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StartseiteInterview"Man fühlt sich ein Stück weit veräppelt"20.11.2017

Trittin (Grüne) kritisiert FDP"Man fühlt sich ein Stück weit veräppelt"

In der Analyse über die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen geht Grünen-Politiker Jürgen Trittin mit der FDP hart ins Gericht. Wenn jemand in dem Moment, wo ein Angebot auf dem Tisch liege, eine vorbereitete Pressemitteilung aus der Tasche ziehe und gehe, fühle man sich "ein Stück weit veräppelt", sagte Trittin im Dlf.

Jürgen Trittin im Gespräch mit Christine Heuer

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags, Reichstagsgebäude am 24.10.2017. (imago stock&people)
"Konsterniert auf die FDP geschaut": Grünen-Urgestein Jürgen Trittin (imago stock&people)
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Christine Heuer: Am Telefon ist Jürgen Trittin. Der Grünen-Politiker war im Grünen-Sondierungsteam für Jamaika. Guten Morgen, Herr Trittin.

Jürgen Trittin: Guten Morgen!

Heuer: Sind Sie heute Früh eher traurig oder eher sauer?

Trittin: Wir haben vier Wochen verhandelt. Das war auch in jeder Hinsicht anstrengend. Die Grünen haben sich in vielen Fragen versucht, Brücken zu bauen und niemanden zu überfordern, um zu einem Ergebnis zu kommen. Wir haben das Wahlergebnis als Auftrag begriffen, dass man eine solche Lösung finden muss. Wir sind dabei wirklich an Grenzen gegangen. Und wenn man dann an dem Moment, wo, wie ich finde, ein abschließendes Angebot auf dem Tisch liegt, eine vorbereitete Pressemitteilung aus der Tasche zieht und geht, dann fühlt man sich natürlich ein Stück weit veräppelt.

Am Sonntag noch über das Finanzgerüst verhandelt

Heuer: Wir haben heute Früh schon mit Volker Wissing gesprochen, einem Sondierer von den Freien Demokraten, und der hat ganz deutlich gesagt, die FDP fühlte sich in diesen Sondierungen wie das fünfte Rad am Wagen. Können Sie das in irgendeiner Weise nachvollziehen?

Trittin: Nein, das kann ich auch persönlich nicht nachvollziehen. Volker Wissing und ich haben noch am Sonntag gemeinsam mit Peter Altmaier, Andreas Scheuer und Jens Spahn uns geeinigt darüber, wie ein Finanzgerüst für Jamaika aussehen könnte. Das war gar nicht mehr strittig. Zu diesem Zeitpunkt, als wir da miteinander gesprochen haben, kann überhaupt nicht davon die Rede gewesen sein. Allerdings haben wir schon zur Kenntnis genommen, dass zuvor die FDP dort angekommen war in der Landesvertretung Baden-Württemberg und versucht hat, die CDU und die CSU davon zu überzeugen, dass man diese Sondierungen jetzt beenden solle. Das haben beide verweigert und dann ging das sozusagen bis Mitternacht, bis offensichtlich der FDP der Geduldsfaden gerissen ist und sie das umgesetzt hat, was sie nach meiner Überzeugung schon am Tag vorher geplant hat.

Heuer: Sie haben wirklich viele Jahre politische Erfahrung, Herr Trittin. Welches Motiv unterstellen Sie der FDP?

Trittin: Ich glaube, die FDP zielt darauf ab, Unzufriedene zwischen der CDU/CSU und der AfD für sich zu gewinnen, und glaubt, dass sie das besser kann, wenn sie in der Opposition sitzt. Das kann sich als grausamer Irrtum herausstellen. Die FDP – so habe ich sie in den Sondierungsgesprächen erfahren – war schwer traumatisiert durch die Regierungsbeteiligung 2009 bis 2013 und das wollte sie auf keinen Fall wiederholen, und ich glaube, da war sie so ein bisschen in der Situation, am Ende aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen, und das ist dann in der Nacht gegen ein Uhr erfolgt.

Jetzt kommt es auf die Haltung des Bundespräsidenten an

Heuer: Jetzt schauen wir nach vorne. Wie geht es weiter? Was halten Sie für die wahrscheinlichere Option, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung, für die Sie vielleicht, die Grünen bereitstünden?

Trittin: Ich glaube, dass das sehr auf die Haltung des Bundespräsidenten ankommt, und er wird in seiner Überlegung einzubeziehen haben, dass Deutschland ja als stärkste wirtschaftliche Macht und wichtiger politischer Player in Europa für diesen ganzen Kontinent ein Stück Stabilität auch bereitstellen muss. Das wird von uns, egal wie man jetzt politisch steht, erwartet. Das ist das, was unsere Nachbarn von uns erwarten. Und ob das mit einer Minderheitsregierung zu gewährleisten ist, da gibt es ja berechtigte Zweifel, weil diese Minderheitsregierung keine verlässlichen Mehrheiten hat. Insofern spricht viel …

Heuer: Geht in anderen Staaten auch, Herr Trittin.

Trittin: Ja. Ich habe das nicht zu entscheiden; das hat Frank-Walter Steinmeier zu entscheiden. Ich glaube dennoch, dass viel dafür spricht, dass er, sollte dieses Verfahren sich so vollziehen, am Ende des Tages Neuwahlen beschließen wird. Aber wie gesagt, das ist nicht in unserer Hand, darüber eine Meinung zu haben. Wir kommen mit jeder Regelung klar als Grüne. Ich glaube, unterm Strich aber läuft es auf Neuwahlen heraus.

"Sich gemeinsam schwarz geärgert"

Heuer: Okay. Aber Sie würden schon noch mal mit der Union über eine Minderheitsregierung sprechen?

Trittin: Natürlich sprechen wir mit allen demokratischen Parteien. Es nützt nur nichts, weil am Ende des Tages braucht eine Regierung eine Mehrheit im Parlament zur Verabschiedung eines Haushaltes und ähnlicher Dinge, und dafür reichen CDU, CSU und Grüne, selbst wenn sie gestern Abend völlig gemeinsam konsterniert auf die FDP geschaut haben und auch sich gemeinsam schwarz geärgert haben, dass man da vier Wochen Arbeit investiert hat, um dann einen Vierten zu sehen, der einfach rausgeht, dafür reicht die Mehrheit zwischen CDU/CSU und Grünen nicht. Das ist keine inhaltliche Frage, sondern eine Frage der Stimmen im Bundestag.

Heuer: Herr Trittin, wenn es zu Neuwahlen kommt – ich sage noch mal: Sie haben so viel Erfahrung -, würden Sie der Union raten, mit Angela Merkel noch einmal anzutreten? Oder sind deren politische Tage jetzt gezählt?

Trittin: Das muss am Ende die Union entscheiden. Ich habe nur den Verdacht, dass das Motiv von Christian Lindner, diese Koalition nicht zu wollen, unter anderem war, dass Frau Merkel gestürzt werden könnte darüber. Aber so wie Christian Lindner das gemacht hat, kann das paradoxe Ergebnis sein, dass Frau Merkel aus diesem Sondierungsprozess in Sicht auch gerade vieler CDU- und auch, glaube ich, vieler FDP-Wähler gestärkt hervorgeht, weil sie als vernünftig und verlässlich gilt. Insofern hat Herr Lindner das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte. Er wollte Frau Merkel stürzen und er hat sie gestärkt. (*)

Saubere Teamleistung untereinander

Heuer: Schöner Versprecher, aber es war auch eine lange Nacht. – Herr Trittin, wie schaut es denn bei den Grünen aus? Wenn es Neuwahlen gibt, steht da eine personelle Neuaufstellung an?

Trittin: Wir haben diese Sondierungen in einem 14-köpfigen Team zusammen mit unseren beiden Spitzenkandidaten, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, geführt. Das war eine wirklich saubere Teamleistung untereinander. Auch mit bekannten Gegensätzlichkeiten und Unterschieden haben wir wirklich wie ein Team gespielt. Und ich glaube, wenn wir mit dieser Geschlossenheit in den Wahlkampf gehen, dann werden wir auch diese sehr schwierige Situation, in die die Bundesrepublik Deutschland nun von der FDP gebracht worden ist, meistern.

Heuer: Wenn es Neuwahlen gibt, ist ja auch ein mögliches Szenario, dass die AfD noch stärker wird, als sie es ohnehin schon ist. Ich gebe Ihnen zum Schluss unseres Gesprächs noch mal Gelegenheit, ein bisschen auf die FDP zu schimpfen, aber nur, wenn Sie wollen, Herr Trittin. Wäre die FDP dann schuld daran?

Trittin: Sollte die AfD stärker werden, hätte sie natürlich ein gehöriges Stück von Verantwortung. Ich bin mir aber nicht sicher, ob dieser Automatismus eintritt. Wir müssen ja schon feststellen, dass, nachdem die AfD in den Bundestag eingezogen ist, von ihr nichts mehr zu hören war, außer internen Querelen. Ich glaube, dass nach diesen sehr schwierigen Sondierungen viele Menschen in Deutschland das Gefühl haben, es kommt schon auf sie und auf ihre Stimme an, und soweit Leute nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest die AfD gewählt haben, könnte ich mir vorstellen, dass nach dieser Erfahrung das viele nicht wieder tun werden. Der Ausgang von Wahlen ist immer offen und das gilt auch für mögliche Neuwahlen.

Neuwahlen? Gegen Ostern damit rechnen

Heuer: Wie schnell kämen die denn? Was glauben Sie?

Trittin: Ich würde sagen, dass wir am Ende des Tages gegen Ostern damit zu rechnen hätten.

Heuer: Jürgen Trittin, Grünen-Politiker und, nicht zu vergessen, Sondierer in den Jamaika-Verhandlungen. Ich danke Ihnen für das Gespräch, Herr Trittin.

Trittin: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

(*) Im Audio ist noch der Versprecher zu hören. Die Textfassung gibt die von Herr Trittin im Interview vorgenommene Korrektur wider.

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