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StartseiteKommentare und Themen der WocheGrundgesetz unter Druck23.05.2021

Transparenz in der Pandemie Grundgesetz unter Druck

Es müsse viel deutlicher als bisher sichtbar werden, wie Aushandlungsprozesse in der Pandemie-Politik gestaltet und Grundrechte gegeneinander abgewogen werden, kommentiert Nadine Lindner. Die Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen beim Infektionsschutz in den Bundestag sei nur ein erster Schritt.

Ein Kommentar von Nadine Lindner

Ein negativer Corona-Schnelltest liegt auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (pa/foto2press/Oliver Baumgart)
Wurde bei den Corona-Maßnahmen das Verfassungsrecht im Kern gewahrt? (pa/foto2press/Oliver Baumgart)
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Es ist die Pressemittelung Nummer 182 aus dem Kanzleramt, die heute genau ein Jahr alt wird. Damals am Tag des Grundgesetzes 2020 meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer später oft zitierten Feststellung zu Wort.

Das Corona-Virus sei eine Zumutung für die Demokratie. Deshalb mache man es sich mit den Grundrechtseinschränkungen nicht einfach. Die Einschränkungen sollen so kurz wie möglich sein, so Merkel. Kaum jemand hatte im Frühjahr 2020 das Außmaß der Pandemie und damit das Ausmaß der Zumutungen ahnen können

Merkel stellte damals – also vor genau einem Jahr – in ihrer Pressemitteilung ein Grundrecht in das Zentrum ihrer Überlegungen: Artikel 1, nach der die Würde des Menschen unantastbar ist. Daraus, so Merkels Ableitung – ergebe sich, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden müsse.

Basierend auf diesem Schutzgedanken wurden in den vergangenen Monaten vieles verfügt: Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Eingriffe in die Berufsfreiheit, Versammlungsverbote, Schulschließungen - diese Liste ist lang und ließe sich leicht verlängern. Die Konfliktlinien dabei waren zahlreich wie schmerzhaft. Das hat sich vor allem im Bildungsbereich gezeigt.

Entschiedenes Vorgehen für Schulunterricht - Fehlanzeige

Noch immer können nicht alle Schülerinnen und Schüler – das betrifft auch die Berufsschulen, über die im vergangenen Jahr viel zu wenig gesprochen wurde – wieder wie gewohnt in Klassenstärke am Präsenzunterricht teilnehmen.

Im Grundgesetz findet sich das Recht auf Bildung und daraus hergeleitet der Zugang zu Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zwar nicht explizit. Dieses Recht ist aber in den meisten Verfassungen der Bundesländer und im Völkerrecht verankert. Die Rolle von Schulen als soziale Lernorte ist ohnehin zentral. Dem gegenüber stand der Gesundheitsschutz für Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sowie Eltern.

Je nach Bundesland gibt es nun – angesichts sinkender Inzidenzen - unterschiedliche Strategien. Doch in den letzten Tagen vermisst man ein wirklich entschiedenes Vorgehen, um Schulen wieder sicher und schnell für alle zu öffnen. Stattdessen eröffnet CDU-Gesundheitsminister Spahn mit seiner heutigen Presseäußerung zu Impfangeboten für Schülerinnen und Schüler gleich die nächste Baustelle. Das wirkt aktionistisch und unausgegoren – wie so oft.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Grundrechtedemos und Angriffe auf Journalisten

Harte Kontroversen gibt es auch beim Thema Versammlungs- und Pressefreiheit.

Warum Menschen wie an diesem Wochenende für Grundrechte demonstrieren und nichts dabei finden, Journalistinnen und Journalisten anzugreifen, deren Arbeit durch Artikel 5 gewürdigt und geschützt wird, bleibt auch nach einem Jahr unverständlich. Kritik an der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ist legitim, erwünscht und notwendig, Angriffe oder Beleidigungen sind völlig inakzeptabel und führen manche Forderung, zum Beispiel aus den Reihen der Querdenker ad absurdum. Grundrechte eignen sich nicht fürs Rosinenpicken oder für egoistische Motive. Es gibt sie immer nur als Gesamtpaket.

Nun gibt es nach einer zweiten und dritten Welle einen Hoffnungsstreif am Horizont– die Infektionszahlen sinken, die Impfkampagne rollt – nach Startschwierigkeiten – immerhin an.

Mehr Transparenz über den Aushandlungsprozess

Noch gibt es nur eine Ahnung vom Ende der Pandemie, Gewissheit gibt es noch lange nicht. Doch die Fragestellungen stehen schon klar im Raum. Was bleibt zu tun?

Für "die Politik" – also für die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch für gewählte Abgeordnete in Bund und Ländern – geht es um Transparenz. Es muss viel deutlicher als bisher für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar werden, wie Aushandlungsprozesse in der Pandemie-Politik gestaltet werden. Wie Grundrechte gegeneinander abgewogen werden. Die Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen beim Infektionsschutz in den Bundestag ist ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend.

Der politische Aushandlungsprozess muss kontinuierlich öffentlich sichtbar sein. Eine kurzfristige, unabgesprochene Äußerung des Gesundheitsministers in der Bild am Sonntag, dass man eine Inzidenz von 20 anstreben solle, ist da sicherlich nicht hilfreich.

Das könnte am Ende wie eine weitere Zumutung in der Demokratie in Corona-Zeiten verstanden werden.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

 

 

  

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