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StartseiteInformationen am MorgenUS-Truppenabzug noch völlig unklar17.06.2020

Treffen der NATO-VerteidigungsministerUS-Truppenabzug noch völlig unklar

Die Verteidigungsminister der NATO-Länder beraten am Mittwoch über den angekündigten Abzug von tausenden US-Soldaten aus Deutschland. Doch es herrscht große Skepsis, ob und wie US-Präsident Trump seine Drohung umsetzen wird. Denn selbst die Amerikaner wissen erstaunlich wenig über die Abzugspläne.

Von Bettina Klein

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Ein Apache Kampfhubschrauber wird am 22.02.2017 auf der Ramstein Air Base in Ramstein-Miesenbach (Rheinland-Pfalz) von einer Galaxy C-5 Transportmaschine angeliefert. (picture alliance / Martin Goldhahn)
Die Stationierung der US-Truppen ist auch für die NATO von großer Bedeutung (picture alliance / Martin Goldhahn)
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Wenn der amerikanische Präsident einen Truppenrückzug aus einem Mitgliedsland plant, ohne vorher darüber zu informieren oder sich auch nur abzusprechen und das ganze unverblümt als Strafaktion verkauft, dann lässt das die NATO bestimmt nicht kalt. Selbst wenn eine Verlegung von Truppen innerhalb Europas keine gravierenden Folgen für die Verteidigungsfähigkeit hätte. Eine bilaterale Vereinbarung, aber die US-Präsenz in Deutschland ist natürlich relevant für das ganze Bündnis.

Johann David Wadephul (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag (Laurence Chaperon) (Laurence Chaperon)Wadephul (CDU): "So kann man mit Verbündeten nicht umgehen"
Unionsfraktionsvize Wadephul erwartet, dass nach dem US-Präsidentschaftswahlkampf die Spannungen in der Nato abnehmen. Präsident Trump stehe innenpolitisch erheblich unter Druck, sagte der CDU-Politiker im Dlf.

Wer zwischen den Zeilen lesen wollte, der konnte gestern beobachten, dass sich der NATO-Generalssekretär nicht wie in anderen Fällen ohne Zögern an die Seite der USA stellte, sondern wortreich die Bedeutung der US-Truppen in Europa betonte. Jens Stoltenberg spricht für das ganze Bündnis, und das Unbehagen nicht nur in Deutschland dürfte ihm bewusst sein. Offenbar hatte er Trump am Telefon noch mal erklären müssen, weshalb seine Soldaten in Europa sind, nämlich nicht in erster Linie zur Verteidigung der Deutschen.

Nichts ist bisher entschieden

Die NATO als amerikanische Machtprojektion. Diese Grundüberzeugung galt vielen Militärs als Hauptgrund, weshalb der unberechenbare Präsident das Bündnis schon nicht in Frage stellen würde. Doch Trumps unabgestimmte Schachzüge können indirekte politische Konsequenzen haben, lassen sie doch Zweifel an der Einheit und Abstimmungsfähigkeit des Bündnisses aufkommen, so eine Befürchtung der Kritiker von Trump. Doch nichts ist bisher entschieden, wie und wann die Pläne umgesetzt werden, war gestern selbst der US-Botschafterin beim Bündnis nicht klar.

Ein U.S. Air Force C-47 Skytrain Flugträger bei der Landung im US-Stützpunkt Ramstein (imago / Stocktrek Images ) (imago / Stocktrek Images )Milliarden für Ramstein – Milliarden für die Pfalz
Die US-Air-Base in Ramstein ist Drehpunkt für Militäroperationen in Afrika und dem Nahen Osten, umstritten wegen seiner Rolle im US-Drohnenkrieg – und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region Westpfalz.

Soweit wir wissen, sagte Kay Bailey Hutchison, der Präsident hat das Militär beauftragt die Truppenstärke in Europa zu prüfen und zu schauen wo sie am besten der Verteidigung und Abschreckung in Europa dient.

Eine Truppenanpassung oder Verlegung ist nicht ungewöhnlich

Kein Zeitplan bisher und nichts sei in Beton gegossen. Das war die zweite Beobachtung gestern: Selbst die US-Botschafterin bei der NATO war erschreckend wenig über die Pläne informiert. Sie gab sich alle Mühe, Deutschland als starken Partner zu loben, der inzwischen auch mehr für Verteidigung ausgibt und eine wichtige Rolle bei den Einsätzen in Afghanistan und im Irak spielt.

Die Computer-Darstellung zeigt das geplante US-Militärkrankenhaus im westpfälzischen Weilerbach (Rheinland-Pfalz).  HOK/HWP Architekten (picture alliance / HOK HWP Architekten) (picture alliance / HOK HWP Architekten)Neues Hospital bei Ramstein
Die USA bauen am Luftstützpunkt Ramstein das größte Medizin- und Traumazentrum der Armee außerhalb der USA. Das Krankenhaus ist für US-Soldaten da. Und es ist ein Statement der Amerikaner zur Bedeutung der Nato.

Eine Truppenanpassung oder Verlegung ist nicht ungewöhnlich, auch die Briten haben tausende Soldaten aus Deutschland abgezogen. Vor allem ist es wieder einmal der Stil, der für so viel Wirbel sorgt. In einer Zeit, in der die NATO ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken sucht.

Sie wird heute unter anderem Reaktionen auf die neuen russischen Marschflugkörper beschließen, die Russland an seiner Westgrenze stationiert hat. Es ist ein Paket mit Maßnahmen, unter anderem soll die konventionelle Luftverteidigung ausgebaut und mehr Übungen eingeplant werden. Wie der geplante US-Teilabzug aus Deutschland in dieses Konzept passt, dürfte heute bei der NATO ein Thema sein. 

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