Der Fall der Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat deutlich sichtbare Auswirkungen. Acht Parteien ziehen neu ins Europaparlament ein, alle außer der AfD hätten nach altem Wahlrecht keine Chance gehabt. Neben der ödp bekommen auch die Freien Wähler, die Tierschutz- und die Familienpartei, Piraten und NPD und schließlich Die Partei einen Sitz in Brüssel und Straßburg, mit Ergebnissen zwischen 0,6 und 1,5 Prozent.
Auch die FDP profitiert mit ihren 3,4 Prozent vom Fall der Sperrklauseln für die Europawahl: Denn 2009 hatte noch die Fünf-Prozent-Hürde gegolten. Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht die gekippt hatte, hatte der Bundestag versucht, stattdessen die geringere Hürde von drei Prozent aufzustellen, die dann ebenfalls in Karlsruhe scheiterte.
Der Ärger der großen, die Freude der kleinen Parteien
Mit der Begründung: Sperrklauseln schadeten der Chancengleichheit der Parteien und der Wahlrechtsgleichheit der Bürger. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte im vergangenen Februar bei der Urteilsverkündung:
„Die Stimme eines jeden Wahlberechtigten muss daher grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben. Bei der Verhältniswahl verlangt dieser Grundsatz darüber hinaus, dass jeder Wähler mit seiner Stimme auch den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss."
Deshalb brauche es besonders gute Gründe für Sperrklauseln, für das Europäische Parlament gebe es die nicht. Dem Ärger der etablierten Parteien stand damals die Freude der Kleinen gegenüber. Deren Einzug ins Parlament ist das offensichtliche Ergebnis der Wahlrechtsänderung. Weniger klar ist, welchen Einfluss die Frage auf die Wahlentscheidung hatte. Die Kläger in Karlsruhe hatten sich nicht nur mehr Sitze, sondern auch mehr Stimmen erhofft. Schließlich muss der Wähler nun weniger fürchten, dass seine Stimme bei der Wahl von Außenseitern unter den Tisch fällt, so Bundeswahlleiter Roderich Egeler:„In der Tat hat der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde dazu geführt, dass die Wähler sich die Freiheit eben genommen haben, die kleinen Parteien verstärkter zu wählen als in der Vergangenheit."
Egelers Büroleiterin Karina Schorn ergänzt allerdings mit Blick auf die letzte Europawahl: „Es gibt drei Parteien, die 2009 nicht teilgenommen haben, das war die AfD, die NPD und Die Partei, insofern ist da kein Vergleich möglich", erinnert Schorn. „Und bei den anderen hält es sich so bisschen die Waage. Also manche haben etwas mehr Stimmen bekommen und manche etwas weniger."
Ganz klare Aussagen lassen sich also nicht treffen über den Einfluss auf die Wahlentscheidung – und damit erst Recht nicht über den Einfluss des Fortfalls der Hürde auf die Wahlbeteiligung. Auch darüber war im Vorfeld spekuliert worden. Denn jede Hürde führt dazu, dass die Stimmen für Parteien, die sie nicht überwinden, unter den Tisch fallen – oder genauer gesagt sogar den erfolgreichen Parteien zuwachsen. Der Anteil der so verlorenen Stimmen war in der vergangenen Bundestagswahl mit 15 Prozent ganz besonders hoch.
Vielerorts treiben die Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung hoch
Wahlforscher hatten gemutmaßt, das könne demotivierend wirken. Die gestrigen Wahlergebnisse für Deutschland belegen dies nun also nicht. Roderich Egeler hat aber einen anderen Einflussfaktor für die Wahlbeteiligung ausgemacht: Die gleichzeitigen Wahlen zu Kommunal- oder Bezirksvertretungen in zehn Bundesländern.
„Auffällig ist, dass die Wahlbeteiligung dort um 7,1 Prozentpunkte höher war als in den Ländern ohne Kommunalwahlen", erklärt Egeler. „Die höchste Wahlbeteiligung hatte Rheinland-Pfalz mit 56,9 Prozent. In Bremen gingen die wenigsten Wahlberechtigten zur Wahlurne, nämlich nur 40,3 Prozent."
Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung damit gegenüber 2009 um 4,8 Prozentpunkte an, auf 48,1 Prozent, das liegt deutlich über dem europäischen Schnitt. Gleichzeitig ist die Beteiligung – wie bei den Wahlen zu anderen Volksvertretungen auch – über die Jahre deutlich gesunken. Bei der Europawahl 1979 gingen noch 66 von 100 Wählern an die Urnen.
