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Transatlantisches FreihandelsabkommenDeutsche Politiker dürfen geheime TTIP-Dokumente einsehen

Demonstranten halten ein Schild mit der Aufschrift "Wer flüstert der lügt! Stoppt TTIP! Keine Geheimverhandlungen" hoch. (imago stock & people)
Proteste von TTIP-Gegnern. (imago stock & people)

Seit langem monieren Politiker und Globalisierungskritiker mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Jetzt sollen immerhin Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Bundesländer Einsicht in geheime TTIP-Dokumente erhalten: Im Bundeswirtschaftministerium wird dazu ein Lesesaal eingerichtet.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte heute früh einen Bericht der Funke-Mediengruppe. Die Dokumente können von Montag an eingesehen werden, und zwar an acht Leseplätzen. Welcher Abgeordnete wann die TTIP-Dokumente einsehen darf, darüber entscheidet der Bundestag selbst. Bei den Schriftstücken soll sich um "konsolidierte Verhandlungstexte" handeln - also Papiere, aus denen die Positionen sowohl der EU-Kommission als auch der USA hervorgehen.

"Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz der Verhandlungen"

Nach Angabe der Funke-Zeitungen hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich über die Einrichtung des Lesesaals schriftlich informiert. In dem Schreiben habe der SPD-Vorsitzende erklärt, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen.

Lammert spricht und gestikuliert mit dem Zeigefinger vor einem blauen Hintergrund. (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka)Kritiker der bisherigen TTIP-Geheimhaltung: Bundestagspräsident Norbert Lammert (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka)

Unter anderem Lammert hatte im vergangenen Jahr gegen eine zu große Geheimhaltung der TTIP-Gespräche protestiert. Bislang haben die Dokumente nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien einsehen können, und zwar in der Berliner US-Botschaft.

Vereinbarung von EU und USA umgesetzt

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt mit dem Schritt eine Vereinbarung der beiden Verhandlungspartner um. Sie hatten Ende des Jahres beschlossen, dass nationale Parlamente Einblick bekommen können. Dies hatte auch Lammert vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mitgeteilt.. Laut der "Funke"-Mediengruppe ist Deutschland das erste Land, das von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Mangelnde Transparenz war bislang einer der Hauptkritikpunkte an den Gesprächen zwischen Europäischen Union und den USA.

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