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Treffen im KanzleramtKoalitionsspitzen legen Streit um Leiharbeit bei

Eine Reinigungskraft in einem Krankenhaus (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
Mit Werkverträgen etwa für Reinigungsfirmen sollen nach Einschätzung der Gewerkschaften Löhne gedrückt werden. (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen der Koalition grundsätzlich auf Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verständigt. Verabredet sei das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, und zwar ohne Schlupflöcher, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Die SPD-Politikerin zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss: "Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen". Nun sei der Weg für weitere Beratungen im Kabinett frei.

Keine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern mehr

Leiharbeiter dürfen demnach künftig höchstens 18 Monate im selben Betrieb beschäftigt werden. Nach neun Monaten muss ihnen der gleiche Lohn wie den Stammbelegschaften gezahlt werden. Allerdings sind Abweichungen davon möglich, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigen. Zudem dürfen Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

Die Koalition will damit vor allem verhindern, dass Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge nutzen, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken. Die SPD-Politikerin Nahles hatte auf der Sitzung einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt. Eine erste Version war bei der Union auf Kritik gestoßen. Auch von den Arbeitgebern kam Protest. Sie befürchteten eine zu große Einschränkung ihrer unternehmerischen Flexibilität.

An dem Treffen im Kanzleramt hatten neben Nahles auch Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilgenommen.

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