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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine neue Farbenlehre22.02.2020

ThüringenEine neue Farbenlehre

Die CDU hat Thüringen in eine schwere Staats- und Verfassungskrise geritten, als sie auf die Finte der AfD hineinfiel. Seitdem hatte die Partei viele Chancen, dem Land und sich selbst zu nutzen - und keine davon genutzt, kommentiert Henry Bernhard. Die Verantwortung dafür liegt in Erfurt wie in Berlin.

Von Henry Bernhard

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Bodo Ramelow (Die Linke), Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen), und Raymond Walk (CDU) begrüßen sich im Thüringer Landtag. (dpa / Martin Schutt )
Gespräche über die Lösung der Regierungskrise in Thüringen (dpa / Martin Schutt )
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Bodo Ramelow gab den Staatsmann, als er am Freitagabend als erster vor die Presse trat und die Einigung von Linken, SPD und Grünen mit der CDU über eine projektorientierte Zusammenarbeit bis zu Neuwahlen verkündete. Er lobte die CDU und vermied Worte wie "Tolerierung" oder "Duldung". Die CDU dagegen beginnt ihre Pressemitteilung mit den Worten: "Die CDU-Fraktion beendet die Regierungskrise..."

Das kann nur jemand mit großem Humor oder jemand ohne politischen Verstand geschrieben haben. Die CDU hat, gemeinsam mit der FDP, das kleine Bundesland Thüringen in eine schwere Staats- und Verfassungskrise geritten, als sie auf die Finte der AfD hineinfiel und den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hat – sehenden Auges und ohne Not. Die Motivation: Machtversessenheit, Blindheit, Naivität, Dummheit und der alles überragende Wunsch, den Linken Bodo Ramelow aus der Staatskanzlei fernzuhalten. Kommunistenhaß kann es nicht gewesen sein, denn Ramelow kommt eher sozialdemokratisch daher.

Ende der Krise - ein schlechter Witz

Zu behaupten, dass die CDU die Krise nun beende, ist ein schlechter Witz. Die Christdemokraten hatten viele Möglichkeiten, mit dem zugegebenermaßen schwierigen Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Oktober umzugehen. Sie sind an jeder Ecke falsch abgebogen, haben sich immer für das Falsche entschieden. Und mit jedem Schritt verschlechterten sich die Konditionen für die CDU. Als der Landesvorsitzende Mike Mohring noch am Wahlabend seine Fühler Richtung Linke ausstreckte, wurde er rüde von der Bundes-CDU zurückgepfiffen.

Als der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck Mohring und Ramelow an einen Tisch brachte und anregte, aus staatspolitischer Verantwortung etwas Gemeinsames zu versuchen, verlief auch dieser Plan im Sand und in den Abwehrreflexen des Adenauer-Hauses, wo man sich für die realen Bedingungen in den ostdeutschen Ländern noch nicht einmal interessiert, geschweige denn sie berücksichtigt.

Währenddessen schritt die Zeit voran und Linke, SPD und Grüne schmiedeten an ihrem Minderheitenbündnis – für das ihnen die Mehrheit im Landtag fehlte. Dennoch stellte sich Bodo Ramelow am 5. Februar der Wahl zum Ministerpräsidenten – zu früh und unvorbereitet, wie auch aus seinem Lager seitdem zu hören ist.

Der AfD einen miesen, aber großen Erfolg beschert

Aber auch hier gilt: Die CDU hat das Falsche getan. Sie hat fast geschlossen für Thomas Kemmerich gestimmt und der AfD so einen miesen, aber großen Erfolg beschert in deren Bestreben, die Demokratie vorzuführen. Nur zwei Stimmen weniger von der CDU für Kemmerich – und die Staatskrise wäre uns erspart geblieben. Dann wäre Bodo Ramelow gewählt, stünde einer Minderheitsregierung vor und die CDU könnte sie vor sich hertreiben und ihr sehr viele Zugeständnisse abringen. Und das im Rahmen der bestehenden Abgrenzungsbeschlüsse. Aber man wollte um jeden Preis den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verhindern – heute noch hört man aus der Fraktion, dass es das wert war.

Die CDU hätte sich zuletzt auf den Vorschlag Ramelows einlassen können, die Christdemokratin Christine Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin zu wählen. Auch hier wollte die CDU wieder viel mehr, unter anderem Neuwahlen vermeiden - und bekam am Ende nichts, da Lieberknecht schnell und nachvollziehbar entnervt nicht mehr zur Verfügung stand.

Diametraler Widerspruch zum Unvereinbarkeitsbeschluss

Die CDU hatte viele Chancen, dem Land und sich selbst zu nutzen - und hat keine davon genutzt. Die Verantwortung dafür liegt in Erfurt wie in Berlin.

Nun müssen die Thüringer Christdemokraten einen linken Ministerpräsidenten mitwählen, eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung tolerieren und jede parlamentarische Initiative mit Linken, SPD und Grünen abstimmen, auf dass sie nicht Gefahr läuft, eine Mehrheit mit der AfD zu erlangen. Das widerspricht diametral dem Unvereinbarkeitsbeschluß der CDU und bringt den Thüringern viel Ärger ein – aus Berlin und von der Basis.

Es ist wie beim Märchen vom Fischer und seiner Frau – die immer mehr wollte, ein Häuschen, ein Schloß, … - die am Ende Gott sein wollte und schließlich wieder verarmt in ihrer klapprigen Kate saß.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

 

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