Informationen am Abend 16.02.2020

Treffen bei Münchner SicherheitskonferenzDurchsetzung des Libyen-Waffenembargos weiter unklarVon Marcus Pindur

Beitrag hören HANDOUT - 19.01.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) und Heiko Maas (SPD), Außenminister von Deutschland, eröffnen im Bundeskanzleramt die Libyen-Konferenz. Ziel der Konferenz ist ein dauerhafter Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland. Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits | Verwendung weltweit (Bundesregierung)Die Beschlüsse der Libyen-Konferenz in Berlin sind jetzt in München noch einmal bekräftigt worden (Bundesregierung)

Auf einem Treffen am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz haben sich die Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz zum Waffenembargo für Libyen bekannt. Strittig war aber, wer aktuell weiter dagegen verstößt und wie das Embargo durchgesetzt werden kann.

Die Lage in Libyen hat sich nicht verbessert. Das Waffenembargo werde nicht eingehalten, so Bundesaußenminister Maas. Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz haben sich bei dem Folgetreffen dennoch zu dem beschlossenen Waffenembargo bekannt. Die Vertreter aller zwölf Teilnehmerstaaten hätten bei ihrer Zusammenkunft die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz bekräftigt, sagte Maas nach Abschluss des Treffens am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Über die Urheber der Embargoverstöße gebe es jedoch keine Einigkeit.

"Es gibt durchaus unterschiedliche Auffassungen, die dort geäußert worden sind, worauf das zurückzuführen ist, aber alle sind sich darüber einig, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, nämlich die Konfliktparteien von ihren Unterstützern zu trennen, nach wie vor der einzig Erfolg versprechende Weg ist, um den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden."

Angriffe auf Zivilisten haben sich 2019 verdoppelt

Die Vertreterin des UN-Sondergesandten für Libyen, Stefanie Williams, brachte es auf eine kürzere Formel.

"Wir haben das schon mehrfach gesagt, das Waffenembargo ist ein Witz. Wir müssen da dringend nachlegen. Es gibt Verstöße über Land, die See und den Luftweg. Das muss überwacht werden, und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden."

Doch genau das ist das Problem, denn dazu bedürfte es einer umfassenden Überwachungsmission und dann auch einer robusten Durchsetzung des Embargos. Wie das geschehen kann, welche Rolle Deutschland und die Europäische Union dabei spielen könnten, das ist noch völlig unklar.

Stefanie Williams begrüßte es, dass der UN-Sicherheitsrat sich in der Resolution 2510 hinter die Forderungen der Berliner Libyen-Konferenz gestellt hatte. Ansonsten sei das Bild düster. 150 Waffenstillstandsbrüche seien seit Januar belegt. Die Angriffe auf Zivilisten hätten sich 2019 verdoppelt. Eine Million Libyer seien nach Tunesien geflüchtet. Jeder vierte Bewohner des Landes sei von den Kampfhandlungen betroffen.

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