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StartseiteInformationen am MorgenIrritationen vor dem Gipfel16.07.2018

Trump-Putin-Treffen in HelsinkiIrritationen vor dem Gipfel

Der bevorstehende Gipfel des US-Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erweckt bei vielen Misstrauen. Unklar ist, warum Trump das Treffen unter vier Augen abhalten will. Auch seine Aussage, dass die EU, China und Russland Feinde der USA seien, sorgt für Irritationen.

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump kommt am 15. Juli in Helsinki zum geplanten Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Flughafen Vantaa an. (picture-alliance / dpa /  Heikki Saukkomaa)
US-Präsident Trump sorgt vor dem Gipfel in Helsinki für Irritationen (picture-alliance / dpa / Heikki Saukkomaa)
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Das renommierte außenpolitische Magazin Foreign Affairs blickt voraus und sieht einen strahlenden Wladimir Putin neben einem amerikanischen Präsidenten stehen, der durch die jüngsten Anklagen und Enthüllungen von Sonderermittler Mueller zusätzlich geschwächt wurde; der die Nato-Partner auf dem jüngsten Gipfel zutiefst verunsichert hat und sich im Übrigen selbstverliebt im Glanz seiner Pseudo-Deals sonnt.

In der Sommerhitze des politischen Washington wurde das ganze Wochenende über diskutiert, was denn von diesem Gipfeltreffen mit Wladimir Putin zu erwarten oder besser: zu befürchten sei. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton schürte weitere Besorgnis, als er erklärte, das Gipfeltreffen sei im Grunde ziemlich unstrukturiert.

Demokraten empört

Dabei ist für die Demokraten klar, was Donald Trump zu tun hätte: Nachdem Sonderermittler Mueller am Freitag zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter angeklagt hat, eine Verschwörung mit dem Ziel der Beeinflussung der amerikanischen Präsidentschaftswahlen angezettelt zu haben, forderten sie, Trump müsse das Gipfeltreffen absagen – oder aber klar Flagge zeigen und den russischen Präsidenten mit der Beweislage konfrontieren. Trump ließ jedoch lediglich wissen, er werde nachfragen - und provozierte damit einen Aufschrei der Empörung bei den Demokraten: Er sei doch sehr erstaunt, dass Trump Wladimir Putin nicht die Stirn bieten wolle, sagte Senator Mark Warner.

Damit rückt unmittelbar vor dem Gipfeltreffen von Helsinki Trumps Haltung zu Wladimir Putin in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Niemandem sei wirklich klar, weshalb Donald Trump westliche Staats- und Regierungschefs wie Angela Merkel auf dem Nato-Gipfel brüskiere, während er gleichzeitig Wladimir Putin fortwährend um den Bart gehe, sagt Angela Stent, Russlandexpertin an der Georgetown Universität in Washington

Tatsächlich hatte Donald Trump noch in diesen Tagen vor Anhängern erklärt, Wladimir Putin sei absolut in Ordnung. Während seines Besuchs in England erklärte Trump die Mueller-Ermittlungen zur Hexenjagd zum Schaden der USA und der Beziehungen zu Russland – obwohl er bereits von den anstehenden Anklagen gegen die russischen Geheimdienstleute wusste.

Trump versucht abzulenken

Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen versucht Donald Trump nun, von der offensichtlich erdrückenden Beweislage gegen Russland abzulenken. Im Fernsehsender CBS erklärte er, die Demokraten seien gewissermaßen selbst schuld, dass sie zum Opfer russischer Cyberattacken wurden – dafür sollten sie sich schämen, sie hätten sich besser schützen sollen.

In diesem Interview warf Trump nun weitere Fragen nach seiner außenpolitischen Weltsicht auf. Die USA hätten viele Feinde, erläuterte er CBS. China und die EU gehörten wegen des Handelskonflikts dazu, aber auch Russland in gewisser Weise, wie er sagte.

Allgemeines Misstrauen erregt Donald Trumps Wunsch, das Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Helsinki unter vier Augen abzuhalten – ohne Berater, ohne Zeugen. Die Befürchtung ist, dass Trump bei dieser Begegnung mit dem russischen Staatschef wichtige Positionen der USA und des Westens preisgeben könnte. Die Verurteilung der Krim-Annexion etwa oder das amerikanische Engagement in Syrien.

Wenn sie Wladimir Putin wäre, wäre sie hoch erfreut, sagt die Osteuropa-Expertin Angela Stent: Der offen ausgetragene Streit beim Nato-Gipfel und Trumps Andeutung, die USA könnten sich aus dem Bündnis zurückziehen, müssten Musik in Putins Ohren sein. So gesehen, scheint in der öffentlichen Wahrnehmung die Frage bereits beantwortet zu sein, wer von den beiden Staatschefs den größeren politischen Gewinn aus diesem Gipfeltreffen ziehen dürfte.

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