Kommentare und Themen der Woche 05.02.2020

Thüringen Ein Tabubruch, ein Dammbruch, eine SchandeVon Philipp May

Beitrag hören Empörte Bürger demonstrieren vor der Staatskanzlei mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kein Gewissen - Keine Haltung! FDP" gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.  (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa )Empörte Bürger demonstrieren vor der Staatskanzlei mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kein Gewissen - Keine Haltung! FDP" gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen. (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa )

Der vermeintliche Coup von FDP und CDU sei ein Dammbruch und eine Schande, kommentiert Philipp May. Allerdings seien die Bundesparteien auch mit Schuld an der verfahrenen Situation. In jedem Fall zeige das Desaster von Erfurt, wie tief der Riss sei, der durch das bürgerliche Lager gehe.

Um es gleich vorweg zu sagen: Dieser vermeintliche Coup von FDP und CDU, gemeinsame Sache mit der AfD um den rechtsextremen Björn Höcke zu machen, ist ein Tabubruch, ein Dammbruch, eine Schande. Da hilft auch nicht die allenfalls halbherzige Verteidigung von Christian Lindner, in einer geheimen Wahl habe man nun mal keinen Einfluss auf das Stimmverhalten anderer.

Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten.  (Martin Schutt/dpa-Zentralbild) (Martin Schutt/dpa-Zentralbild)Ein Ministerpräsident von Gnaden der AfD
Sollte der CDU-Vorsitzende Mike Mohring mit der FDP koalieren, dann wäre dies eine Minderheitsregierung, in der die AfD faktisch mitregieren würde, kommentiert Henry Bernhard.

Doch immerhin auf Bundesebene scheinen die Brandmauern gegen Rechts noch einigermaßen intakt zu sein. Klar war insbesondere die Ablehnung aus den Parteizentralen in Berlin und München. Insbesondere die beiden Chefs der Union fanden deutliche Worte für das Verhalten ihrer Parteifreunde in Erfurt. Wenn es unvereinbar für die sogenannten bürgerlichen Parteien ist, den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auch nur zur dulden, dann ist es erst recht unvereinbar, gemeinsam mit der Höcke-AfD einen anderen Regierungschef zu wählen.

Doch auch wahr ist: Dass es überhaupt so weit gekommen ist, daran tragen die Bundesparteien eine erhebliche Mitschuld. Von Anfang haben Union und FDP die Thüringer Linkspartei des moderaten, extremer Positionen unverdächtigen, Bodo Ramelow gleichgesetzt mit der extrem rechten Thüringer AfD von Björn Höcke. Dadurch haben sie den Handlungsspielraum ihrer Landesverbände massiv eingeengt und sie so erst in diese unmögliche Position gebracht, aus der heraus nun das Desaster von Erfurt entstanden ist.

Neuwahlen wäre ein gerechter Preis

Der Schaden für die beiden Parteien ist in jedem Fall beträchtlich. Deutlich zeigt sich der Riss, der durch das bürgerliche Lager geht bei der Frage nach dem Umgang mit rechts. Ein Riss auch zwischen Ost und West, der auch durch Machtworte aus Berlin nicht mehr so einfach zu kitten ist.

"Wehret den Anfängen - Keine Regierung mit Hilfe der AFD" steht auf einem Transparent, das Demonstranten vor dem Theater und dem Goethe- und Schillerdenkmal halten. Die Menschen demonstrieren gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen. (dpa / Johannes Krey) (dpa / Johannes Krey)Ex-Minister Baum (FDP) - " Der Mann hat mit dem Feuer gespielt und setzt einiges in Brand in dieser Republik."
Thomas Kemmerich habe sich die AfD zum Steigbügelhalter gemacht – er müsse sein Amt als Ministerpräsident Thüringens räumen, forderte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) im Dlf.

Und jetzt kommt es zum Lackmus-Test: Sollten sich Kemmerich, Mohring und Co dem allgemeinen Wunsch nach Neuwahlen weiter trotzig verweigern und an ihrer unheilvollen Minderheitskoalition von Höckes Gnaden festhalten, dann bliebe eigentlich nur der Ausschluss der Thüringer Landesverbände. Die Spaltung wäre perfekt.

Doch auch der Preis von Neuwahlen wäre für FDP und CDU hoch. Sie würden höchstwahrscheinlich als Verlierer hervorgehen. Doch nach dem Tabubruch von heute wäre das ein gerechter Preis.

Philipp May (Deutschlandradio/ Bettina Fürst-Fastré) (Deutschlandradio/ Bettina Fürst-Fastré)Philipp May wurde 1980 in Schleswig geboren. Er studierte Sportwissenschaften an der Deutschen Sporthochschule in Köln mit dem Schwerpunkt Medien und Kommunikation. Nach diversen journalistischen Stationen in Deutschland und Australien volontierte er bei Antenne Bayern. Seit März 2011 ist er Redakteur und Moderator beim Deutschlandfunk; erst in der Sportredaktion, jetzt im Zeitfunk.

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