Jule Reimer: Herr Minister Trittin, ist es guter Stil, der US-Regierung Vorwürfe wegen ihrer Klimapolitik zu machen, während in den Südstaaten Tausende von Menschen aufgrund der Hurrikankatastrophe um ihre Existenz kämpfen, auch zum Teil um ihr Leben kämpfen, und die US-Regierung sich um deren Rettung kümmern muss?
Jürgen Trittin: Wir haben am vergangenen Montag von der FRANKFURTER RUNDSCHAU die Anfrage bekommen, hierzu Stellung zu nehmen. Das war zu einem Zeitpunkt, als wir alle glaubten, dass dieser Sturm doch glimpflich vorbei gegangen sei. Sie wissen, auch der US-Präsident glaubte das. Er war zu diesem Zeitpunkt noch im Urlaub. Er hat den erst am Dienstagnachmittag abgebrochen. Ich glaube, hier wird etwas nachträglich inszeniert, um davon abzulenken, um was es in der Frage geht, nämlich um die Frage: Müssen wir uns alle – das ist kein Hinweis auf die USA, das beschränkt sich nicht auf die Amerikaner, das gilt für uns Deutsche genau so – müssen wir uns alle nicht anstrengen, um die Gefahr solcher Katastrophen mit solch unermesslichem Leid für die Menschen künftig zu mindern und die Häufung solcher Ereignisse zu reduzieren. Das ist der Kern, und davon versucht eine aufgeregte, um nicht zu sagen hysterische, Debatte abzulenken.
Reimer: In den USA hat der Hurrikan, anders als das Hochwasser hier, keine breite Diskussion über den Klimaschutz ausgelöst. Wie erklären Sie sich das?
Trittin: Ich bin aus der Entfernung nicht in der Lage, jedes Detail der Entwicklung in den USA nachzuvollziehen. Ich habe übrigens in dem Aufsatz der FRANKFURTER RUNDSCHAU ja sehr ausführlich darauf hingewiesen, was sich in den letzten Jahren in den Vereinigten Staaten getan hat. Wir haben die Bürgermeister der großen US-Städte, die sich ausdrücklich für eine Erfüllung der Kyoto-Pflichten ausgesprochen haben, wir haben die Gouverneure der neun Ostküstenstaaten, die mit einem System am Emissionshandel teilnehmen wollen, also aktiv Klimaschutz betreiben wollen, wir haben die nur knapp gescheiterte Senatsinitiative von McCain und Liebermann, und wir haben Arnold Schwarzenegger und Bill Richardson. Das heißt, es kommt sehr genau darauf an, die Entwicklung in den USA sehr differenziert zu betrachten. Und die zentrale Aussage war und ist, davon bin ich zutiefst überzeugt: In den USA verändert sich gerade etwas, nicht aufgrund eines solchen singulären Ereignisses, sondern weil mehr und mehr Menschen begreifen, dass die Häufung solcher Naturkatastrophen tatsächlich eines aktiven Klimaschutzes bedarf. Und dieser Hoffnung habe ich nun gerade in der FRANKFURTER RUNDSCHAU Ausdruck verliehen.
Reimer: Aber Partner ist im internationalen Klimaschutz die US-Regierung, die Bundesregierung. Das Kyoto-Protokoll legt die Verpflichtung der Industriestaaten zur Absenkung des CO2-Ausstosses bis zum Jahr 2012 fest. Die US-Regierung ist nicht mit im Boot. Es ist auch die Frage, wie geht es danach weiter. Kann man ein Folgeabkommen machen ohne die US-Regierung?
Trittin: Es ist die erklärte Position der Bundesrepublik Deutschland und übrigens der Europäischen Union, das haben wir miteinander abgestimmt, dass wir bis zum Jahre 2020 neue Reduktionsziele brauchen. Dabei sollen die Industriestaaten, und zu den Industriestaaten gehört auch die USA, Reduktionen von bis zu 30 Prozent gegenüber 1990 erreichen. So haben das unsere Staats- und Regierungschefs beschlossen. Und wir haben gleichzeitig uns darauf festgelegt, in Schwellenländern, die eine sehr stürmische Entwicklung durchmachen, Maßnahmen zur Entkoppelung von Emission und Wachstum einzubauen und bisher nicht einbezogene Sektoren in den Klimaschutz mit einzubeziehen. Das gilt insbesondere für den weltweit wachsenden, aber vom Protokoll nicht erfassten Luftverkehr. Das ist die Verhandlungslinie, und da habe ich viel dafür getan, da diese Verhandlungslinie Grundlage wird für das, was von Europa auf der nächsten Klimakonferenz vertreten wird.
Reimer: Aber China und Indien sind ja mittlerweile sehr selbstbewusst, das sind auch die Länder, wo die Emissionen sehr stark steigen. Werden die sich von den Industriestaaten eine Reduzierung ihrer Emission diktieren lassen?
Trittin: Schauen Sie einmal an, was im Programm Chinas drin steht. Da steht drin, man möchte das Bruttosozialprodukt für China vervierfachen, aber gleichzeitig den Ausstoß von Emissionen "lediglich" verdoppeln. Das ist eine sehr ambitionierte Entkoppelung von Wachstum und Emissionen, die ich mir in weiten Teilen der industrialisierten Welt wünschen würde. Und es gibt ein massives Bedürfnis, gerade in China, an moderner ressourceneffizienter Technologie. Das ist für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, die ja etwas vorzuweisen hat - vom Ausbau der Erneuerbaren bis zur Energieeffizienz - ein richtig hoffnungsvoller Markt, was sich da in China auftut. Ich bin, gerade was China angeht, sehr zuversichtlich. China ist einer der verlässlichsten Partner im Rahmen des Kyoto-Prozesses.
Reimer: Gehen wir mal nach Deutschland. Die Daten des Nationalen Klimaschutzprogramms zeigen, dass die Emissionen hierzulande 1999 schon einmal niedriger lagen als die letzten aufgeführten Daten für 2003. Was tun Sie, um diese - nach den Erfolgen durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie - eher dürftigen Treibhausgasreduktionen aufzubessern?
Trittin: Das haben wir schon erledigt, das brauchen wir gar nicht mehr zu tun. Wir haben im Bereich des Verkehrs diese Anstiege, die im Industriebereich gewesen sind, zum Teil entsprechend kompensiert. Die Anwüchse, insbesondere im Bereich der Stromerzeugung, haben übrigens viel mit der Deutschen Einheit zu tun. Zu diesem Zeitpunkt sind dann die Kraftwerke wieder ans Netz gegangen, im Zuge des Kraftwerkserneuerungsprozesses in Ostdeutschland, wo erst die alten abschaltet und neue gebaut wurden.
Reimer: Aber der Saldo war so, dass Sie einfach einen ganz großen Vorteil hatten…..
Trittin: Ja, wir haben davon ein Stück profitiert . . .
Reimer: . . . ein großes Stück.
Trittin: Ja, wir haben 180 Millionen Tonnen reduziert. Davon sind vielleicht 70 Millionen Tonnen auf die Deutsche Einheit zurückzuführen. Man kann es auch anders sagen: Ohne die Deutsche Einheit hätte ganz Europa – wir haben zwei Drittel der Reduktion für ganz Europa gebracht – eine negative Klimabilanz. Also, das haben wir Europa gerne zur Verfügung gestellt. Aber entscheidend ist etwas anderes. Entscheidend ist, dass die Anstiege im Bereich gerade der Stromerzeugung schon gelöst sind. Sie sind darüber gelöst, dass wir das System des Emissionshandels eingeführt haben. Hierüber werden wir gegenüber den Emissionen von 2000 zehn Millionen Tonnen CO2 noch einmal einsparen. Das heißt, wir stellen sicher, dass dieser Trend sich nicht fortsetzt. Insofern bedarf es hier gegenüber dem in diesem Jahr eingeführten Emissionshandel keiner weiteren Bemühungen. Da haben wir sehr schnell und sehr zügig reagiert.
Reimer: Aber noch nicht im Bereich Hausbau und Wärmeenergie. Im Bereich Wärmeerzeugung ist es doch nach wie vor so, dass Sie die Emissionen nicht besonders gut in den Griff bekommen haben.
Trittin: Das ist leider nicht richtig. Wenn Sie die Statistiken lesen, werden Sie feststellen, dass wir im Jahre 1998 deutlich mehr als 1990 emittiert haben. Heute emittieren wir weniger. Das hat etwas damit zu tun, dass wir zum Beispiel mit der Einführung der neuen Energieeinsparverordnung, die für Neubauten einen noch mal gesenkten Primärenergiebedarf von minus 30 Prozent vorgesehen hat und gleichzeitig über das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm, was wir aus der Ökosteuer finanziert haben, einen Schub gemacht haben, der ein Investitionsvolumen von allein 8,5 Milliarden Euro ausgemacht hat in Wärmedämmung. Es kommt ein Drittes hinzu, was häufig in der Diskussion um erneuerbare Energien gar nicht beachtet wird. Man schaut dann auf Windräder und Photovoltaik. In den letzten sieben Jahren hat sich die Fläche der Sonnenkollektoren, also wo man mit der Sonne Wärme für warmes Wasser und Heizung erzeugt, in diesem Lande vervierfacht. Wir haben heute 6,5 Millionen Quadratmeter. Jeder zweite Sonnenkollektor innerhalb der Europäischen Union steht in Deutschland. Diese gewaltige Leistung, was da auf die Dächer gebracht worden ist, alleine dürfte einige Tausend Arbeitsplätze im Handwerk neu geschaffen und gesichert haben. Schließlich, und das ist jetzt das, was wir aktuell machen müssen, wir müssen einen Impuls geben, dass auch Vermieter ein Interesse daran haben, nicht zu sagen: Die so genannte zweite Miete, also Wärme, zahlen die Mieter ja sowieso. Deswegen wollen wir den bedarfsorientierten Gebäudepass einführen, so dass jeder, der ein Haus kauft, eine Wohnung kauft, eine Wohnung mietet, weiß, welches Energiesparpotential da ist, welche Kosten auf ihn zu kommen. Und auf diese Weise wird ein Marktdruck erzeugt, auch im Bestand stärker noch als bisher in die Dämmung rein zu gehen.
Reimer: Der Verdienst von Bündnis 90/Die Grünen liegt ja darin, dass sie viele staatliche Subventionen als ökologisch schädlich entlarvt haben: die Pendlerpauschale, die Eigenheimzulage zum Beispiel. Und Sie haben sich da auch ursprünglich für die Abschaffung eingesetzt. Spricht Ihnen da der Finanzexperte von Angela Merkel, Paul Kirchhoff, mit seiner umfangreichen Streichliste nicht aus der Seele?
Trittin: Nein. Die Idee, zum Beispiel die Versorgung unserer Kinder mit Unterricht, unsere Hochschulen, das Angebot von Kindertagesstätten massiv einzuschränken, damit Besserverdienende nur noch 25 Prozent Einkommensteuer zahlen, dafür beispielsweise das Arbeitslosengeld I besteuern zu wollen, das ist alles extrem unsozial und spricht von einer ganz zynischen Haltung zur sozialen Gerechtigkeit. Wir haben, und das haben wir dann schon mit einem gewissen Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen müssen, seit drei Jahren dafür gestritten, dass die Eigenheimzulage abgeschafft wird. Damit hätte man niemandem etwas weg genommen. Man hätte nur den Wahnsinn beendet, aus Steuermitteln Menschen aus der Stadt raus zu locken, ihnen dann neue Straßen bauen zu müssen, anschließend in den Städten aus Steuermitteln dann leerstehenden Wohnraum wieder abzureißen, also dreimal Unsinn zu bezahlen, statt dieses Geld zu nehmen und es, statt es in Zement zu investieren, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Man hätte über diese Sache eines schrittweisen Ausstieges aus dieser Subvention heute, wenn wir das vor drei Jahren gemacht hätten, 2,4 Milliarden Euro – Bund, Länder und Gemeinden – in der Kasse. Dieses wäre richtig gewesen. Ich muss mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass diejenigen, die das jetzt über drei Jahre blockiert haben, kurz vor Neuwahlen plötzlich auf die Idee kommen, die Grünen haben doch recht. Ich finde, wer drei Jahre braucht für einen so einfachen Lernprozess, der ist nicht regierungsfähig.
Reimer: Aber immerhin haben Sie mit den CDU-Bundesratsländern das neue Energiewirtschaftsgesetz durchgeboxt, das mehr Wettbewerb auf den Energiemarkt bringen soll. Gibt es Berührungspunkte mit den Schwarzen? Es kam ja jetzt auch die Idee einer schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg auf.
Trittin: Ich muss Ihnen da widersprechen. Es war das Bundesumweltministerium, was innerhalb der Bundesregierung und der grünen Bundestagsfraktion für eine Anreizregulierung im Energiewirtschaftsgesetz gekämpft hat. Wir haben uns damit durchgesetzt, auch in der Bundesregierung. Aber wir sind dann in den Bundesrat gegangen, und was ist passiert? Der Bundesrat hat beschlossen, dass diese Anreizregulierung, das, was der Regulierer entscheidet, nicht unmittelbar gilt. Es geht dabei darum: 30 Prozent des Strompreises sind heute die Netzkosten, die liegen in Deutschland 70 Prozent über dem Durchschnitt der EU. Ein so viel besseres Netz als die anderen haben wir nicht. Also ist der Kern: Da müssen wir runter, wenn wir den Strompreis runter senken wollen. Was ist passiert? Die Union hat gesagt, das, was der Regulierer sagt, das gilt nicht unmittelbar, wie übrigens beim Telefon, sondern das gilt erst, nachdem es eine Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums gibt, weil diese nur verabschiedet werden darf mit Zustimmung des Bundesrates. Jetzt denken Sie sich mal, was da der Hintergrund gewesen ist. Ich unterstelle mal, dass das nur die reinen Wünsche gewesen sind, wirklich für Konkurrenz an dieser Stelle zu sorgen. Nur dieses bürokratische Verfahren führt dazu, dass wir mindestens ein Jahr Verzögerung haben bei der Absenkung der viel zu hohen Netzkosten. Ein Jahr später wird unsere Industrie, werden unsere Haushalte überhaupt die Möglichkeit einer deutlichen Reduktion der Strompreise bekommen. Sie sehen, auch da gilt: Die Grünen wollen voran gehen, CDU und CSU . . .
Reimer: … und die SPD?
Trittin: … haben nichts anderes zu tun an dieser Stelle, als die überkommenen Strukturen der großen Konzerne mit aller Macht zu konservieren. Das jüngste Beispiel, wenn Sie nach der SPD fragen, ist der Wahnsinn, dass man glaubt, EON, EnBW, Vattenfall und RWE den Gefallen tun zu müssen, in einer Situation, wo in Deutschland hochmoderne Kraftwerke gebaut werden mit einer Kapazität von 15 Atomkraftwerken, diesen zu gestatten, ihre abgeschriebenen Museumsmeiler länger zu betreiben mit der einzigen Folge, dass diese neuen Investments entwertet werden, dass der Modernisierungsprozess verlangsamt wird und dass weniger Wettbewerb in diesem Lande herrscht. Sie sehen, auch da gilt: Es ist manchmal mit der SPD schwierig. Alles, was mit der SPD schwierig ist, ist mit CDU und FDP unmöglich.
Reimer: Aber zum Beispiel hat Herr Öttinger, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke vorgeschlagen und er möchte aber gleichzeitig die Energieversorger darauf verpflichten, dann einen großen Teil, 50 Prozent der Gewinne, in Erneuerbare Energien zu stecken. Das ist doch ein Ziel, das in ein grünes Programm hinein passt.
Trittin: Nein, das ist kein Ziel, das in ein grünes Programm hinein passt. Erstens geht es nicht aus europarechtlichen Gründen, das weiß Herr Öttinger auch. Er verspricht hier etwas, von dem er weiß, dass er es nicht halten kann. Aber, das kommt als weiteres hinzu, Herr Öttinger ist kein Freund der Erneuerbaren Energien. Baden-Württemberg hat ein Potential von 1000 Megawatt Windleistung. Versuchen Sie da einmal, einen Windpark zu errichten. Das wird Ihnen in einer Weise mit bürokratischen Schikanen kaputt gemacht. Baden-Württemberg ist nun das Land mit den miesesten Wachstumsraten, was den Anteil Erneuerbarer Energien angeht. Das heißt, Sie sehen hier die ganze klassische alte Energiepolitik auf den Punkt gebracht. Sie setzen auf Altanlagen anstatt auf die Erneuerung. Wir wollen nicht wirklich unabhängig von Energieimporten werden, da vertrauen wir lieber auf Anlagen wie zum Beispiel Brunsbüttel, die im Laufe ihrer Laufzeit sechseinhalb Jahre wegen technischer Probleme zwischendurch still stehen mussten. Das ist die Versorgungssicherheit für morgen. Ich kann nur sagen: Das ist Energiepolitik von gestern.
Reimer: Das heißt, Sie empfehlen Ihren Parteikollegen in Baden-Württemberg keinesfalls eine Koalition mit der CDU?
Trittin: Ich sehe da keine Gemeinsamkeiten, von der Energiepolitik bis hin zur Schulpolitik. Koalitionen haben ja auch etwas damit zu tun, dass man am Ende versuchen muss, eine gemeinsame Politik zu machen. Wenn sich die inhaltlichen Positionen dermaßen konträr als Gegensätze entpuppen, wie das zwischen CDU und Grünen in den Politik-Schlüsselfeldern beider Parteien der Fall ist, dann weiß ich nicht, woher die Politikfähigkeit da kommen sollte. Das sagt Ihnen übrigens jemand, der in seinem eigenen Wahlkreis auf Landkreisebene in der zweiten Periode eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der CDU pflegt. Aber da stehen andere Fragen auf der Tagesordnung als zum Beispiel Bildungspolitik oder Energiepolitik.
Reimer: Wenn man jetzt die Grünen anschaut, hat man den Eindruck, es ist eine Partei mit großem Kopf – nämlich Joschka Fischer, sehr beliebt in den Umfragen – und ohne Rumpf. Rot-Grün als Koalition wird in den Umfragen nicht besonders präferiert. Die SPD hat außerdem noch den Vorteil, dass sie über die Teilhabe an einer großen Koalition unter Umständen an der Macht bleiben kann. Haben sich die Grünen, die ja im Osten nie so richtig Fuß fassen konnten und vielleicht auch für so eine ganz spezifische westdeutsche Generation stehen, haben sie sich vielleicht auch ein bisschen überlebt mit ihren Zielen?
Trittin: Jetzt führen wir eine Diskussion über Fragen, die ich vor 15 Jahren auch schon einmal geführt habe. Ich weiß gar nicht, wie oft diese Partei Bündnis 90/Die Grünen als Generationsprojekt für tot erklärt worden ist. Das Ergebnis ist gewesen: Danach haben wir sieben Jahre lang beispielsweise dieses Land regiert mit dem besten Wahlergebnis 2002, was wir je bei einer Bundestagswahl hatten, und mit einem noch besseren Wahlergebnis bei der letzten Europawahl. Und wenn Sie sich heute anschauen, mit welchen Themen auch Sozialdemokraten als Verdienst von Rot-Grün in den Wahlkampf ziehen, dann tauchen immer drei Dinge auf: Wir haben dafür gesorgt, dass sich Deutschland nicht an dem Angriffskrieg im Irak beteiligt. Das war zwischen SPD und Grünen nie umstritten. Zweitens: Wir haben dafür gesorgt, dass unser Staatsangehörigkeits- und Zuwanderungsrecht modernisiert worden ist – alles Originalton der SPD. Das ist etwas, wo die Grünen ziemlich viel Überzeugungsarbeit bei der SPD leisten mussten. Und dann wird gesagt, das, was wir besonders gemacht haben, ist eine umfassende Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, mit dem Einstieg in Erneuerbare und mit dem Kreieren von Zehntausenden von neuen Jobs in diesem Fall. Das war nun eindeutig von Grünen angestoßen und durchgesetzt. Sie sehen, die Handschrift der Grünen in dieser Regierung war sehr viel deutlicher als die 8,6 Prozent selbst vom letzten Mal vermuten ließen. Und ich glaube, das ist die Stärke, die viele gerade auch im Lande sehen. Sie sehen die Grünen als eine Kraft der realistischen Veränderung mit der Stoßrichtung einer ökologischen Modernisierung dieser Gesellschaft, die mehr Arbeit schafft.
Trittin: Als ich Sie vor zwei Jahren im Interview der Woche interviewt habe, da haben Sie sich überzeugt gezeigt, dass das damals in Finnland geplante Atomkraftwerk nicht gebaut wird. Im Jahr 2005, jetzt, wissen wir: Es wird gebaut. Die USA verlängern ihre Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Sind wir beim Ausstieg aus dem Ausstieg?
Reimer: Nein, sind wir nicht. In der Zeit, wo in Finnland dieses eine Kraftwerk, übrigens zu Vorzugskonditionen mit viel Steuergeldern zum Beispiel einer bayerischen Staatsbank zu einem Festpreis gebaut wird, der heute schon nicht mehr zu halten ist unter all diesen Bedingungen, in diesem Zeitraum gehen in Europa mehr Atomkraftwerke vom Netz als dieses eine, das gebaut wird. Das heißt, der Anteil des Atomstroms an der Stromerzeugung in Europa geht weiter zurück. Gleichzeitig wächst der Anteil, und zwar sehr viel schneller, an Strom aus Erneuerbaren Energien, übrigens nicht nur in Deutschland. Wenn Sie sich mal das Energieszenario in China anschauen, was dort gebaut wird. Das sind keine Atomkraftgegner. Und dennoch kommt man am Ende zu dem Ergebnis, dass das, was sie bis 2010 ans Netz bringen werden, ungefähr 30 mal so viel Strom aus Erneuerbaren sein wird wie Atomkraft . . .
Reimer: . . . aber gleichzeitig auch Atomkraftwerke.
Trittin: Ich sage ja nur: Weltweit. Weltweit ist der Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung rückläufig. Atomenergie sorgt auch nicht für Versorgungssicherheit. Es wird ja oft das Bild gemalt: Wir steigen aus der Atomenergie aus, und dann kriegen wir den Strom aus Frankreich beispielsweise – ein ganz klassisches Vorurteil. Das ist Unsinn. Deutschland ist heute Nettostromexporteur. Wir können das sein, weil wir in den letzten Jahren einen massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien betrieben haben. Der Anteil ist von vier auf elf Prozent der Stromversorgung gestiegen. Ich erinnere mich noch an die Zeiten, wo Unternehmen gesagt haben, das könnte ja nie einen bedeutenden Anteil spielen. Heute ist es so: Wenn in Frankreich wegen zu wenig Wasser oder zu warmem Wasser in der Rhone die Atomkraftwerke runter gefahren werden müssen, die Klimaanlagen dort aber volle Pulle laufen, wer kann dann liefern? Wir können liefern. Das heißt, wir stellen zur Zeit sicher, dass die unsichere Versorgungsstruktur in Frankreich, die zu 70 Prozent aus Atomkraft besteht, keine Auswirkung auf die französischen Kunden hat. Insofern bin ich mit den Ergebnissen der Energiewende, die wir eingeleitet haben, überaus zufrieden.
Reimer: Dennoch wissen wir aber noch nicht, wie steigerungsfähig die Erneuerbaren tatsächlich in der Praxis sind. Deshalb noch mal zurück: Sie wollen den Ausstieg aus der Atomkraft und den Ausstieg aus dem Öl, beides gleichzeitig.
Trittin: Genau. Das geht auch nur gleichzeitig.
Reimer: Haben Sie sich da nicht ein bisschen viel vorgenommen angesichts der Klimaerwärmung? Sie sagen ja selber, der Handlungsbedarf ist sehr hoch.
Trittin: Das geht nur gleichzeitig. Wenn Atomkraft helfen würde beim Klimaschutz, dann müssen Sie mir mal erklären, warum vier Prozent der Weltbevölkerung dort, wo 25 Prozent der Atomkraftwerke stehen - ein Viertel der Atomkraftwerke der Welt -, gleichzeitig ein Viertel der CO2-Emissionen verursachen. Das hat etwas mit einer Energiestruktur zu tun, die hochgradig auf Verschwendung zielt. Diese verschwenderische Energiestruktur wird begünstigt - und das belegt gerade auch das Beispiel Frankreich: Warum haben die so viele Klimaanlagen? -, weil man Atomkraftwerke rund um die Uhr bei gleicher Kapazität laufen lassen muss. Also braucht man auch nachts und in sonst energieschwachen Zeiten eine konstante Nachfrage. Die schafft man sich. Früher hat man bei uns Nachtspeicherheizung und ähnliches gemacht. Deswegen funktioniert das nicht. Es ist inzwischen, wenn Sie die Klimabilanzen der Länder mit großem Atomkraftanteil anschauen, empirisch widerlegt. Wir brauchen eine Struktur, die abzielt auf mehr Erneuerbare, auf mehr Energieeinsparung, auf mehr Energieeffizienz. Das ist genau das, was wir in Deutschland machen. Und das ist auch der Grund, warum wir uns eben nicht beschränken auf den Ausbau der Erneuerbaren. Der von uns eingeführte Emissionshandel hat einen gewaltigen Investitionsboom in neue Kraftwerkstechnologie in Deutschland ausgelöst, Investitionen von 14 Milliarden Euro, die zur Zeit in der Realisierung sind. Diese Kapazität von 15 Atomkraftwerken wird gleichzeitig dazu führen, dass wir das Ziel, das wir haben, nämlich bis zum Jahre 2020 40 Prozent unserer CO2-Emission in Deutschland einzusparen und gleichzeitig aus der Atomenergie auszusteigen, überhaupt erst ermöglichen, setzt allerdings voraus, dass dieser Modernisierungs- und Erneuerungsprozess, der ja nicht nur Atomkraftwerke substituiert, sondern auch gerade westdeutsche Altanlagen, die vierzig, fünfzig Jahre alt sind, dass dieser Prozess nicht durch eine Verlängerung von Laufzeiten gestoppt wird, weil das dazu führen würde, dass dieses Investment, was gerade stattfindet, entwertet wird.
Reimer: Ihre Amtszeit war geprägt von Auseinandersetzungen mit den jeweiligen Wirtschaftsministern. Unabhängig davon, wer der nächste Umweltminister oder die nächste Umweltministerin wird: Haben Sie einen Tipp, wie man sich am geschicktesten gegen den Wirtschaftsminister durchsetzen kann?
Trittin: Ich habe am Ende alle meine Ergebnisse durchgesetzt, und gegen wen, davon will ich hier gar nicht reden. Und deswegen kann ich nur sagen: Vielleicht ist es besser, wenn ich das weiter mache.
Jürgen Trittin: Wir haben am vergangenen Montag von der FRANKFURTER RUNDSCHAU die Anfrage bekommen, hierzu Stellung zu nehmen. Das war zu einem Zeitpunkt, als wir alle glaubten, dass dieser Sturm doch glimpflich vorbei gegangen sei. Sie wissen, auch der US-Präsident glaubte das. Er war zu diesem Zeitpunkt noch im Urlaub. Er hat den erst am Dienstagnachmittag abgebrochen. Ich glaube, hier wird etwas nachträglich inszeniert, um davon abzulenken, um was es in der Frage geht, nämlich um die Frage: Müssen wir uns alle – das ist kein Hinweis auf die USA, das beschränkt sich nicht auf die Amerikaner, das gilt für uns Deutsche genau so – müssen wir uns alle nicht anstrengen, um die Gefahr solcher Katastrophen mit solch unermesslichem Leid für die Menschen künftig zu mindern und die Häufung solcher Ereignisse zu reduzieren. Das ist der Kern, und davon versucht eine aufgeregte, um nicht zu sagen hysterische, Debatte abzulenken.
Reimer: In den USA hat der Hurrikan, anders als das Hochwasser hier, keine breite Diskussion über den Klimaschutz ausgelöst. Wie erklären Sie sich das?
Trittin: Ich bin aus der Entfernung nicht in der Lage, jedes Detail der Entwicklung in den USA nachzuvollziehen. Ich habe übrigens in dem Aufsatz der FRANKFURTER RUNDSCHAU ja sehr ausführlich darauf hingewiesen, was sich in den letzten Jahren in den Vereinigten Staaten getan hat. Wir haben die Bürgermeister der großen US-Städte, die sich ausdrücklich für eine Erfüllung der Kyoto-Pflichten ausgesprochen haben, wir haben die Gouverneure der neun Ostküstenstaaten, die mit einem System am Emissionshandel teilnehmen wollen, also aktiv Klimaschutz betreiben wollen, wir haben die nur knapp gescheiterte Senatsinitiative von McCain und Liebermann, und wir haben Arnold Schwarzenegger und Bill Richardson. Das heißt, es kommt sehr genau darauf an, die Entwicklung in den USA sehr differenziert zu betrachten. Und die zentrale Aussage war und ist, davon bin ich zutiefst überzeugt: In den USA verändert sich gerade etwas, nicht aufgrund eines solchen singulären Ereignisses, sondern weil mehr und mehr Menschen begreifen, dass die Häufung solcher Naturkatastrophen tatsächlich eines aktiven Klimaschutzes bedarf. Und dieser Hoffnung habe ich nun gerade in der FRANKFURTER RUNDSCHAU Ausdruck verliehen.
Reimer: Aber Partner ist im internationalen Klimaschutz die US-Regierung, die Bundesregierung. Das Kyoto-Protokoll legt die Verpflichtung der Industriestaaten zur Absenkung des CO2-Ausstosses bis zum Jahr 2012 fest. Die US-Regierung ist nicht mit im Boot. Es ist auch die Frage, wie geht es danach weiter. Kann man ein Folgeabkommen machen ohne die US-Regierung?
Trittin: Es ist die erklärte Position der Bundesrepublik Deutschland und übrigens der Europäischen Union, das haben wir miteinander abgestimmt, dass wir bis zum Jahre 2020 neue Reduktionsziele brauchen. Dabei sollen die Industriestaaten, und zu den Industriestaaten gehört auch die USA, Reduktionen von bis zu 30 Prozent gegenüber 1990 erreichen. So haben das unsere Staats- und Regierungschefs beschlossen. Und wir haben gleichzeitig uns darauf festgelegt, in Schwellenländern, die eine sehr stürmische Entwicklung durchmachen, Maßnahmen zur Entkoppelung von Emission und Wachstum einzubauen und bisher nicht einbezogene Sektoren in den Klimaschutz mit einzubeziehen. Das gilt insbesondere für den weltweit wachsenden, aber vom Protokoll nicht erfassten Luftverkehr. Das ist die Verhandlungslinie, und da habe ich viel dafür getan, da diese Verhandlungslinie Grundlage wird für das, was von Europa auf der nächsten Klimakonferenz vertreten wird.
Reimer: Aber China und Indien sind ja mittlerweile sehr selbstbewusst, das sind auch die Länder, wo die Emissionen sehr stark steigen. Werden die sich von den Industriestaaten eine Reduzierung ihrer Emission diktieren lassen?
Trittin: Schauen Sie einmal an, was im Programm Chinas drin steht. Da steht drin, man möchte das Bruttosozialprodukt für China vervierfachen, aber gleichzeitig den Ausstoß von Emissionen "lediglich" verdoppeln. Das ist eine sehr ambitionierte Entkoppelung von Wachstum und Emissionen, die ich mir in weiten Teilen der industrialisierten Welt wünschen würde. Und es gibt ein massives Bedürfnis, gerade in China, an moderner ressourceneffizienter Technologie. Das ist für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, die ja etwas vorzuweisen hat - vom Ausbau der Erneuerbaren bis zur Energieeffizienz - ein richtig hoffnungsvoller Markt, was sich da in China auftut. Ich bin, gerade was China angeht, sehr zuversichtlich. China ist einer der verlässlichsten Partner im Rahmen des Kyoto-Prozesses.
Reimer: Gehen wir mal nach Deutschland. Die Daten des Nationalen Klimaschutzprogramms zeigen, dass die Emissionen hierzulande 1999 schon einmal niedriger lagen als die letzten aufgeführten Daten für 2003. Was tun Sie, um diese - nach den Erfolgen durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie - eher dürftigen Treibhausgasreduktionen aufzubessern?
Trittin: Das haben wir schon erledigt, das brauchen wir gar nicht mehr zu tun. Wir haben im Bereich des Verkehrs diese Anstiege, die im Industriebereich gewesen sind, zum Teil entsprechend kompensiert. Die Anwüchse, insbesondere im Bereich der Stromerzeugung, haben übrigens viel mit der Deutschen Einheit zu tun. Zu diesem Zeitpunkt sind dann die Kraftwerke wieder ans Netz gegangen, im Zuge des Kraftwerkserneuerungsprozesses in Ostdeutschland, wo erst die alten abschaltet und neue gebaut wurden.
Reimer: Aber der Saldo war so, dass Sie einfach einen ganz großen Vorteil hatten…..
Trittin: Ja, wir haben davon ein Stück profitiert . . .
Reimer: . . . ein großes Stück.
Trittin: Ja, wir haben 180 Millionen Tonnen reduziert. Davon sind vielleicht 70 Millionen Tonnen auf die Deutsche Einheit zurückzuführen. Man kann es auch anders sagen: Ohne die Deutsche Einheit hätte ganz Europa – wir haben zwei Drittel der Reduktion für ganz Europa gebracht – eine negative Klimabilanz. Also, das haben wir Europa gerne zur Verfügung gestellt. Aber entscheidend ist etwas anderes. Entscheidend ist, dass die Anstiege im Bereich gerade der Stromerzeugung schon gelöst sind. Sie sind darüber gelöst, dass wir das System des Emissionshandels eingeführt haben. Hierüber werden wir gegenüber den Emissionen von 2000 zehn Millionen Tonnen CO2 noch einmal einsparen. Das heißt, wir stellen sicher, dass dieser Trend sich nicht fortsetzt. Insofern bedarf es hier gegenüber dem in diesem Jahr eingeführten Emissionshandel keiner weiteren Bemühungen. Da haben wir sehr schnell und sehr zügig reagiert.
Reimer: Aber noch nicht im Bereich Hausbau und Wärmeenergie. Im Bereich Wärmeerzeugung ist es doch nach wie vor so, dass Sie die Emissionen nicht besonders gut in den Griff bekommen haben.
Trittin: Das ist leider nicht richtig. Wenn Sie die Statistiken lesen, werden Sie feststellen, dass wir im Jahre 1998 deutlich mehr als 1990 emittiert haben. Heute emittieren wir weniger. Das hat etwas damit zu tun, dass wir zum Beispiel mit der Einführung der neuen Energieeinsparverordnung, die für Neubauten einen noch mal gesenkten Primärenergiebedarf von minus 30 Prozent vorgesehen hat und gleichzeitig über das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm, was wir aus der Ökosteuer finanziert haben, einen Schub gemacht haben, der ein Investitionsvolumen von allein 8,5 Milliarden Euro ausgemacht hat in Wärmedämmung. Es kommt ein Drittes hinzu, was häufig in der Diskussion um erneuerbare Energien gar nicht beachtet wird. Man schaut dann auf Windräder und Photovoltaik. In den letzten sieben Jahren hat sich die Fläche der Sonnenkollektoren, also wo man mit der Sonne Wärme für warmes Wasser und Heizung erzeugt, in diesem Lande vervierfacht. Wir haben heute 6,5 Millionen Quadratmeter. Jeder zweite Sonnenkollektor innerhalb der Europäischen Union steht in Deutschland. Diese gewaltige Leistung, was da auf die Dächer gebracht worden ist, alleine dürfte einige Tausend Arbeitsplätze im Handwerk neu geschaffen und gesichert haben. Schließlich, und das ist jetzt das, was wir aktuell machen müssen, wir müssen einen Impuls geben, dass auch Vermieter ein Interesse daran haben, nicht zu sagen: Die so genannte zweite Miete, also Wärme, zahlen die Mieter ja sowieso. Deswegen wollen wir den bedarfsorientierten Gebäudepass einführen, so dass jeder, der ein Haus kauft, eine Wohnung kauft, eine Wohnung mietet, weiß, welches Energiesparpotential da ist, welche Kosten auf ihn zu kommen. Und auf diese Weise wird ein Marktdruck erzeugt, auch im Bestand stärker noch als bisher in die Dämmung rein zu gehen.
Reimer: Der Verdienst von Bündnis 90/Die Grünen liegt ja darin, dass sie viele staatliche Subventionen als ökologisch schädlich entlarvt haben: die Pendlerpauschale, die Eigenheimzulage zum Beispiel. Und Sie haben sich da auch ursprünglich für die Abschaffung eingesetzt. Spricht Ihnen da der Finanzexperte von Angela Merkel, Paul Kirchhoff, mit seiner umfangreichen Streichliste nicht aus der Seele?
Trittin: Nein. Die Idee, zum Beispiel die Versorgung unserer Kinder mit Unterricht, unsere Hochschulen, das Angebot von Kindertagesstätten massiv einzuschränken, damit Besserverdienende nur noch 25 Prozent Einkommensteuer zahlen, dafür beispielsweise das Arbeitslosengeld I besteuern zu wollen, das ist alles extrem unsozial und spricht von einer ganz zynischen Haltung zur sozialen Gerechtigkeit. Wir haben, und das haben wir dann schon mit einem gewissen Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen müssen, seit drei Jahren dafür gestritten, dass die Eigenheimzulage abgeschafft wird. Damit hätte man niemandem etwas weg genommen. Man hätte nur den Wahnsinn beendet, aus Steuermitteln Menschen aus der Stadt raus zu locken, ihnen dann neue Straßen bauen zu müssen, anschließend in den Städten aus Steuermitteln dann leerstehenden Wohnraum wieder abzureißen, also dreimal Unsinn zu bezahlen, statt dieses Geld zu nehmen und es, statt es in Zement zu investieren, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Man hätte über diese Sache eines schrittweisen Ausstieges aus dieser Subvention heute, wenn wir das vor drei Jahren gemacht hätten, 2,4 Milliarden Euro – Bund, Länder und Gemeinden – in der Kasse. Dieses wäre richtig gewesen. Ich muss mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass diejenigen, die das jetzt über drei Jahre blockiert haben, kurz vor Neuwahlen plötzlich auf die Idee kommen, die Grünen haben doch recht. Ich finde, wer drei Jahre braucht für einen so einfachen Lernprozess, der ist nicht regierungsfähig.
Reimer: Aber immerhin haben Sie mit den CDU-Bundesratsländern das neue Energiewirtschaftsgesetz durchgeboxt, das mehr Wettbewerb auf den Energiemarkt bringen soll. Gibt es Berührungspunkte mit den Schwarzen? Es kam ja jetzt auch die Idee einer schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg auf.
Trittin: Ich muss Ihnen da widersprechen. Es war das Bundesumweltministerium, was innerhalb der Bundesregierung und der grünen Bundestagsfraktion für eine Anreizregulierung im Energiewirtschaftsgesetz gekämpft hat. Wir haben uns damit durchgesetzt, auch in der Bundesregierung. Aber wir sind dann in den Bundesrat gegangen, und was ist passiert? Der Bundesrat hat beschlossen, dass diese Anreizregulierung, das, was der Regulierer entscheidet, nicht unmittelbar gilt. Es geht dabei darum: 30 Prozent des Strompreises sind heute die Netzkosten, die liegen in Deutschland 70 Prozent über dem Durchschnitt der EU. Ein so viel besseres Netz als die anderen haben wir nicht. Also ist der Kern: Da müssen wir runter, wenn wir den Strompreis runter senken wollen. Was ist passiert? Die Union hat gesagt, das, was der Regulierer sagt, das gilt nicht unmittelbar, wie übrigens beim Telefon, sondern das gilt erst, nachdem es eine Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums gibt, weil diese nur verabschiedet werden darf mit Zustimmung des Bundesrates. Jetzt denken Sie sich mal, was da der Hintergrund gewesen ist. Ich unterstelle mal, dass das nur die reinen Wünsche gewesen sind, wirklich für Konkurrenz an dieser Stelle zu sorgen. Nur dieses bürokratische Verfahren führt dazu, dass wir mindestens ein Jahr Verzögerung haben bei der Absenkung der viel zu hohen Netzkosten. Ein Jahr später wird unsere Industrie, werden unsere Haushalte überhaupt die Möglichkeit einer deutlichen Reduktion der Strompreise bekommen. Sie sehen, auch da gilt: Die Grünen wollen voran gehen, CDU und CSU . . .
Reimer: … und die SPD?
Trittin: … haben nichts anderes zu tun an dieser Stelle, als die überkommenen Strukturen der großen Konzerne mit aller Macht zu konservieren. Das jüngste Beispiel, wenn Sie nach der SPD fragen, ist der Wahnsinn, dass man glaubt, EON, EnBW, Vattenfall und RWE den Gefallen tun zu müssen, in einer Situation, wo in Deutschland hochmoderne Kraftwerke gebaut werden mit einer Kapazität von 15 Atomkraftwerken, diesen zu gestatten, ihre abgeschriebenen Museumsmeiler länger zu betreiben mit der einzigen Folge, dass diese neuen Investments entwertet werden, dass der Modernisierungsprozess verlangsamt wird und dass weniger Wettbewerb in diesem Lande herrscht. Sie sehen, auch da gilt: Es ist manchmal mit der SPD schwierig. Alles, was mit der SPD schwierig ist, ist mit CDU und FDP unmöglich.
Reimer: Aber zum Beispiel hat Herr Öttinger, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke vorgeschlagen und er möchte aber gleichzeitig die Energieversorger darauf verpflichten, dann einen großen Teil, 50 Prozent der Gewinne, in Erneuerbare Energien zu stecken. Das ist doch ein Ziel, das in ein grünes Programm hinein passt.
Trittin: Nein, das ist kein Ziel, das in ein grünes Programm hinein passt. Erstens geht es nicht aus europarechtlichen Gründen, das weiß Herr Öttinger auch. Er verspricht hier etwas, von dem er weiß, dass er es nicht halten kann. Aber, das kommt als weiteres hinzu, Herr Öttinger ist kein Freund der Erneuerbaren Energien. Baden-Württemberg hat ein Potential von 1000 Megawatt Windleistung. Versuchen Sie da einmal, einen Windpark zu errichten. Das wird Ihnen in einer Weise mit bürokratischen Schikanen kaputt gemacht. Baden-Württemberg ist nun das Land mit den miesesten Wachstumsraten, was den Anteil Erneuerbarer Energien angeht. Das heißt, Sie sehen hier die ganze klassische alte Energiepolitik auf den Punkt gebracht. Sie setzen auf Altanlagen anstatt auf die Erneuerung. Wir wollen nicht wirklich unabhängig von Energieimporten werden, da vertrauen wir lieber auf Anlagen wie zum Beispiel Brunsbüttel, die im Laufe ihrer Laufzeit sechseinhalb Jahre wegen technischer Probleme zwischendurch still stehen mussten. Das ist die Versorgungssicherheit für morgen. Ich kann nur sagen: Das ist Energiepolitik von gestern.
Reimer: Das heißt, Sie empfehlen Ihren Parteikollegen in Baden-Württemberg keinesfalls eine Koalition mit der CDU?
Trittin: Ich sehe da keine Gemeinsamkeiten, von der Energiepolitik bis hin zur Schulpolitik. Koalitionen haben ja auch etwas damit zu tun, dass man am Ende versuchen muss, eine gemeinsame Politik zu machen. Wenn sich die inhaltlichen Positionen dermaßen konträr als Gegensätze entpuppen, wie das zwischen CDU und Grünen in den Politik-Schlüsselfeldern beider Parteien der Fall ist, dann weiß ich nicht, woher die Politikfähigkeit da kommen sollte. Das sagt Ihnen übrigens jemand, der in seinem eigenen Wahlkreis auf Landkreisebene in der zweiten Periode eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der CDU pflegt. Aber da stehen andere Fragen auf der Tagesordnung als zum Beispiel Bildungspolitik oder Energiepolitik.
Reimer: Wenn man jetzt die Grünen anschaut, hat man den Eindruck, es ist eine Partei mit großem Kopf – nämlich Joschka Fischer, sehr beliebt in den Umfragen – und ohne Rumpf. Rot-Grün als Koalition wird in den Umfragen nicht besonders präferiert. Die SPD hat außerdem noch den Vorteil, dass sie über die Teilhabe an einer großen Koalition unter Umständen an der Macht bleiben kann. Haben sich die Grünen, die ja im Osten nie so richtig Fuß fassen konnten und vielleicht auch für so eine ganz spezifische westdeutsche Generation stehen, haben sie sich vielleicht auch ein bisschen überlebt mit ihren Zielen?
Trittin: Jetzt führen wir eine Diskussion über Fragen, die ich vor 15 Jahren auch schon einmal geführt habe. Ich weiß gar nicht, wie oft diese Partei Bündnis 90/Die Grünen als Generationsprojekt für tot erklärt worden ist. Das Ergebnis ist gewesen: Danach haben wir sieben Jahre lang beispielsweise dieses Land regiert mit dem besten Wahlergebnis 2002, was wir je bei einer Bundestagswahl hatten, und mit einem noch besseren Wahlergebnis bei der letzten Europawahl. Und wenn Sie sich heute anschauen, mit welchen Themen auch Sozialdemokraten als Verdienst von Rot-Grün in den Wahlkampf ziehen, dann tauchen immer drei Dinge auf: Wir haben dafür gesorgt, dass sich Deutschland nicht an dem Angriffskrieg im Irak beteiligt. Das war zwischen SPD und Grünen nie umstritten. Zweitens: Wir haben dafür gesorgt, dass unser Staatsangehörigkeits- und Zuwanderungsrecht modernisiert worden ist – alles Originalton der SPD. Das ist etwas, wo die Grünen ziemlich viel Überzeugungsarbeit bei der SPD leisten mussten. Und dann wird gesagt, das, was wir besonders gemacht haben, ist eine umfassende Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, mit dem Einstieg in Erneuerbare und mit dem Kreieren von Zehntausenden von neuen Jobs in diesem Fall. Das war nun eindeutig von Grünen angestoßen und durchgesetzt. Sie sehen, die Handschrift der Grünen in dieser Regierung war sehr viel deutlicher als die 8,6 Prozent selbst vom letzten Mal vermuten ließen. Und ich glaube, das ist die Stärke, die viele gerade auch im Lande sehen. Sie sehen die Grünen als eine Kraft der realistischen Veränderung mit der Stoßrichtung einer ökologischen Modernisierung dieser Gesellschaft, die mehr Arbeit schafft.
Trittin: Als ich Sie vor zwei Jahren im Interview der Woche interviewt habe, da haben Sie sich überzeugt gezeigt, dass das damals in Finnland geplante Atomkraftwerk nicht gebaut wird. Im Jahr 2005, jetzt, wissen wir: Es wird gebaut. Die USA verlängern ihre Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Sind wir beim Ausstieg aus dem Ausstieg?
Reimer: Nein, sind wir nicht. In der Zeit, wo in Finnland dieses eine Kraftwerk, übrigens zu Vorzugskonditionen mit viel Steuergeldern zum Beispiel einer bayerischen Staatsbank zu einem Festpreis gebaut wird, der heute schon nicht mehr zu halten ist unter all diesen Bedingungen, in diesem Zeitraum gehen in Europa mehr Atomkraftwerke vom Netz als dieses eine, das gebaut wird. Das heißt, der Anteil des Atomstroms an der Stromerzeugung in Europa geht weiter zurück. Gleichzeitig wächst der Anteil, und zwar sehr viel schneller, an Strom aus Erneuerbaren Energien, übrigens nicht nur in Deutschland. Wenn Sie sich mal das Energieszenario in China anschauen, was dort gebaut wird. Das sind keine Atomkraftgegner. Und dennoch kommt man am Ende zu dem Ergebnis, dass das, was sie bis 2010 ans Netz bringen werden, ungefähr 30 mal so viel Strom aus Erneuerbaren sein wird wie Atomkraft . . .
Reimer: . . . aber gleichzeitig auch Atomkraftwerke.
Trittin: Ich sage ja nur: Weltweit. Weltweit ist der Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung rückläufig. Atomenergie sorgt auch nicht für Versorgungssicherheit. Es wird ja oft das Bild gemalt: Wir steigen aus der Atomenergie aus, und dann kriegen wir den Strom aus Frankreich beispielsweise – ein ganz klassisches Vorurteil. Das ist Unsinn. Deutschland ist heute Nettostromexporteur. Wir können das sein, weil wir in den letzten Jahren einen massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien betrieben haben. Der Anteil ist von vier auf elf Prozent der Stromversorgung gestiegen. Ich erinnere mich noch an die Zeiten, wo Unternehmen gesagt haben, das könnte ja nie einen bedeutenden Anteil spielen. Heute ist es so: Wenn in Frankreich wegen zu wenig Wasser oder zu warmem Wasser in der Rhone die Atomkraftwerke runter gefahren werden müssen, die Klimaanlagen dort aber volle Pulle laufen, wer kann dann liefern? Wir können liefern. Das heißt, wir stellen zur Zeit sicher, dass die unsichere Versorgungsstruktur in Frankreich, die zu 70 Prozent aus Atomkraft besteht, keine Auswirkung auf die französischen Kunden hat. Insofern bin ich mit den Ergebnissen der Energiewende, die wir eingeleitet haben, überaus zufrieden.
Reimer: Dennoch wissen wir aber noch nicht, wie steigerungsfähig die Erneuerbaren tatsächlich in der Praxis sind. Deshalb noch mal zurück: Sie wollen den Ausstieg aus der Atomkraft und den Ausstieg aus dem Öl, beides gleichzeitig.
Trittin: Genau. Das geht auch nur gleichzeitig.
Reimer: Haben Sie sich da nicht ein bisschen viel vorgenommen angesichts der Klimaerwärmung? Sie sagen ja selber, der Handlungsbedarf ist sehr hoch.
Trittin: Das geht nur gleichzeitig. Wenn Atomkraft helfen würde beim Klimaschutz, dann müssen Sie mir mal erklären, warum vier Prozent der Weltbevölkerung dort, wo 25 Prozent der Atomkraftwerke stehen - ein Viertel der Atomkraftwerke der Welt -, gleichzeitig ein Viertel der CO2-Emissionen verursachen. Das hat etwas mit einer Energiestruktur zu tun, die hochgradig auf Verschwendung zielt. Diese verschwenderische Energiestruktur wird begünstigt - und das belegt gerade auch das Beispiel Frankreich: Warum haben die so viele Klimaanlagen? -, weil man Atomkraftwerke rund um die Uhr bei gleicher Kapazität laufen lassen muss. Also braucht man auch nachts und in sonst energieschwachen Zeiten eine konstante Nachfrage. Die schafft man sich. Früher hat man bei uns Nachtspeicherheizung und ähnliches gemacht. Deswegen funktioniert das nicht. Es ist inzwischen, wenn Sie die Klimabilanzen der Länder mit großem Atomkraftanteil anschauen, empirisch widerlegt. Wir brauchen eine Struktur, die abzielt auf mehr Erneuerbare, auf mehr Energieeinsparung, auf mehr Energieeffizienz. Das ist genau das, was wir in Deutschland machen. Und das ist auch der Grund, warum wir uns eben nicht beschränken auf den Ausbau der Erneuerbaren. Der von uns eingeführte Emissionshandel hat einen gewaltigen Investitionsboom in neue Kraftwerkstechnologie in Deutschland ausgelöst, Investitionen von 14 Milliarden Euro, die zur Zeit in der Realisierung sind. Diese Kapazität von 15 Atomkraftwerken wird gleichzeitig dazu führen, dass wir das Ziel, das wir haben, nämlich bis zum Jahre 2020 40 Prozent unserer CO2-Emission in Deutschland einzusparen und gleichzeitig aus der Atomenergie auszusteigen, überhaupt erst ermöglichen, setzt allerdings voraus, dass dieser Modernisierungs- und Erneuerungsprozess, der ja nicht nur Atomkraftwerke substituiert, sondern auch gerade westdeutsche Altanlagen, die vierzig, fünfzig Jahre alt sind, dass dieser Prozess nicht durch eine Verlängerung von Laufzeiten gestoppt wird, weil das dazu führen würde, dass dieses Investment, was gerade stattfindet, entwertet wird.
Reimer: Ihre Amtszeit war geprägt von Auseinandersetzungen mit den jeweiligen Wirtschaftsministern. Unabhängig davon, wer der nächste Umweltminister oder die nächste Umweltministerin wird: Haben Sie einen Tipp, wie man sich am geschicktesten gegen den Wirtschaftsminister durchsetzen kann?
Trittin: Ich habe am Ende alle meine Ergebnisse durchgesetzt, und gegen wen, davon will ich hier gar nicht reden. Und deswegen kann ich nur sagen: Vielleicht ist es besser, wenn ich das weiter mache.