Kommentare und Themen der Woche 13.07.2020

Trotz Dudas Sieg in PolenEin "Weiter so" wird es nicht gebenVon Peter Sawicki

Beitrag hören Polens Präsident Andrzej Duda bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mikrofon (PAP)Andrzej Duda wurde wieder gewählt, seine Macht hat aber dennoch abgenommen, kommentiert Peter Sawicki (PAP)

Andrzej Duda hat die Wahl erneut gewonnen – ein würdiger Präsident ist er jedoch nicht, kommentiert Peter Sawicki. Mit seinem radikalen Kurs gegen Rechtsstaat und Homosexuelle stoße Duda aber inzwischen an Grenzen. Politisch klug wäre es, nach der Wahl ernsthaft auf liberale Kräfte zuzugehen.

Wer vor dieser Wahl die polnische Demokratie für tot erklärt hatte, wurde eines Besseren belehrt. Zum Glück! Auch wenn in Sachen Wahlbeteiligung der Rekordwert von 1995 nicht überboten werden dürfte – dass trotz Corona und Urlaubszeit mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgaben, ist ein starkes Zeichen. Und ein positives Fazit dieser Wahl. Darauf weisen auch beide Kandidaten – Andrzej Duda und Rafal Trzaskowski – zu Recht hin. Wobei es Duda nach seiner ernsthaft gefährdeten Wiederwahl leichter fällt, sich in der Stunde des Sieges konziliant zu geben.

Moralisch betrachtet hat er das Recht, seinem Land und vor allem dessen Bürgern als höchster Repräsentant zu dienen, im Wahlkampf verwirkt. Seine Anfeindungen gegen homosexuelle Paare, die namentliche Verunglimpfung eines deutschen Journalisten vor einem aufgeputschten Publikum – das mag seine Geisteshaltung vielleicht nicht vollends widerspiegeln. Dass Duda sich dieser Instrumente aus politischen Opportunitätsgründen bedient hat, ist dennoch schäbig. Er hat zum vergifteten Klima in Polens Gesellschaft beigetragen, er ist kein würdiger Präsident.

Der radikale Kurs stößt an Grenzen

Dass er Trzaskowski und dessen Unterstützern jetzt die Hand reichen will, könnte ernst gemeint, aber auch Augenwischerei sein. Das wird sich herausstellen. In der Tat wäre es politisch klug, den Schulterschluss mit liberalen, linken und gemäßigt-konservativen Kräften zu suchen. Es ist offensichtlich geworden, dass Duda und die Regierungspartei PiS mit ihrem radikalen Kurs an ihre Grenzen stoßen. Wenn sie weiter versuchen werden, Gerichte zu drangsalieren oder private Medienhäuser an die Leine zu nehmen – sie sollten sich nach dieser knappen Wahl nicht sicher sein, dass die Menschen in Polen ihnen das durchgehen lassen. Ohnehin wird PiS schon bald zeigen müssen, ob sie Krisen meistern kann. Auch Polen wird wirtschaftlich unter der Pandemie noch zu leiden haben – wenn die Nationalkonservativen dagegen keine Rezepte finden, wird ihre Zustimmung schneller dahinschmelzen, als es ihnen lieb ist.

Die Opposition ist nicht zahnlos

Für das oppositionelle Lager ist es deshalb umso wichtiger, selbst bereit zu stehen. Mit Trzaskowski hat die Bürgerplattform einen Mann der Zukunft in den eigenen Reihen. Er hat das Zeug, Präsident oder Premierminister zu werden, mit 48 hat er auch noch Zeit. Für seine Partei wird es darauf ankommen, das Profil zu schärfen. Mehr liberal als konservativ. Dass es für den Warschauer Bürgermeister gestern nicht zu mehr gereicht hat, ist auch Donald Tusk anzulasten. Unter seiner Führung war ein solches Profil nicht erkennbar.

Schließlich hat auch der Drittplatzierte aus dem ersten Wahlgang, TV-Publizist Szymon Holownia, für frischen Wind gesorgt. Themen wie Klimaschutz oder Bürgerbeteiligung wurden in Polen lange sträflich vernachlässigt. Es ist gut, dass Holownia sich weiter engagieren will. Auch er sollte seinen Beitrag dazu leisten, dass Polens Demokratie weiter lebendig bleibt.

Wahlen in Polen (dpa/ picture alliance/ Krzysztof Kaniewski) (dpa/ picture alliance/ Krzysztof Kaniewski)Polen-Experte zu Präsidentenwahl - "Polarisierung überwinden ist das Gebot der Stunde"
Die Präsidenten-Stichwahl in Polen war eine Richtungswahl – zwischen dem liberalem Rafal Trzaskowski und dem konservativen Amtsinhaber Andrzej Duda. Aber auch der Wahlsieg Dudas müsse kein "weiter so" bedeuten, sagte Peter Loew vom Deutschen Polen-Institut im Dlf – Duda könne sich freischwimmen.

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