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ToilettenstreitUS-Regierung nimmt Schutz für Transgender zurück

Ein Piktogramm für Männer- und Frauen-Toiletten (picture alliance / dpa/ Jens Kalaene)
Nach Obamas Dekret sollten sich Transsexuelle frei entscheiden können, welche Toilette sie benutzen (picture alliance / dpa/ Jens Kalaene)

Die US-Regierung hat ein Dekret zum besonderen Schutz für Transgender des früheren Präsidenten Barack Obama zurückgenommen. Schüler und Studenten durften seitdem die Toiletten benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen – nicht dem Geschlecht, das im Pass eingetragen ist. Vor dem Weißen Haus gab es Proteste.

Das Justiz- und das Bildungsministerium in Washington wiesen landesweit öffentliche Schulen und Universitäten an, diese Regelung zu ignorieren. Bildungsministerin Betsy DeVos erklärte, das Problem könne vor Ort besser gelöst werden. Zur Begründung wurde auch darauf verwiesen, dass unklar sei, wie der bisherige Erlass rechtswirksam ausgeführt werden solle.

Die Regelung hatte Obama im vergangenen Mai erlassen. Sie stellt Transgendern frei, welche Toiletten und Umkleideräume sie in Schulen und Universitäten benutzen. Ein Bundesgesetz in den USA verbietet sexuelle Diskriminierung im Bildungsbereich. Allerdings ist unklar, ob sich das auch auf Fragen der Geschlechteridentität bezieht.

Klagen gegen das Dekret

Mehrere Bundesstaaten hatten gegen Obamas Dekret geklagt. Ein Gericht in Texas fror es daraufhin zunächst ein. Demnächst soll auch das Oberste Gericht ein Urteil in der Frage fällen. Konkret geht es um den Fall des 17-jährigen transsexuellen Schülers Gavin Grimm aus Virginia. Er klagt gegen die Schulverwaltung, weil die Behörde ihm verbietet, die Jungentoiletten an seiner High School zu benutzen.

Grimm nahm auch an einer Protestkundgebung gegen die Aufhebung des Obama-Dekrets vor dem Weißen Haus teil. Dort sagte er, im ländlichen Virginia habe er viele Gegner. "Ich hätte nie gedacht, dass meine Regierung auch dazu gehört."

Das Obama-Dekret umfasst neben der Toilettenfrage auch andere Themen. Zum Beispiel: Transsexuelle Schüler und Studenten sollen mit dem Namen angesprochen werden, den sie selbst bevorzugen. Weiter betont die Anordnung die Verantwortung von Schulen, Hass und Mobbing zu verhindern. Transsexuelle hatten sie als Meilenstein für ihre Rechte gefeiert.

(at,jasi)

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