Migration über den ÄrmelkanalBoris Johnsons zynisches Kalkül wird wahrscheinlich aufgehen

Im Ärmelkanal ertrinken Menschen, aber Großbritanniens Premier Boris Johnson zeigt sich gegenüber der EU unnachgiebig. Diese Demonstration der Härte ziele vor allem auf Hardliner, Boulevardmedien und Brexit-Wähler im eigenen Land, kommentiert Christine Heuer.

Ein Kommentar von Christine Heuer | 26.11.2021

Eine Gruppe in einem Schlauchboot auf dem Ärmelkanal unweit des Folkestone Harbour in Kent
Migranten in einem Schlauchboot auf dem Ärmelkanal unweit des Folkestone Harbour in Kent (picture alliance / empics/| Gareth Fuller)
Take back control! Großbritannien will wieder allein über sich und seine Grenzen verfügen. Es war das zentrale Brexit-Versprechen. Wie so vieles andere hat Boris Johnson es nicht gehalten. Zu Hause in Großbritannien fällt ihm das gerade schwer auf die Füße. Und der britische Premier tut, was er in solchen Fällen gern tut: Er nimmt die Europäer in Haftung.

Brexit nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip

Mit der ihm eigenen Chuzpe verlangt Johnson von Frankreich, Flüchtlinge, die es lebendig über den Ärmelkanal ins Königreich schaffen, zurückzunehmen. Vor dem Brexit wäre es das normale Procedere gewesen. Aber nach dem Brexit gilt das Dublin-Abkommen, in dem das geregelt ist, für die Briten nicht mehr. Wenn sie sich einen Vorteil davon verspricht, fordert die Regierung des Königreichs einfach, die alten Regeln wieder in Kraft zu setzen. Sonst pocht sie auf Britanniens Souveränität. Brexit nach dem Wünsch-Dir-was-Prinzip. Die französische Regierung ärgert sich mit gutem Grund darüber.
Dass es Boris Johnson zuerst um das Wohl der Menschen geht, die im Ärmelkanal ihr Leben riskieren, muss bezweifelt werden. Seine Regierung ist gerade dabei, das Asylrecht extrem zu verschärfen. Die Bootsflüchtlinge aus Frankreich machen sich bald schon einer Straftat schuldig, wenn sie nur ihren Fuß auf englischen Boden setzen. Push-Backs – das gefährliche Zurückdrängen der kleinen Jollen Richtung Frankreich – sollen dagegen legal sein, wer dabei Menschenleben riskiert, soll nicht bestraft werden. Beides verstößt gegen internationales Seerecht.

Innenpolitisch motivierte Härte

Aber um das geht es dem englischen Premier nicht. Er hat die Hardliner in seiner Partei im Auge, die englische Boulevard-Presse und vor allem diejenigen Bürger, die den Brexit und Johnson gewählt haben, um möglichst viele Fremde auszusperren. Bei ihnen muss er punkten, um in den zuletzt schlechten Umfragen wieder Boden gut zu machen.
Wenn die Franzosen Englands Sonderwünsche erwartungsgemäß ablehnen, wird Boris Johnson deshalb wohl Emmanuel Macron den Schwarzen Peter zuschieben. Er wird Paris für das Elend der Flüchtlinge und Britanniens Probleme verantwortlich machen. Es ist ein zynisches Kalkül, aber bei einem Gutteil des heimischen Publikums wird es wahrscheinlich aufgehen.
Christine Heuer
Christine Heuer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)
Christine Heuer, geboren 1967 in Bonn, studierte Germanistik, Philosophie, Geschichte und Anglistik. Sie war für den Deutschlandfunk freie Korrespondenten im Bonner und Berliner Hauptstadtstudio, Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen und in der Kölner Chefredaktion Chefin vom Dienst. Heuer war zuletzt Redakteurin in der Abteilung Aktuelles und moderierte viele Jahre lang die Sendung "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Seit 2020 berichtet sie als Korrespondentin aus Großbritannien und Irland.