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StartseiteDlf-MagazinKlüngel im Kampf gegen Rechts04.08.2016

ThüringenKlüngel im Kampf gegen Rechts

Im rot-rot-grün regierten Thüringen soll eine neue Dokumentationsstelle Nazis und Rassisten beobachten. Dahinter steckt auch das alte Ziel der Linkspartei, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Die Opposition findet das Projekt überflüssig, zumal eine merkwürdige Stellenbesetzung jetzt die Staatsanwaltschaft beschäftigt.

Von Henry Bernhard

Teilnehmer mit Fackeln bei der Thügida-Kundgebung in Jena (dpa / picture-alliance / Martin Schutt)
Demonstration des Pegida-Ablegers "Thügida" in Jena am 20. April 2016 (dpa / picture-alliance / Martin Schutt)
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Stimme: "So, gebt euch Mühe, singt schön, hört auf den Nachbarn!"

Gesang: "Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt…"

David Köckert: "Wer Deutschland nicht liebt …"

Chor: "… soll Deutschland verlassen!"

In Dresden gibt es Pegida, in Leipzig Legida, in Suhl aber gab es Sügida – letztere nicht nur fremdenfeindlich, sondern eindeutig rechtsradikal dominiert. Da singt man sich auch mal gern "Von der Maas bis an die Memel". Die rechte Szene ist im Süden Thüringens stark und gewalttätig. Da muss der Verfassungsschutz ran – meinen die einen. Da muss die Zivilgesellschaft handeln – meinen die anderen.

Zum Beispiel Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen. König ist eine exzellente Kennerin der rechten Szene. Nachdem sie sich tief in den Sumpf des totalen Behördenversagens rings um den NSU eingearbeitet hatte, stand für König fest:

"Die Verfassungsschutzbehörden lassen sich eben nicht umstrukturieren, solange sie als Geheimdienste agieren. Und deswegen müssen wir die Verfassungsschutzbehörden abschaffen."

Ein Trostpflaster für die Linke

Ein altes Ziel der Linken: den Verfassungsschutz abschaffen. Mit diesem Ziel zogen sie auch in den Thüringer Landtagswahlkampf 2014. Sie scheiterten an den Grünen und der SPD. Aber sie bekamen ein Trostpflaster: Eine "Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie" sollte eingerichtet werden. So steht es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Die Dokumentationsstelle soll Neonazis, Rassisten, Antisemiten beobachten, ihr Wirken dokumentieren und Gegenkonzepte entwickeln. Und im besten Fall den Verfassungsschutz überflüssig machen.

Der Verfassungsschutzpräsident Stefan Kramer, der früher selbst den Verfassungsschutz abschaffen wollte, kennt diese Wünsche:

"Das ist kein Geheimnis; das haben ja einige handelnde Landtagsabgeordnete und politisch Verantwortliche auch in den Medien in den letzten Wochen und Monaten immer wieder kundgetan. Ich kann verstehen nach den Erfahrungen des NSU, dass das eine beliebte politische Forderung ist, andererseits muss ich aber sagen: Wer übernimmt denn diese Tätigkeiten? Und es sind ja außer der Bekämpfung des Rechtsextremismus auch noch andere Formen von Extremismen da. Wir haben es mit Destabilisierung, Desinformation, wir haben es mit Wirtschaftsspionage zu tun. Und ich glaube nicht, dass wir eine andere Institution haben, und schon gar keine zivilgesellschaftliche, die nämlich keiner Kontrolle unterliegt, auch keiner parlamentarischen, die diese Aufgaben so ohne weiteres übernehmen könnte."

Auf jeden Fall hält die Linke die Dokumentationsstelle angesichts der Zunahme rechter und rassistischer Gewalt für dringend nötig, sagt Steffen Dittes, Linken-Innenpolitiker im Landtag:

"Es gab für uns viele Gründe – auch jenseits der grundsätzlichen Kritik am Verfassungsschutz als bürgerrechtsfeindliches und demokratiegefährdendes Instrumentarium –, die dafür gesprochen haben, so eine Dokumentationsstelle auf den Weg zu bringen, die wissenschaftlich arbeitet, auch überprüfbar arbeitet, transparent arbeitet."

CDU und AfD fragen: Was soll das? 

Aber auch die Gewalt von links hat zugenommen. Um die aber soll sich die Dokumentationsstelle nicht kümmern. Anlass für die Opposition, die Pläne rundweg abzulehnen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring fragt sich zudem, welche Aufgabe noch nicht vergeben wäre:

"Für Verfassungsfeinde gibt’s den Verfassungsschutz; für Straftäter gibt’s Justiz und Polizei; für Einstellungsforschung gibt’s den Thüringen-Monitor; und für die Wissenschaft haben wir an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena das Kompetenzzentrum für Rechtsextremismusforschung. Und deswegen muss man fragen: Was soll das noch?"

Die AfD hat für nächste Woche gleich eine Sondersitzung des Landtags anberaumt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Brandner moniert:

"Also, die Dokumentation von solchen extremistischen Problembereichen hat in einer privaten Organisation nichts verloren. Da ist der Verfassungsschutz für zuständig, den haben wir in Thüringen, und der müsste das machen. Der steht unter parlamentarischer Kontrolle."

So mancher Grüne oder Sozialdemokrat murrt ebenfalls, dass es eigentlich schon genug Initiativen gegen Rechts gäbe, die man ja auch stärken könne, dass man nicht noch eine neue brauche, dass die Linken mal wieder ihre ideologischen Steckenpferde sattelten. Aber Koalitionsvertrag ist Koalitionsvertrag, sagt sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey. Ein schleichendes Ende des Verfassungsschutzes aber sei mit den Sozialdemokraten nicht zu machen – zumal die Dokumentationsstelle ja auf dem linken Auge blind sein soll. Matthias Hey:

"Da warne ich davor, das überhaupt in die politische Debatte mit einzubringen. Die Dokumentationsstelle ist das eine; dass ein Land einen Verfassungsschutz benötigt und auch weiterhin betreibt, ist das andere. Und da gehen wir auch innerhalb der Koalition keinen Zentimeter davon weg."

Lukrativer Auftrag mit Geschmäckle

Nun hat das links geführte Bildungsministerium mehr oder weniger handstreichartig und ohne Ausschreibung einen Träger für die Dokumentationsstelle gefunden – die durchaus renommierte Amadeu-Antonio-Stiftung aus Berlin. Das hat bei einem jährlichen Auftragsvolumen von deutlich über 200.000 Euro für sehr viele Landespolitiker jenseits der Linken ein heftiges Geschmäckle, selbst wenn die Vergabe juristisch rechtmäßig gewesen sein sollte – was nach einer anonymen Anzeige nun die Staatsanwaltschaft prüft.

Die Linke Katharina König hatte freilich schon vor Monaten gedröhnt, dass schon feststünde, wer die Dokumentationsstelle leiten würde: einer ihrer früheren Mitarbeiter, der Soziologe Matthias Quent. Und, welch Wunder: Dank der sehr unattraktiv wirkenden Stellenausschreibung meldete sich genau ein Bewerber – Königs Wunschkandidat. Er bekam die Stelle.

Ob sich SPD-Fraktionschef Hey vom linken Koalitionspartner manchmal wie ein Ochse am Nasenring vorgeführt fühlt?

"Nein, in dem Falle nicht. Ich glaube aber schon, dass ich im kleinen Kreise, wenn ich mit meinen Koalitionspartnern demnächst wieder zusammensitze, das ganze Thema noch mal ansprechen und mit hochgezogenen Augenbrauen auch kritisch bewerten werde."

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