Bundesverfassungsgericht zu TriageBeschämend für unsere Gesellschaft

Dass es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz behinderter Menschen im Fall einer pandemiebedingten Triage bedurft habe, sei beschämend, kommentiert Christiane Florin. Nicht weniger beschämend sei, dass sich Betroffene selbst darum kümmern mussten, Diskriminierungsfreiheit einzufordern.

Ein Kommentar von Christiane Florin | 28.12.2021

Eine Krankenschwester hält die Hand eines Covid-Patienten auf der Intensivstation des Krankenhauses Düren.
Eine Krankenschwester hält die Hand eines Covid-Patienten auf der Intensivstation des Krankenhauses Düren. (picture alliance/dpa)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist beschämend. Nicht für das Gericht, sondern für die Gesellschaft, die diese Entscheidung nötig hatte. Der Gesetzgeber muss, so sagt Karlsruhe, Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Der Staat hat also die Pflicht, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu verhindern – auch, nein: Erst recht im Notfall, wenn auf einer Intensivstation Personal und Maschinen knapp sind, wenn triagiert wird.  
Beschämend daran ist mindestens zweierlei: Zum einen, dass diese Selbstverständlichkeit höchstrichterlich angemahnt werden musste. Artikel 3 des Grundgesetzes ist eben kein Schönwetterartikel, der bei Sturm und Hagel ganz unten in den Rucksack gepackt werden kann und erst wieder sonntags bei Sonnenschein stolz hervorgekramt wird. Und zweitens beschämt, dass Betroffene sich selbst darum kümmern mussten, Diskriminierungsfreiheit auch in Pandemiezeiten einzufordern. Als seien Schutzbedürftige selbst für ihren Schutz verantwortlich.

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Schutzbedürftige Menschen wurden vergessen

Die Lektüre der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sei allen ungehindert randalierenden Freiheitsaposteln empfohlen. Das ist eine Minderheit. Und darüber hinaus sei sie allen angeraten, die zwar das Wort „vulnerable Gruppen“ in ihren Fremdwortschatz aufgenommen haben, aber nicht so genau wissen wollten, wie kompliziert ethische Entscheidungen wirklich sind. Das sind ziemlich viele, Journalistinnen und Journalisten eingeschlossen.
Es gebe Anzeichen dafür, dass Menschen bei der Verteilung knapper lebenswichtiger Ressourcen in der Intensivmedizin aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt würden, heißt es in der Karlsruher Entscheidung. In der scheinbar breit geführten Debatte über die Triage wurde diese verwundbare Gruppe vergessen. Aktivistinnen und Aktivisten mahnen schon lange an, dass Menschen mit Behinderungen in der Pandemie noch weniger Gehör finden als sonst. Sie haben Recht im wahrsten Sinne des Wortes.  

Besser Triage-Situationen verhindern

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Triage-Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin kritisiert, bedeutet dies nicht, dass es sich Ärztinnen und Ärzte bisher zu einfach gemacht haben. Aber sie wurden mit Fragen allein gelassen, die politisch und gesellschaftlich verhandelt werden müssen – auch wenn die Zeit drängt. Darum zu ringen, wie Schutzbedürftige in einer Extremsituation geschützt werden, so viel Zeit muss nun sein. Für Menschenfreundlichkeit ist aber nicht nur der Gesetzgeber zuständig. Menschenfreundlich ist es, Triage-Situationen zu verhindern. Vielleicht reicht die Zeit auch dafür noch.
Christiane Florin, Jahrgang 1968, ist Redakteurin für "Religion und Gesellschaft" beim Deutschlandfunk. Bis 2015 leitete sie die Redaktion von Christ&Welt in der Wochenzeitung "Die ZEIT". Ihre Erfahrungen als Lehrbeauftragte für Politikwissenschaft an der Universität Bonn verarbeitete sie in dem Essay "Warum unsere Studenten so angepasst sind" (Rowohlt 2014). 2017 veröffentlichte sie das Buch "Weiberaufstand. Warum Frauen in der katholischen Kirche mehr Macht brauchen" (Kösel).