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StartseiteKommentare und Themen der WochePotemkinsche Dörfer der Asylpolitik03.07.2018

TransitzonenPotemkinsche Dörfer der Asylpolitik

Mit versteinerten Mienen hätten die Parteichefs in getrennten Statements etwas von einem "gutem Kompromiss" geheuchelt, kommentiert Stephan Detjen den Asylkompromiss. Dieser faule Zauber der Bundesregierung öffne das Tor für den Einzug des Trumpismus in die europäische Asyl- und Migrationspolitik.

Von Stephan Detjen

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Modellfiguren stehen vor einem Display mit dem Schriftzug "Transitzone" (gestelltes Foto).  (picture alliance/dpa/Jens Büttner)
Transitzonen - Fauler Zauber beim Asylkompromiss der Unionsparteien (picture alliance/dpa/Jens Büttner)
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Wie dünn der Firnis ist, mit dem CDU und CSU ihre Zerrüttung überdecken, stand den Spitzen der Unionsparteien gestern Nacht offen ins Gesicht geschrieben: blass, erschöpft und sichtlich abgekämpft schleppten sich zunächst Horst Seehofer und seine bayerische Entourage aus dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Drinnen berichteten CDU-Vertreter von dramatischen Verhandlungen, in denen die Schwesterparteien kurz vor dem Bruch gestanden hätten.

Nachdem Seehofer vor den Kameras auf dem Bürgersteig erklärte, er wolle nun doch wieder Innenminister bleiben, rauschte Angela Merkel in der Lobby der Parteizentrale unangekündigt zum Rednerpult, um auch ihre Interpretation des Abends unter die staunenden Journalisten zu bringen. Einen gemeinsamen Auftritt der Parteichefs hatte Seehofer zuvor abgelehnt. Mit versteinerten Mienen heuchelte man in getrennten Statements etwas von "gutem Kompromiss" und "haltbarer Übereinkunft". Das sollte der letzte Akt eines Spektakels sein, dessen Machart eine Mischung aus Shakespearschem Königsdrama und bürgerlichem Trauerspiel war. Eines war am Ende klar: Das Stück wird eine Fortsetzung haben. Deutschland wird bis auf weiteres von den traumatisierten Überlebenden einer politischen Vendetta regiert. Das kann nicht gut gehen.

Leere Transitzentren als Kulisse für den Landtagswahlkampf

In der Sache wird der Asylkompromiss der Unionsparteien zu potemkinschen Dörfern aus Blech und Maschendraht führen. An drei Grenzkontrollstellen auf den Autobahnen bei Salzburg, Passau und Kiefersfelden sollen Transitzentren entstehen, aus denen Asylsuchende direkt in die Länder zurückgeschickt werden sollen, in denen sie erstmals auf europäischem Boden registriert wurden. Nur ein Bruchteil der Ankommenden wird in diese Drehtüren hineinlaufen. Um die wenigen dann auch wirklich zurückschieben zu können, sind Abkommen mir den Ankunfts- und Durchgangsländern in Europa erforderlich. Die entscheidenden sind Österreich und Italien. Beide haben bisher keinerlei Bereitschaft erklärt, die Menschen zurückzunehmen, die Deutschland nicht mehr haben will. Wenn sie es tun, werden sie einen hohen Preis dafür verlangen. Griechenland wurde bereits angeboten, im Gegenzug für die Rücknahme von Asylsuchenden aus den Transitzonen vermehrt Familienangehörige aus den griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen.  

Für die CSU aber werden im Herbst auch leere Transitzentren als Kulisse für den Landtagswahlkampf genügen. Es gehe um Symbole, hatten die Strategen der Partei unverhohlen erklärt. Markus Söder, der zum Auftakt seiner Kampagne ein Kruzifix an die Wand der bayerischen Staatskanzlei nagelte, wird sich als nächstes beim Abwickeln der ersten Stacheldrahtrollen fotografieren lassen. Darum geht es.

Um diesen faulen Zauber zu ermöglichen, soll nun auch die SPD daran mitwirken, das europäische Dublin-System durch ein Geflecht von Deals zu überlagern. Gehandelt wird mit Menschen und dem kostbarsten Kapital, das Politik hat: dem Vertrauen der Bürger. Die Bundesregierung ist gerade dabei, das Tor für den Einzug des Trumpismus in die europäische Asyl- und Migrationspolitik zu öffnen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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