Nach den Worten des SPD-Politikers können die Strafmaßnahmen binnen weniger Tage in Kraft treten. Vorgesehen ist unter anderem offenbar ein Verbot bestimmter Waffenexporte nach Russland. "Sollte Russland nicht bereit sein, auf diese Weise zu kooperieren, dann sind die Weichen mit der heutigen Entscheidung gestellt."
"Russland hat seine Verabredungen nicht in dem erforderlichen Maße erfüllt", hatte der Bundesaußenminister zu Beginn des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel erklärt. So habe Russland vor allem seine Grenze zur Ukraine nicht für Waffen und Kämpfer geschlossen. "Daraus müssen und werden wir heute unsere Schlüsse ziehen."
Die Außenminister beschlossen, die von den Staats- und Regierungschefs bereits am 16. Juli in Auftrag gegebenen Sanktionen gegen Finanziers der pro-russischen Separatisten zu beschleunigen. Darüber soll schon am Donnerstag entschieden werden. Außerdem sollen auch Unterstützer von bestimmten "russischen Entscheidungsträgern" auf schwarze Listen der EU gesetzt werden. Dies würde bedeuten, dass sie nicht mehr in die EU einreisen und dort auch keine Geschäfte machen dürfen.
Die ukrainische Regierung beschloss in Kiew eine weitere Teilmobilmachung, um den militärischen Druck auf die Aufständischen zu erhöhen.
