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StartseiteInterview"Man darf Netanjahu noch nicht abschreiben"02.03.2019

Trotz Anklage wegen Betrugs"Man darf Netanjahu noch nicht abschreiben"

Der Wahlkampf in Israel habe sich mit der Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Bestechlichkeit und Betrug deutlich verändert, sagte Steffen Hagemann von der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv im Dlf. Aber Netanjahu werde um sein politisches Überleben kämpfen. Zumindest ein Teil seiner Anhänger folge ihm.

Steffen Hagemann im Gespräch mit Stephanie Rohde

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während einer wöchentlichen Kabinettssitzung im Oktober 2018 (EPA Pool / AP / Abir Sultan)
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu (EPA Pool / AP / Abir Sultan)
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Stephanie Rohde: Benjamin Netanjahu erlebt gerade wohl den härtesten Wahlkampf seines Lebens, ihm droht nämlich eine Klage, die es in sich hat. Israels Oberstaatsanwalt will ihn wegen Bestechlichkeit, wegen Betrug und Untreue vor Gericht bringen, und das wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird. Das alles passiert kurz vor den Wahlen, Anfang April nämlich wählt Israel ein neues Parlament. Die Opposition fordert Netanjahu auf, der, Zitat, "Schmach der Nation" ein Ende zu bereiten und zurückzutreten, das allerdings hat der Premier schon ausgeschlossen. Warum kann sich Netanjahu im Amt halten, und was sagt das aus über den Zustand der israelischen Demokratie? Darüber kann ich jetzt sprechen mit Steffen Hagemann von der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv. Guten Morgen!

Steffen Hagemann: Guten Morgen!

Rohde: Ist Netanjahu ein Polit-Zombie, also politisch tot, aber irgendwie immer noch da?

Hagemann: Ja, Netanjahu sah sicherlich vor einigen Wochen noch aus wie der klare Sieger dieser Wahl. Das hat sich durchaus verändert durch zwei Entwicklungen: Zum einen haben die beiden Rivalen Netanjahus, Gantz und Lapid, sich zusammengeschlossen, und zum anderen ist jetzt die Entscheidung gefallen, dass Netanjahu vorbehaltlich einer Anhörung dann angeklagt wird wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Und diese beiden Entwicklungen haben sicherlich den Wahlkampf deutlich verändert, aber nichtsdestotrotz, Netanjahu wird um sein politisches Überleben kämpfen, und man darf ihn noch nicht abschreiben.

"Die Koalitionspartner Netanjahus stützen ihn noch"

Rohde: Warum kann er noch im Amt sein, wieso ist er nicht zurückgetreten?

Hagemann: Ja, das wird ja auch gefordert. Netanjahu selber interessanterweise hat im Jahr 2008, als es ähnliche Vorwürfe gegen den damaligen Ministerpräsidenten Olmert gab, diesen aufgefordert, auch zurückzutreten. Er hatte damals gesagt, Olmert besitze kein moralisches oder politisches Mandat mehr, um wichtige Entscheidungen für Israel zu treffen. Diese Argumente werden nun natürlich gegen Netanjahu auch gesendet, und die Opposition fordert seinen Rücktritt. Die Koalitionspartner Netanjahus allerdings stützen ihn bislang noch. Sie sagen, es gelte auch weiterhin für Netanjahu die Unschuldsvermutung, bis dann nach der Anhörung eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Netanjahu selber weist die Vorwürfe ja zurück, aber mehr noch, er spricht davon, dass es eine beispiellose Hetzjagd der politischen Linken gegen ihn sei. Und der Diskurs von Netanjahu ist einer, wo Netanjahu sich selber als Opfer darstellt, der von der Linken verfolgt wird, die die staatlichen Institutionen insgesamt beherrscht. Und mit diesem Diskurs von Netanjahu geht eben auch ein Angriff auf die Medien und die Justiz insgesamt einher, es ist auch ein Angriff auf demokratische Normen – und das ist etwas, was Netanjahu ja schon lange vorbereitet hat, und ein Teil seiner Anhänger zumindest glaubt ihm diese Argumentation auch und folgt ihm dabei.

Rohde: Netanjahu hat ja dem Generalstaatsanwalt unter anderem vorgeworfen, sich in die Wahl jetzt einzumischen mit dieser Anklage. Was denken Sie, ist dieser Zeitpunkt tatsächlich politisch motiviert, so wie Netanjahu unterstellt?

Hagemann: Nein, ganz sicherlich nicht. Wir haben, denke ich, gesehen, dass es Ermittlungen waren, die dem Anspruch eines demokratischen Rechtsstaats absolut genügen. Die Polizei hat ja über Jahre ermittelt, sie hat mehr als 140 Zeugen angehört, sie hat auch den Ministerpräsidenten befragt, mehrmals, und Mandelblit hat es sich mit seiner Entscheidung nicht leichtgetan. Er hat also sehr hohe Maßstäbe auch angelegt und ist nicht in allen Punkten auch den Empfehlungen der Polizei gefolgt, den schwerwiegendsten Vorwurf der Korruption hat er ja nur in einem Fall, nicht in allen drei Fällen erhoben. Und zum anderen muss man dazusagen, dass die Wahlen ja nun vorgezogene Wahlen sind. Der reguläre Wahltermin wäre eigentlich erst im Herbst gewesen, Netanjahu hat aber aus vielen Erwägungen, politischen Erwägungen heraus die Wahlen in den April vorverlegt. Insofern denke ich, ist es ein ganz normaler Prozess gewesen von Mandelblit, jetzt zu entscheiden, und es ist auch notwendig gewesen, das jetzt vor den Wahlen noch zu entscheiden.

"Der Likud könnte vier bis fünf Sitze verlieren"

Rohde: Warum ist es eigentlich möglich, dass Netanjahu die Anhörung zu diesem Prozess bis nach den Wahlen aufschiebt?

Hagemann: Na ja, das sind sozusagen auch die rechtsstaatlichen Verfahren. Die Anwälte von Netanjahu werden jetzt die 57-seitige Schrift des Generalstaatsanwalts prüfen, und dann dauert das eben bis diese Anhörung stattfindet. Also dass zwischen der Entscheidung von Mandelblit und der Anhörung ein gewisser Zeitraum liegt, der Netanjahu gewährt wird, auch zur Vorbereitung, das ist ganz normaler Teil dieses Prozesses.

Rohde: Dann lassen Sie uns auf die Auswirkungen auf die vorgezogenen Neuwahlen schauen Anfang April. Diese Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu sind ja seit Jahren bekannt. Kann man jetzt nicht sagen, das wissen die Wählerinnen und Wähler schon längst, sie haben sich eine Meinung gebildet, das heißt, das wird den Wahlkampf eigentlich nicht beeinflussen.

Hagemann: Ja, das könnte man vermuten, nichtsdestotrotz sagen die ersten Umfragen, dass es sehr wohl einen Einfluss haben könnte. Die ersten Umfragen nach der Entscheidung des Generalstaatsanwalts sagen voraus, dass der Likud vier bis fünf Sitze etwa verlieren könnte, und das würde ausreichen, um eventuell die Wahl dann auch zu verlieren. Es sind natürlich bislang nur Spekulationen, es sind ja noch einige Wochen hin bis zu den Wahlen. Aber wir haben auf der anderen Seite natürlich nun auch einen wirklichen Konkurrenten mit der Partei von Gantz und Lapid, die auch die Wähler des Likud ansprechen möchte, die also ein Angebot macht, damit Wähler aus dem rechtsnational-religiösen Block von Netanjahu das Lager wechseln und eine Zentrumspartei wählen. Sie machen eben ein Angebot, das sich in sicherheitspolitischen Fragen gar nicht so sehr von dem Netanjahus unterscheidet, die aber sagen, dass sie gegen die wachsende Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft durch Netanjahu sind, dass sie die Institution des Staates und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen wollen. Das könnte durchaus dazu führen, dass die Partei von Gantz und Lapid, Blau-Weiß genannt dieser Zusammenschluss, dass sie dann doch die stärkste Partei nach diesen Wahlen werden.

"Netanjahus Kontrolle über die Partei schwindet"

Rohde: Aber man muss ja sagen …

Hagemann: Die Frage danach ist natürlich, wer in der Lage ist, auch eine Koalition zu bilden.

Rohde: Genau das wäre die Frage gewesen, weil bei der Regierungsbildung ist es ja so, dass das ohne den Likud nicht möglich sein wird, so wie es jetzt gerade aussieht. Kann man dann am Ende sagen, der Likud wird der Gewinner sein und Netanjahu möglicherweise der Verlierer?

Hagemann: Das könnte durchaus passieren. Wir haben ja schon bei den Primaries, also bei den Wahlen innerhalb des Likud, gesehen, dass Netanjahus Kontrolle über die Partei schwindet, dass also schon Nachfolgekandidaten von Netanjahu sich in Stellung gebracht haben. Also das bleibt dann abzuwarten, aber ganz sicherlich beginnen auch innerhalb des Likud inzwischen schon die Nachfolgekämpfe dann, falls Netanjahu diese Wahlen eben nicht gewinnen sollte und er dann zurücktreten muss.

Rohde: Wie beobachten Sie das gerade in Israel, wie kontrovers wird das diskutiert?

Hagemann: Der Wahlkampf oder die Korruptionsaffäre?

"Demokratische Normen werden in Teilen infrage gestellt"

Rohde: Diese Korruptionsaffäre.

Hagemann: Ja, wir haben also hier schon eine relativ starke Polarisierung. Die Opposition fordert einen klaren Rücktritt von Netanjahu. Wir haben aber einen Teil der Anhängerschaft innerhalb des Likud, der durchaus diesem Diskurs von Netanjahu folgt und das Ganze als einen unberechtigten Angriff der Linken auf Netanjahu dann auch tatsächlich sieht.

Rohde: Und was würden Sie sagen, was sagt das aus über den Zustand der israelischen Demokratie gerade?

Hagemann: Die israelische Demokratie oder die Politik der derzeitigen israelischen Regierung in den letzten Jahren gerade hat doch eine ganze Reihe von demokratischen Normen der israelischen Gesellschaft unterminiert. Und dass ein solcher populistischer Diskurs so erfolgreich ist, zeigt, dass bestimmte demokratische Normen in Teilen der israelischen Gesellschaft eben infrage gestellt werden. Ja, und das ist sicherlich ein bedenklicher Trend.

Rohde: So die Einschätzungen von Steffen Hagemann von der Heinrich-Böll-Stiftung. Wir haben ihn in Tel Aviv erreicht. Danke für Ihre Zeit heute Morgen!

Hagemann: Ja, vielen Dank Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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