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ThüringenLandtag entscheidet über Misstrauensantrag gegen Ramelow

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt)
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, muss sich einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt)

Thüringens Ministerpräsident Ramelow muss sich heute einem Misstrauensvotum im Landtag stellen.

Am frühen Nachmittag befasst sich der Landtag mit dem Antrag der AfD-Fraktion, die mit ihrem Vorsitzenden Höcke einen Gegenkandidaten stellt. Um den Linken-Politiker Ramelow als Regierungschef abzulösen, müsste Höcke die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Dies gilt jedoch als aussichtslos. Die CDU-Fraktion plant, die Abstimmung zu boykottieren und die FDP kündigte ihre geschlossene Ablehnung an.

Ramelow führt eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen an. Ursprünglich wollte sich der Landtag demnächst selbst auflösen und so eine Neuwahl im September herbeiführen. Linke, SPD und Grüne stoppten das Vorhaben aus Sorge vor einer Situation, in der die Stimmen der AfD über den Erfolg des Antrags entscheiden würden.

Diese Nachricht wurde am 23.07.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.