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Treffen AfD mit PegidaZunächst keine Zusammenarbeit

Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Frauke Petry, bei einer Pressekonferenz im Landtag in Dresden. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Frauke Petry, (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht inhaltliche Schnittmengen mit der "Pegida". Das sei das wesentliche Ergebnis eines Treffens mit sieben Vertretern der Gruppierung am Mittwoch, sagte die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry. Einen Schulterschluss suche man aber nicht.

Bei dem gestrigen gut zweistündigen Gespräch habe man festgestellt, dass es offensichtlich inhaltliche Schnittmengen etwa bei der Flüchtlingspolitik gebe, sagte Petry. Die Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag betonte jedoch, ihre Partei wolle zunächst keine konkrete Zusammenarbeit mit Pegida. Auch Pegida strebe das nicht an. Die Gruppierung wolle sich nicht von Parteien abhängig machen, sondern eine Bürgerbewegung bleiben. Pegida wendet sich gegen eine ihrer Meinung nach zunehmende Islamisierung in Deutschland.

Wie Korrespondentin Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 08.01.2015, hob Petry hervor, "dass man konstruktiv und freundlich auseinandergegangen" sei. Es sei aber zunächst kein weiteres Treffen geplant. Petry kritisierte, dass Pegida von Politikern der meisten anderen Parteien Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen werde. "Das halten wir für falsch." 

Pegida teilte nach dem Treffen mit der AfD mit, man sei bei einer ganzen Reihe von Themen "nah beieinander". Die Organisation war heftig kritisiert worden, weil sie das Attentat auf die Redaktion der französischen satirischen Zeitschrift "Charlie Hebdo" gestern in Paris als Beleg dafür wertete, dass Islamisten nicht demokratiefähig seien, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzten. "Unsere Politiker wollen uns aber das Gegenteil glauben machen", erklärte Pegida auf ihrer Facebook-Seite weiter. 

Auch der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion aus Brandenburg, Alexander Gauland, der dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter angehört, interpretierte den islamistischen Anschlag auf das Satiremagazin als Bestätigung für die Thesen der Pegida. Dagegen warnte der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke heute vor Pauschalverurteilungen. "Man darf nicht die Gewalttat zweier Extremisten einer ganzen Religionsgemeinschaft anlasten, deren Großteil aus friedliebenden, unbescholtenen Menschen besteht", betonte er.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf Pegida, AfD und NPD vor, den "Anschlag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren". Terror habe mit dem Islam nichts zu tun. Extremisten gebe es überall. Sie seien unter den Muslimen eine "winzige Minderheit". Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die große Mehrheit der friedlichen Muslime in Deutschland und Europa dürfe nicht haftbar gemacht werden für "Terrortaten einzelner irregeleiteter Menschen".

(kis/jcs)

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