Mittwoch, 05. Oktober 2022

Treuhandverwaltung für Rosneft
Brandenburg hat den Umbau von Schwedt verschlafen

Es ist richtig, dass der Bund den Energiekonzern Rosneft unter Treuhand-Verwaltung stellt und damit Arbeitsplätze in Brandenburg sichert, kommentiert Christoph Richter. Die Kritik daran, dass es soweit kommen konnte, gehe aber an die SPD-regierte Landesregierung.

Ein Kommentar von Christoph Richter | 16.09.2022

Zur Sicherung des Betriebs der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt setzt die Bundesregierung auf eine Treuhandlösung: Sie stellt die Mehrheitseigner - die Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH - unter Kontrolle der Bundesnetzagentur
Zur Sicherung des Betriebs der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt setzt die Bundesregierung auf eine Treuhandlösung (picture alliance / dpa / Annette Riedl)
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, sagen alle, mit denen man spricht, wenn es um die heutige Entscheidung geht. Zu gut sind noch die Verwerfungen der 90er-Jahre in Erinnerung, als in der Uckermark - auch in Schwedt, großflächig viele Arbeitsplätze weggebrochen sind. Zu den schlimmsten Zeiten war jeder Vierte in der Region arbeitslos. Das ist vorbei. Und damit die Depression nicht wiederkommt, will man die Schwedter Raffinerie – 1.200 Arbeitsplätze - erhalten. Das ist gut so.

Strukturelles Versagen der Landespolitik

Denn die Angst von früher sitzt den Menschen noch fest im Nacken. Das Misstrauen ist daher auch groß. Trotz der Zusagen, die jetzt gemacht wurden. Aber dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist ein strukturelles Versagen der Politik.
Zu bequem war es, einseitig auf billiges Erdöl aus Russland zu setzen. Die Voraussetzungen für den Umbau von Schwedt – weg von fossilen Rohstoffen – hat das Land sträflich versäumt. Ja, verschlafen. Zu oft hört man die Wörtchen „sollen“ und „wollen“, wenn es um die Zukunft der Region geht.
So will das Land Brandenburg in Schwedt einen Campus ins Leben rufen, in dem geforscht wird, wie fossile Rohstoffe durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden können. Junge Firmen und dynamische Start-ups sollen sich ansiedeln. Nur – praktisch passiert ist wenig. Viel „sollen“ und „wollen“, vage Ankündigungen. Wenig „machen“.
Die Kritik muss sich hier an erster Stelle an die SPD richten, die seit 1990 in Brandenburg die Ministerpräsidenten stellt. Stolpe, Platzeck, jetzt Woidke. Begeisterte - lange auch Putin-freundliche - Anhänger fossiler Rohstoffe. Sie haben sich wenig um Schwedt gekümmert. Auch in den letzten Monaten nicht. Denn was Brandenburg bereit ist für Schwedt einzusetzen, davon hat man von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke so gut wie gar nichts gehört.

Letzte Chance für den Umbau

Stattdessen haben er und seine SPD-Kabinettskollegen Brandbriefe geschrieben. Den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Michael Kellner von den Grünen angezählt. Als ob die Sozialdemokraten mit all den Versäumnissen der Vergangenheit nichts zu tun hätten. Das ist ein Lehrstück in Sachen Populismus. Nach dem Motto: Der Osten wird mal wieder abgehängt, das lassen wir uns nicht bieten: Jetzt kommt ein Marshall-Plan für Schwedt. 825 Millionen Euro sollen in die Kleinstadt fließen.
Wohlmöglich die letzte Chance, den Umbau wirklich anzupacken. Ansonsten war es das wirklich. Ansonsten gehen in Schwedt wirklich die Lichter aus.
Christoph Richter
Christoph Richter, aufgewachsen am Rande Ost-Berlins, studierte in Hamburg und Madrid Soziologie, Germanistik und Philosophie. 2004 gründete er in Berlin ein Radio-Korrespondenten-Büro und arbeitete von dort für alle Hörfunkwellen der ARD, die Deutsche Welle, den ORF und natürlich die Programme von Deutschlandradio. Seit 2013 ist er als Landeskorrespondent tätig: zunächst in Sachsen-Anhalt und seit 2020 in Brandenburg.