TransparenzGroße Koalition verständigt sich auf Lobbyregister
- Ein Lobbyregister macht der Öffentlichkeit transparent, welche Lobbyisten Einfluß auf Politiker nehmen. (Imago/ STPP)
Die Große Koalition hat sich auf die Einführung eines Lobbyregisters verständigt.
Wie sowohl Union als auch SPD bestätigten, müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Der Gesetzesentwurf soll nun zeitnah im Bundestag verabschiedet werden.
Ziel des Registers ist es, mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben zu schaffen.
Diese Nachricht wurde am 03.03.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
