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Thüringen
Oppermann: CDU muss über AfD-Kontakte aufklären

Zwischen der CDU und der AfD soll es Absprachen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gegeben haben - entgegen einem Parteibeschluss, angeblich aber mit Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine Klarstellung der CDU. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte er.

07.12.2014
    Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, steht am 11.02.2014 im Reichstag vor einem Mikrofon.
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann fordert Klarheit von der CDU. (picture alliance / dpa / Florian Schuh)
    Der "Spiegel" hatte berichtet, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring habe mit der Thüringer AfD eine Gegenkandidatur sondiert. Bei einer Sitzung der Fraktionsführung Anfang November habe er über eine mögliche Kampfkandidatur gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow gesagt: "Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen." Mohring sagte dem "Spiegel" zufolge außerdem, sein Draht zur AfD sei gut - und er habe in der Angelegenheit die Zustimmung von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel.
    Der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Hocke, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es ein Treffen und mehrere Telefonate mit Mohring gegeben hatte. Diese hätten aber nur dem "Kennenlernen und Gedankenaustausch" gedient, es sei nicht um konkrete Zusammenarbeit gegangen. Die AfD sei aber bereit gewesen, einen CDU-Kandidaten mitzuwählen. Mohring wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Zur internen Meinungsbildung muss es einen geschützten politischen Raum geben, dies ist eine Grundvoraussetzung demokratischer Politik", sagte er dem "Tagesspiegel".
    Thema AfD dürfte auch CDU-Parteitag beschäftigen
    Der Bericht ist deswegen pikant, weil der CDU-Bundesvorstand im Sommer per Beschluss jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat - auch für die Landesebene. Ein CDU-Sprecher sagte am Sonntag, dies gelte weiterhin. SPD-Fraktionschef Oppermann gab sich "alarmiert" über die Berichte. "Die CDU muss Klarheit über ihren Kurs mit der AfD schaffen.
    Das Thema AfD dürfte auch den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag beschäftigen: "Wir dürfen nicht nur über Wirtschaftspolitik reden", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, "sondern auch über die Themen, die den Leuten auf der Seele brennen und womöglich der AfD in die Arme treiben."
    (swe/nch)