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StartseiteInformationen am MorgenWeiter polarisieren, weiter das Klima vergiften28.08.2020

Trump nimmt Nominierung anWeiter polarisieren, weiter das Klima vergiften

Joe Biden wolle der Polizei die Gelder streichen – das war nur eine von vielen Lügen, die US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Nominierung durch die Republikaner für die kommende Präsidentschaftswahl verbreitete. Seine Strategie bleibt: Das Klima im Land weiter zu vergiften.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus bei der Annahme seiner Nominierung für eine erneute Prsidentschaft durch die Republiknische Partei (dpa / picture alliance / Consolidated News Photos / Erin Scott )
US-Präsident Donald Trump bei seiner Nominierung (dpa / picture alliance / Consolidated News Photos / Erin Scott )
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Die machtvolle Kulisse seines Amtssitzes im Rücken und umgeben von einem Fahnenmeer auf dem Süd-Rasen des Weißen Hauses nahm Donald Trump die Nominierung an. Die Republikaner hatten ihn auf ihrem Parteitag mit nicht einer einzigen Gegenstimme auf den Schild gehoben. Es war im Vorfeld darüber spekuliert worden, ob Donald Trump auch in dieser Rede die fatalen Folgen der Corona-Krise aussparen werde, die seinem schlechten Krisenmanagement angelastet werden.

Präsident Trump an einem Rednerpult, mit seiner Frau Melania rechts und seiner Tochter Ivanka links von ihm. (GETTY IMAGES NORTH AMERICA) (GETTY IMAGES NORTH AMERICA)Trump und die Republikaner - Mehr eine Sekte als eine Partei 
Donald Trump habe sich die Republikanische Partei zu eigen gemacht und Widerspruch unterbunden – sagen manche Republikaner in den USA. Es gebe Strukturen wie in einer Sekte.

Trump ging zwar mit keinem Wort auf die hohen Opferzahlen ein, die jetzt mit über 180.000 Toten angegeben werden. Und er verlor auch kein Wort des Mitgefühls für die Angehörigen. Aber er versprach, dass bis zum Ende des Jahres ein Impfstoff gefunden worden sei, wenn nicht sogar früher, wie er sagte.

Trumps Gesundheitsexperten hatten sich noch dieser Tage äußerst skeptisch zu den Aussichten auf einen Impfstoff geäußert. Donald Trumps Wahlversprechen reichten von Bürokratieabbau bis zur dauerhaften US-Präsenz auf dem Mond. Trump stellte den 3. November als historische Schicksalswahl dar – noch nie hätten die amerikanischen Wähler auf so dramatische Weise die Wahl gehabt zwischen zwei Parteien mit so unterschiedlichen Visionen und Philosophien, sagte er.

Jobs oder Ruin der Industrie

Es gehe um die Alternative neue Jobs oder Ruin der Industrie. Es gehe um die Wahl zwischen der Verteidigung des American Way of Life oder der Opferung der Freiheit. Um den Schutz gesetzestreuer Amerikaner und oder um die Abtretung der Macht an Anarchisten, Plünderer und Gewalttäter. Besonders am Streit um die innere Sicherheit lässt sich die Zuspitzung des Wahlkampfes deutlich machen. Während weite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit – belastet durch immer neue Vorfälle - die Folgen der Polizeigewalt und des allgegenwärtigen Rassismus diskutieren, lenkt Donald Trump die Aufmerksamkeit ausschließlich auf die nächtlichen Auseinandersetzungen in den Städten. Dabei ließ er sowohl die jüngsten Opfer George Floyd und Joseph Blake unerwähnt, als auch die beiden Toten von Kenosha, die aus dem Umfeld einer weißen Miliz erschossen wurden. Stattdessen behauptete Trump, sein Herausforderer Joe Biden lasse die Gewalt auf den Straßen unerwähnt.

Gleichzeitig behauptete Trump, Joe Biden und seine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, würden dafür plädieren, der Polizei die öffentlichen Gelder zu entziehen, während sie selbst ihren Personenschutz aufgestockt hätten.

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Beides ist schlicht nicht wahr: Noch am Tag der Rede Trumps hatte Joe Biden erneut die Gewalt in den Straßen verurteilt. Doch durch die unentwegte Wiederholung dieser längst als unwahr entlarvten Behauptungen gelingt es Trump, die Polarisierung auf die Spitze zu treiben und das politische Klima immer weiter zu vergiften. Dabei greift Trump auch zum Mittel der Verschwörungstheorie – so machte sich Trump die Behauptung der obskuren QAnon-Bewegung zu eigen, er sei während des letzten Wahlkampfes von Barack Obama und Joe Biden ausspioniert worden. Man habe sie aber dabei erwischt. Man werde sehen, was in dieser Sache noch geschehe, fügte er drohend hinzu.

Donald Trump sprach davon, dass das Kapitel dieser politischen Klasse – gemeint: die Demokraten – am 3. November ein für allemal geschlossen werden müsse.

Am Ende seiner Rede drehte sich Donald Trump in Richtung des Weißen Hauses um und sagte: "Sehen Sie – das ist der Unterschied: Wir sind drin. Die Anderen nicht."

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