischer Trick, den eigenen Kandidaten fallen zu lassen und CDU und FDP ins eigenen Messer laufen zu lassen, war perfide, aber durchaus vorhersehbar. Die AfD hat damit nur bewiesen, dass es ihr um die Zerstörung des bestehenden politischen Systems geht. Auf diesem Weg ist sie heute einen großen Schritt weitergekommen. Sollten das CDU und FDP nicht bald begreifen und den Weg für Neuwahlen freimachen, dann handeln sie nach dem Motto: Besser mit Rechtsradikalen regieren als gar nicht regieren.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

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