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Trittin (Grüne) zur NATO"Auf europäische Stärke konzentrieren"

An einem Fahrzeug der rumänischen Armee ist am 26.03.2017 im Hof von Schloss Neu-Augustusburg in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) eine Nato-Fahne angebracht. (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)
Europa dürfe nicht zum Spielball der USA und China werden, meint Jürgen Trittin (Grüne). (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)

Bundesaußenminister Maas hat eine Reform der NATO angeregt und wünscht sich dafür die Einsetzung eines Expertengremiums. NATO-Generalsekretär Stoltenberg nenne den Vorschlag „wertvoll“, es gibt aber auch Skepsis, unter anderem beim Grünen-Außenpolitiker Trittin.

Der Grünen-Außenpolitiker Trittin sieht Vorstöße zur Reform der NATO skeptisch. Trittin sagte im Deutschlandfunk, die Nato sei geprägt von tiefen Interessengegensätzen. Im Konflikt mit den USA helfe kein Arbeitskreis, da müsse man über reale Interessen im Bündnis reden. Europas Sicherheitsinteressen seien unter anderem durch die Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA bedroht. Europa brauche ein höheres Maß an Resilienz und müsse in der Lage sein, das Abkommen auch ohne die Vereinigten Staaten zu retten.

Europa brauche gemeinsame Außenpolitik

Wenn die Europäer nicht zum Spielball eines kalten Wirtschaftskriegs zwischen den USA und China werden wollten, müssten sie sich auf die eigene Stärke konzentrieren und bräuchten eine gemeinsame Außenpolitik sowie gemeinsame militärische Anstrengungen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, kritisierte die Initiative von Bundesaußenminister Maas zur Reform der NATO ebenfalls als unzureichend. Es gehe um die Frage der künftigen Relevanz des Militärbündnisses, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Dafür reiche die Gründung eines Arbeitskreises nicht aus.

"Nicht von der Türkei erpressen lassen"

Bundesaußenminister Maas hatte angeregt, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur Stärkung der politischen Zusammenarbeit in der NATO machen soll. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter bezeichnete Maas' Initiative im SWR-Hörfunk als erfrischend und zeigte sich zuversichtlich, dass sie beim NATO-Gipfel in London Anfang Dezember Erfolg habe. Kiesewetter sagte, von der Türkei dürfe sich das Bündnis nicht erpressen lassen.

Das Bild zeigt Emmanuel Macron während einer Ansprache auf einem Fernsehbildschirm. Er unterstreicht seine Worte mit gestikulierenden Händen. ((Photo by Handout / TF1 / AFP))Frankreichs Präsident Macron bezeichnete die NATO als "hirntod". ((Photo by Handout / TF1 / AFP))

Frankreichs Präsident Macron wiederum dürfe die NATO nicht nur selektiv dort einsetzen, wo es den französischen Interessen diene. Stattdessen solle sich das Land mehr finanziell und mit Projekten einbringen. Frankreichs Präsident Macron hatte die Debatte um die NATO angestoßen, indem er das Bündnis als "hirntot" bezeichnete.

Rettung aussichtslos?

Der Linken-Politiker Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, sagte im Dlf (Audio), er glaube nicht, dass die NATO gerettet werden könne. Man würde sich nur selbst vergewissern, dass doch alles gut sei, aber die Heterogenität der Interessen sei dominant.

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