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StartseiteKommentare und Themen der WocheFür die Opposition wird es im Iran noch gefährlicher03.01.2020

Tötung des iranischen GeneralsFür die Opposition wird es im Iran noch gefährlicher

Eine iranische Reaktion auf die Tötung des Generals sei unausweichlich, kommentiert Jörg-Christian Schillmöller im Dlf. Und wer jetzt im Iran Kritik äußere, dem könne das Regime noch leichter Verrat vorwerfen. Was nun aus den Protesten dort werde, sei Trump offensichtlich nicht wichtig genug gewesen.

Von Jörg-Christian Schillmöller

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Ghassem Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, nimmt im Jahr 2016 an der jährlichen Kundgebung zum Jahrestag der islamischen Revolution von 1979 teil. (dpa/AP - Ebrahim Noroozi)
General Ghassem Soleimani: Manche sagen, er war die Nummer zwei der Macht im Iran, kommentiert Jörg-Christian Schillmöller (dpa/AP - Ebrahim Noroozi)
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In der Logik des amerikanischen Präsidenten erscheint der Luftangriff von Bagdad sinnvoll. Denn der getötete Elitegeneral Soleimani stand für vieles, was die USA dem Iran vorwerfen. Und er stand für fast alles, was das Atomabkommen mit der Islamischen Republik eben nicht umfasst.

Soleimani war das Symbol für die Einmischung des Iran im Ausland. Für die Unterstützung der Hisbollah im Libanon, der Einheiten von Präsident Assad in Syrien, der Volksbefreiungskräfte im Irak und der Huthi-Rebellen im Jemen. Aus Sicht des US-Präsidenten stand der Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden für den Export von Terror.

Nicht nur im Weißen Haus, in vielen Ländern wird man dem getöteten General nicht hinterhertrauern. Er hat viele Menschenleben auf dem Gewissen, das steht außer Frage.

Klug war Trumps Befehl nicht

Klug oder gar weitsichtig war Trumps Befehl deshalb aber nicht. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden etwa sagte mit Blick auf die Folgen: Der Präsident hat eine Stange Dynamit in ein Pulverfass gesteckt.

Es gibt viele Pulverfässer in der Golf-Region, im Nahen und Mittleren Osten. Die Tötung von Soleimani hat das Potenzial, eine Kette von Gewalttaten auszulösen. Für die gesamte Region vervielfacht sich die Unberechenbarkeit, die Unsicherheit.

Hinzu kommt: Für den Iran erscheint eine Reaktion auf den Luftangriff unausweichlich. Denn Soleimanis Bedeutung für das iranische Regime kann man kaum hoch genug einschätzen. Manche sagen, er war die Nummer zwei der Macht, im Schatten hinter dem Obersten Führer, hinter Ayatollah Khamenei. Wer Soleimani angreift, ihn gar tötet, der trifft das Herz der Islamischen Republik.

Ablehnung ist identitätsstiftender Pfeiler im Iran

Genau das haben die USA getan. Und es gibt kaum etwas, das viele Menschen im Iran - nicht nur an der Spitze des Regimes - so ablehnen wie eine Einmischung der Vereinigten Staaten. Diese Ablehnung ist einer der identitätsstiftenden Pfeiler der Islamischen Republik, und daran rühren nur wenige.

Mit Soleimanis Tod wird es jetzt im Iran wohl noch schwieriger und noch gefährlicher, die Regierung oder gar das ganze System der Islamischen Republik zu kritisieren. Was wird aus den Protesten gegen die wirtschaftliche Misere, aus den Forderungen nach mehr Demokratie und Freiheit? Wer jetzt seine Stimme erhebt, dem kann das Regime noch leichter Verrat vorwerfen.

Das, wie vieles andere, war Donald Trump bei seiner Entscheidung für den Angriff auf Ghassem Soleimani offenbar nicht wichtig genug.

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