Donnerstag, 19. Mai 2022

Bidens Blick auf Deutschlands Zögern
Die "Zeitenwende" darf nicht ewig auf sich warten lassen

Deutschland bleibe aus Sicht der USA meilenweit hinter den Erwartungen zurück, die Kanzler Olaf Scholz mit seiner versprochenen "Zeitenwende" geweckt habe, kommentiert Thomas Spang. Es brauche mehr, um der Rolle als Führungsmacht in Europa gerecht zu werden. Dazu gehöre auch der vorübergehende Verzicht auf Wohlstand.

Ein Kommentar von Thomas Spang | 16.04.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), steht neben US-Präsident Joe Biden vor Beginn des Treffens der G7 Staaten im NATO-Hauptquartier. Im Hintergrund Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), steht neben US-Präsident Joe Biden vor Beginn des Treffens der G7 Staaten im NATO-Hauptquartier. Im Hintergrund Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (picture alliance/dpa)
Als Olaf Scholz im Bundestag eine "Zeitenwende" in der deutschen Sicherheitspolitik ankündigte, machte sich in Washington Erleichterung breit. Vom Weißen Haus über den US-Kongress bis in die Denkfabriken der amerikanischen Hauptstadt hinein ließ sich ein kollektives Aufatmen verspüren: Endlich übernimmt die Macht in der Mitte Europas politische und militärische Verantwortung.

Deutschland verfällt in alte Reflexe

Sechs Wochen später schlägt die anfängliche Euphorie in Ernüchterung um. Die Erkenntnis setzt sich durch, dass eine Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers in der Praxis noch keine neue sicherheitspolitische Realität schafft. Die Amerikaner verfolgen mit Sorge, wie Deutschland in alte Reflexe verfällt. Das Wort vom deutschen Bremser macht die Runde: Berlin zögere und zaudere wie eh und je.
Deutschland bleibt meilenweit hinter den Erwartungen zurück, die Kanzler Scholz mit seiner versprochenen "Zeitenwende" diesseits des Atlantiks geweckt hatte. Statt an der Seite der Amerikaner und zusammen mit den Briten und osteuropäischen Anrainerstaaten im Eiltempo Waffen in die Ukraine zu liefern, um die bevorstehende Großoffensive der Russen im Donbass und am Asowschen Meer abzuwehren, verstricke sich Berlin noch immer in Grundsatzdiskussionen über den Unterschied von Offensiv- und Defensivwaffen, heißt es: Die "German Angst" stelle sich der Zeitenwende in den Weg.

Zwischen den Kriegszielen liegen Welten

Diese Zögerlichkeit wird in den USA mit kritischer Distanz verfolgt, weil sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es bei dem russischen Überfall nicht allein um die Ukraine geht, sondern um das Schicksal Europas und die Zukunft der Demokratie. Die Amerikaner verfolgen deshalb inoffiziell als Kriegsziel einen Sieg der Ukraine. Kanzler Scholz dagegen reicht es, wenn Putin nicht gewinnt. Was die Konsequenzen für die Unterstützung der Ukraine angeht, liegen Welten dazwischen.
Präsident Biden vermeidet jede öffentliche Kritik an Deutschland, um die Einheit des mit großem diplomatischem Geschick geschmiedeten Bündnisses gegen Putins Russland zu wahren. Er ließ der neuen deutschen Regierung Raum, Nord Stream 2 selber auf dem Grund der Ostsee zu versenken. Aber die Ungeduld wächst. Zweifel werden laut, ob Bundeskanzler Scholz die ganze Dimension dieses Konflikts wirklich erfasst hat.

Die USA wünschen sich von Deutschland mehr Engagement

Aus US-Sicht wird Berlin seiner in der Zeitenwende suggerierten Führungsrolle in Europa nicht gerecht. Etwa bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. Bidens Sicherheitsberater und die Militärs sehen die Chance, Russland bei der anstehenden Offensive im Donbass zurückzuschlagen. Weil jeder Tag zählt, rüsten die USA die ukrainischen Truppen massiv auf.
Dabei tut Joe Biden tut alles, zu verhindern, dass die NATO Kriegspartei wird. Deshalb wünschen sich die Amerikaner von Deutschland mehr Engagement, um die russische Kriegsmaschine mit anderen Mitteln zu stoppen. Ohne die Bereitschaft, die Abhängigkeit von billiger Energie aus Russland schnell zu beenden, geht das kaum.

Handel führt nicht zu demokratischem Wandel

Natürlich fällt es einem Energieexporteur wie den USA leichter, Risiken für die eigene Industrie abzufedern. Aber auch dort machen sich die steigenden Weltmarktpreise an der Zapfsäule schmerzhaft bemerkbar. Und stellen für die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen im Herbst ein politisches Problem dar.
Aus dieser Perspektive erscheint die Haltung des Kanzlers egoistisch, sich nicht schleunigst von dem zur Perfektion gebrachten Nexus von billiger Energie aus Russland als Basis für die deutsche Exportkraft zu verabschieden. Zumal Putin durch seinen Überfall der Ukraine die Kernidee deutscher Ostpolitik gründlich diskreditiert hat. Handel führt leider nicht in jedem Fall zu demokratischem Wandel.

Bereitschaft zum vorübergehenden Verzicht auf Wohlstand

Die Zeitenwende darf nicht ewig auf sich warten lassen. Denn die Zeit drängt. Sowohl was die eigene Verteidigungsfähigkeit angeht, als auch in der Ukraine. Die Amerikaner wünschen sich einen entschlossenen Partner, keinen Mit- oder schlimmer noch: Nachläufer.
Die unausgesprochene Botschaft über den Atlantik wird jeden Tag klarer. Deutschland muss mehr tun, um die harten Lasten zu schultern, die mit der Rolle als Führungsmacht in Europa einhergehen. Dazu gehört auch die Bereitschaft zum vorübergehenden Verzicht auf Wohlstand, um dauerhaft Frieden und Demokratie zu sichern. Nicht morgen, nächste Woche, nächsten Monat, sondern jetzt.