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StartseiteInformationen am MorgenDoppelstrategie gegenüber Russland04.12.2018

Treffen der NATO-AußenministerDoppelstrategie gegenüber Russland

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Russland für die jüngste Gewaltanwendung im Konflikt mit der Ukraine gerügt - und auch beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel wird es vorrangig um den Konflikt mit Moskau gehen - nicht zuletzt um die Vermutung, dass der Kreml die Regularien des INF-Vertrag verletzt haben soll.

Von Bettina Klein

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert sich zu den Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. (AFP / Emmanuel DUNAND )
"Wir beobachten die Situation sehr genau": Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert sich zu den Spannungen zwischen der Ukraine und Russland (AFP / Emmanuel DUNAND )
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Mit der jüngsten Eskalation der Krise zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer hat das Nato-Außenminister-Treffen ein zusätzliches brisantes Thema auf die Agenda bekommen. Obwohl das Bündnis keine Konfliktpartei ist, und es sehr schnell zur Deeskalation aufgerufen hat, steht auch für die Nato fest: Es gibt keine Rechtfertigung für diese Anwendung von Gewalt.

"Wir rufen zu Ruhe und Zurückhaltung auf, Russland muss die Schiffe und Besatzung freilassen und ungehinderten Zugang zum Asowschen Meer gewähren."

Das Thema steht gleich zu Beginn auf der Tagesordnung am Nachmittag in einer Sitzung mit dem ukrainischen und dem georgischen Außenminister. Beide Länder sind Partnerstaaten der Nato mit einer Küste am Schwarzen Meer, zu dem das Asowsche Meer gehört.  

NATO: Es gibt keine militärische Lösung

Auch drei Nato-Mitgliedstaaten grenzen ans Schwarze Meer: Bulgarien, Rumänien und die Türkei. Die Präsenz von Schiffen wurde im Vergleich zum vergangenen Jahr bereits ausgebaut. Doch eine militärische Lösung des Konfliktes gibt es auch aus Sicht der Nato nicht.

Wir beobachten die Situation sehr genau, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man wird sich heute allerdings insgesamt mit der russischen Politik auseinandersetzen. Und dazu gehört mindestens ebenso die Verletzung des INF-Vertrages durch Russland, für die Nato-Partnern eindeutige Indizien vorliegen.

"Die USA halten den INF-Vertrag vollständig ein, es gibt keine neuen US-Waffen in Europa, sondern neue russische Waffen."

Russland hatte unlängst erst die Existenz eines neuen Waffen-Systems eingeräumt, bestreitet aber, dass es eine Reichweite von über 500 Kilometern besitzt. Den Nato-Staaten fehlen dafür die Nachweise. Sie fordern als allererstes Transparenz von Russland. Die USA hatten die anderen Alliierten in den vergangen Wochen wiederholt über ihre Erkenntnisse unterrichtet. Aus Sicht der Nato wäre der Ausstieg aus diesem Vertrag anders gelagert als beim Iran-Deal oder beim Pariser Klimaabkommen.

"Neue russische Waffen in Europa"

"Wir alle wissen, die Zeit wird knapp."

Es sei nicht tragbar, dass man einen Rüstungskontrollvertrag habe, der nur von einer Seite respektiert wird. Stoltenberg verteidigte gestern den zweigleisigen Ansatz der Nato mit Blick auf Russland: Glaubhafte Abschreckung und Verteidigung kombiniert mit politischem Dialog.

Er glaube fest an diesen doppelten Ansatz, weil es eine sehr robuste Strategie sei. Sie funktioniere, egal ob sich Russland ändert oder nicht, Stärke und Dialog kombiniert – das werde verschiedenen Szenarien gerecht.

Zur transatlantischen Sicherheit, die in der zweiten Sitzung am Nachmittag besprochen wird, gehört neben dem INF-Vertrag auch das Verhältnis von NATO und EU bei der Verteidigung. Die Zusammenarbeit ist gewünscht und so eng wie nie. Gleichzeitig haben die jüngsten Rufe nach einer europäischen Armee zu Nachfragen insbesondere bei nichteuropäischen Verbündeten geführt. Es geht darum klarzustellen, dass zwischen europäischen Verteidigungsanstrengungen und der Nato kein Widerspruch besteht.

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