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Tod des Kasseler RegierungspräsidentenDie wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Lübcke

Walter Lübcke (CDU), Regierungspräsident von Kassel, ist tot (Uwe Zucchi/dpa)
Walter Lübcke wurd evor einer Woche getötet (Archivbild). (Uwe Zucchi/dpa)

Der Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke bewegt viele Menschen. Auch weil es im Jahr 2015 wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik Morddrohungen gegen ihn gegeben hatte, wird viel über die Hintergründe seines Todes spekuliert.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Tod Walter Lübckes.

Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?

Ein Polizeieinsatz an einem Nordsee-Fährhafen in Niedersachsen am Samstag stand nach Angaben der Ermittler in Verbindung mit dem Fall. Eine Person sei in Gewahrsam genommen und "mit dem Ziel der Informationsgewinnung in das Polizeipräsidium Nordhessen nach Kassel verbracht" worden, teilten Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft mit. Bei der Befragung hätten sich aber keine Anhaltspunkte ergeben, dass der Mann an der Tat beteiligt war. Deshalb sei der Mann am Sonntagmorgen wieder entlassen worden. Zuvor hatte die Polizei bereits einen anderen Mann vorübergehend in Gewahrsam genommen. Er sei befragt worden und habe danach wieder gehen können, sagte ein Sprecher. Für eine Tatbeteiligung gebe es keine Anhaltspunkte. Medien hatten zuvor berichtet, ein mutmaßlicher Täter sei festgenommen worden.

Auch weiterhin erhalten die Staatsanwaltschaft Kassel und die Sonderkommission "Liemecke" (benannt nach einem durch Lübckes Heimatort fließenden Bach) des Landeskriminalamtes Hinweise aus der Bevölkerung. Knapp 190 gehen die Ermittler inzwischen nach. Ob sich darunter eine heiße Spur befindet, ist bislang unklar. "Wir ermitteln in alle Richtungen, alles andere ist Spekulation", sagte ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamtes am Dienstag. Am Wochenende hatten die Ermittler erneut darauf hingewiesen, dass sie an Rückmeldungen aus der Bevölkerung interessiert sind. Wer Informationen oder Material habe, das zur Aufklärung beitragen könne, solle sich melden. Unter anderem an Videos und Fotos von einer zum Tatzeitpunkt stattgefundenen Kirmes zeigen sich die Ermittler interessiert. Auch wer am vorvergangenen Samstag zwischen 22 und 1 Uhr in Wolfhagen-Istha Knall- oder Schussgeräusche gehört habe, solle sich melden.

Was ist über Lübckes Tod bekannt?

Der Kasseler Regierungspräsident war in der Nacht zum Sonntag (2.6.2019) gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel mit einer Schussverletzung am Kopf entdeckt worden. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Wie bereits am Montag darauf mitgeteilt wurde, ist der Schuss von einer Kurzwaffe, also einer Pistole oder einem Revolver, aus der Nähe abgefeuert worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ergaben sich keine Hinweise auf einen Suizid, man geht deshalb von einem Tötungsdelikt aus und ermittelt gegen Unbekannt.

Gibt es einen Zusammenhang mit den Drohungen gegen den CDU-Politiker?

Walter Lübcke hatte sich 2015 für eine humane Flüchtlingspolitik ausgesprochen und mit seinen Aussagen auch für Kritik gesorgt. Als Reaktion auf Anfeindungen von Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung sagte er bei einer Bürgerversammlung, es lohne sich, in Deutschland zu leben und für die hiesigen Werte einzutreten. "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen". Das sei die Freiheit jedes Deutschen. In den vergangenen Jahren war er deshalb immer wieder aus dem rechtsextremen Spektrum angefeindet worden, bis hin zu Morddrohungen. Nach Lübckes Tod wurde in alle Richtungen ermittelt. Es gab Spekulationen, dass der Täter aus dem persönlichen Umfeld Lübckes kommen könnte; auch ein politischer Hintergrund galt als möglich. Gesicherte Informationen zum Motiv des Täters gibt es bisher nicht. Die Ermittler sehen ihre Arbeit durch die Spekulationen sogar erschwert. Das sei ein Riesenproblem, "weil riesiger Druck aufgebaut wird", so ein LKA-Sprecher. Man sei dabei, die Tat zu rekonstruieren. Dafür brauche man Zeit.

Berichten die Medien zu zurückhaltend?

Ein CDU-Politiker, der Drohungen von Rechtsextremen erhalten hatte, wird getötet - und die Medien hätten das Thema nicht in angemessenem Maße aufgegriffen. Dieser Vorwurf wurde gerade in Online-Netzwerken in den vergangenen Tagen immer wieder geäußert. Ebenfalls häufig geschrieben wurde, dass die Berichterstattung im Fall des angegriffenen Bremer AfD-Politikers Magnitz viel größer ausgefallen sei - obwohl es sich bei Lübcke ja um ein Tötungsdelikt gehandelt habe.

Die Frage, ob die Berichterstattung angemessen war, lässt sich natürlich nur schwer objektiv beantworten. Viele, die entsprechende Posts im Netz veröffentlichten, sahen einen direkten Zusammenhang zwischen den Drohungen und dem Tod Lübckes. Darüber gibt es aber - wie bereits erwähnt - keine gesicherten Erkenntnisse. Die Deutschlandfunk-Nachrichten haben den Tod Lübckes nach Bekanntwerden am Sonntagabend (2.6.) gemeldet und das Thema seitdem, bis auf eine Ausnahme, täglich aufgegriffen. Auch im restlichen Programm des Deutschlandfunks wurde immer wieder berichtet. Unter anderem setzte sich das Medienmagazin "@mediasres" mit den hasserfüllten Kommentaren nach dem Tod des CDU-Politikers auseinander.

Lübckes Familie hat die Medien dazu aufgerufen, ihr in den nächsten Tagen die Möglichkeit zur Trauer zu geben. Insbesondere bei der für kommenden Donnerstag (13.6.) geplanten Trauerfeier in Kassel bittet die Familie, auf Foto- und Filmaufnahmen zu verzichten. In der Kasseler Martinskirche werde es einen Trauergottesdienst mit "protokollarischen Ehrenbekundungen" geben, teilte die hessische Landesregierung mit.