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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie AfD wirkt der Radikalisierung der Querdenker nicht entgegen 23.09.2021

Tötung in Idar-ObersteinDie AfD wirkt der Radikalisierung der Querdenker nicht entgegen

Der Täter von Idar-Oberstein folgt AfD-Accounts und lehnt wie die AfD die Maskenpflicht ab. Doch die AfD distanziert sich nicht von der Tat, kommentiert Nadine Lindner. Damit verweigere sie die Einsicht, dass auch sie als Oppositionspartei ein gehöriges Maß an gesamtgesellschaftlicher Verantwortung trage.

Von Nadine Lindner

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Anhänger und Gegner der AfD verfolgen -getrennt durch Polizisten- eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Niedersachsen in der Innenstadt. (picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg)
Da AfD hat es verpasst, zum Beispiel bei einem Wahlkampf-Auftritt die Tat in Idar-Oberstein zu verurteilen und den krassen Unterschied zwischen politischem Widerspruch und sinnloser Gewalt zu markieren, kommentiert Nadine Lindner (picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg)
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Ein 49-Jähriger Deutscher hatte am Samstag einen Tankstellen-Kassierer erschossen, er war gerade 20 Jahre alt. Der mutmaßliche Täter gab laut Polizei an, dass er die Corona-Schutzmaßnahmen ablehne. Er habe sich durch den Hinweis auf die Maskenpflicht durch den Kassierer in die Enge gedrängt gefühlt, habe die Verantwortung für die Corona-Gesamtsituation beim Opfer gesehen und ein Zeichen setzen wollen. Damit bekommt die Tat unzweifelhaft eine politische Dimension.

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Ein Mann hat einen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein erschossen. Für viele Medien war der Fall klar: "Mordmotiv Maskenpflicht". Damit übernehmen sie undifferenziert das Narrativ des Täters.

Zwei Fragenkomplexe schließen sich nun an. Der erste lautet: Wer ist verantwortlich für diese Radikalisierung? Und welches Maß an Verantwortung kommt der AfD zu, die der Querdenker-Bewegung nahesteht, sie als legitimen Protest - so Alexander Gauland - bezeichnet?

Täter folgte AfD-Accounts

Innenpolitiker von SPD oder FDP gehen die AfD hart an und schreiben ihr eine direkte Mitverantwortung zu. Für den Liberalen Konstantin Kuhle ist die AfD der "oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland".

Mindestens zwei geistige Verbindungen zwischen Idar-Oberstein und der AfD liegen auf der Hand: Auf seinen Social-Media-Profilen folgt der Täter AfD-Accounts und interagiert mit ihnen. Das hat das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) ausgewertet. Hinzu kommen inhaltliche Überschneidungen: Auch die AfD lehnt in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine Maskenpflicht zur Pandemiebekämpfung ab.

Und wie reagiert die AfD? Sie weist alle Vorwürfe der geistigen Brandstiftung kategorisch zurück und zieht sich unter wachsendem Druck immer wieder auf schmallippige Erklärungen zurück, die politisch und moralisch weit unter der Schwelle des Notwendigen zurückbleiben.

Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, spricht mit Journalisten nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar. Der Thüringer Verfassungsschutz hätte die Einstufung des AfD-Landesverbandes mit dem Vorsitzenden B.Höcke als Prüffall nicht öffentlich machen dürfen. Ein entsprechendes Urteil verkündete das Verwaltungsgericht Weimar. (dpa-Zentralbild) (dpa-Zentralbild)Verfassungsschützer - Rechtsextreme wollen mit Hass und Hetze die Gesellschaft spalten 
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Die AfD könnte mäßigend wirken - theoretisch

Spitzenkandidatin Alice Weidel veröffentlichte gestern ganze zehn Zeilen auf ihrem Facebook-Profil. Darin vollzieht sie einen Zweisprung. Ja, sie verurteile die Tat, niemand habe das Recht, Gewalt anzuwenden, wenn er sich ungerecht behandelt fühle.  Um dann die Verantwortung anderen zuzuschieben: Man wünsche sich vonseiten der AfD mehr Respekt statt Stigmatisierungen, so Weidel.

Bemerkenswert: Noch nicht einmal ihr engster Vertrauter im Spitzenduo Tino Chrupalla teilte diese Äußerungen via Facebook. Ein paar dürre Sätze zitiert eine Nachrichtenagentur von ihm, aber es gibt keine offizielle Pressemitteilung vonseiten der Partei. Es ist also die kleinstmögliche Öffentlichkeit, die die AfD diesem Thema zubilligt.

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Um Straftaten zu verhindern, müsse die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen bei der Polizei liegen, forderte Volker Nüsse, ÖPNV-Experte der Gewerkschaft Verdi, im Dlf.

Das führt zum zweiten Fragenkomplex: Was könnte die AfD eigentlich proaktiv tun, um der individuellen Radikalisierung im Querdenker-Milieu entgegen zu wirken? Sie erreicht einige von ihnen, könnte mäßigend wirken - theoretisch. Das Spitzen-Duo könnte, wie zum Beispiel beim Wahlkampf-Auftritt in Görlitz vor mehreren Hundert Menschen, öffentlich und unmissverständlich die Tat verurteilen, den krassen Unterschied markieren zwischen politischem Widerspruch und sinnloser Gewalt. Sie hat es nicht getan. Die AfD verweigert die Einsicht, dass auch sie als Oppositionspartei ein gehöriges Maß an gesamtgesellschaftlicher Verantwortung mitträgt.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

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