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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnselbstständiges Europa21.07.2018

Trump, Putin und die EUUnselbstständiges Europa

Fast dreißig Jahre nach Ende des Kalten Krieges ist die Europäische Union außenpolitisch in den Kinderschuhen stecken geblieben, kommentiert Bettina Klein. Das räche sich nun. Europa müsse eine gemeinsame Stimme finden, wenn sich die Destabilisierung aus dem Weißen Haus fortsetze.

Von Bettina Klein

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Trump sagt etwas, Putin steht lächelnd daneben. Vor ihnen ein Schild mit der Aufschrift "Helsinki 2018", hinter ihnen die Fahnen beider Staaten. (Jussi Nukari/Lehtikuva/dpa)
Es kann nicht sein, dass es keine gemeinsame EU-Position zum Treffen Trump-Putin gibt, warnt Bettina Klein (Jussi Nukari/Lehtikuva/dpa)
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Vielleicht kommt ja alles doch nicht so schlimm, vielleicht stolpert Donald Trump am Ende doch noch über seine Unverfrorenheiten, vielleicht arbeitet die amerikanische Demokratie ja doch so, wie sie könnte. Vielleicht hat der Sturm sich ja doch irgendwann wieder gelegt. Der Untergangsszenarien sind schließlich schon genug geschrieben.

Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Stattdessen hat Europa nach den Trump-Festspielen von Brüssel bis Helsinki ein paar unbequemen Wahrheiten ins Auge zu blicken. Rund dreißig Jahre nach Ende des Kalten Krieges scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Der Kontinent schaut wahlweise furchtsam oder auftrumpfend auf die beiden ehemaligen Supermächte - und hat ihnen wenig entgegen zu setzen.

Seltsame Fixierung auf einstige, alles bestimmende Mächte

Europa begreift sich nicht als eigenständiger strategischer Spieler, und es nicht klar, wie es dazu werden kann. Der Kalte Krieg ist seit fast drei Jahrzehnten vorbei. Die Einigung Europas schreitet seither kontinuierlich voran. Und doch herrscht eine seltsame Fixierung auf die einstigen, alles bestimmenden Mächte vor: Moskau und Washington sollen sich verständigen und sich vertragen. Unselbständig schaut Europa auf die beiden Großen, die es richten sollen.

Wenn Putin und Trump sich verbünden würden zum Aufbau einer neuen, illiberalen Weltordnung - wie lange das auch noch dauern mag - dann ist da keine "Weltmacht Europa", die sich dem widersetzen könnte. 500 Millionen Einwohner hin oder her. Es ist völlig offen, ob hier eine liberale demokratische Ordnung ohne einen stabilen Anker USA überleben würde. Militärisch sicher nicht, aber auch von der Reife und inneren Einstellung scheint vieles zu zerbröseln, wenn dieser Anker wegfällt.

EU außenpolitisch in den Kinderschuhen stecken geblieben

Das ist ein Armutszeugnis, und das müsste nicht so sein. Schaut man sich die Diskussionen in den Nationalstaaten an, dann erscheint unsere Ordnung: optional. Der Ruf nach dem starken Führer ist immer wieder deutlich vernehmbar, die Unterordnung unter Autoritäten offenbar viel einfacher als die Anstrengungen der Demokratie. Der Wunsch nach Lastenteilung in den USA wird als Wettrüsten gebrandmarkt. Da gibt man sich dann doch lieber demjenigen hin, der Unterwerfung ohne Zwei-Prozent-Ziel verlangt? Fragezeichen.

Die Europäische Union ist außenpolitisch in den Kinderschuhen stecken geblieben, und das rächt sich nun sehr schnell und sehr böse. Und das muss dringend ein Weckruf sein. Für die Hauptstädte, aber auch für die EU-Institutionen. Es kann nicht sein, dass es keine Position zum Treffen Trump-Putin gibt, gleichzeitig aber der Europäische Auswärtige Dienst Pressemitteilungen im Stundentakt verschickt, zu Krisen und Konflikten von Burkina Faso bis Nicaragua, mit Stellungnahmen und Meinungen. Die eine Aktivität vorgaukeln, die in den für Europa entscheidenden Fragen nicht vorhanden ist.

Zeichen von Reife, auf einer Freundschaft zu bestehen

Es ist löblich, dass die EU sich in so vielen Regionen engagiert und die Journalisten darüber gewissenhaft informiert. Aber sie muss sich jetzt zumindest nach außen auf die wesentlichen Dinge konzentrieren, ob als Initiative aus den Nationalstaaten oder aus den Institutionen. Europa muss eine gemeinsame Stimme finden, wenn sich die Destabilisierung aus dem Weißen Haus fortsetzt. Dabei war es richtig und ein Zeichen von Reife, die Einsortierung Europas durch Trump als "Gegner" nicht mit gleicher Münze heimzuzahlen, sondern darauf zu bestehen, dass die Vereinigten Staaten weiterhin auf vielen Ebenen Freund und Partner sind.

Beim Thema Handel exerziert die EU jetzt vor, wie geschlossen, wie klug und wie weitsichtig sie agieren kann. Die bevorstehenden Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen darüber werden zu einem Lackmus-Test. Solange Trump der Zustimmung seiner Basis, einem Erfolg bei den Mid-Terms und einer Wiederwahl 2020 alles unterordnet, ist mit wenig Entgegenkommen zu rechnen.

Die Botschaft ist vom Überbringer zu trennen

Europa steht eine weitere Reifeprüfung bevor, die mit kaum etwas in den vergangenen Jahrzehnten vergleichbar ist. Es muss sich stärker in einen außenpolitischen Spieler verwandeln, auch wenn die angedachten Reformen dahinter zurücktreten würden. Es gilt, Abschied zu nehmen von einem Idealbild, auch wenn dadurch Erweiterung und Vertiefung weniger im Vordergrund stehen können, als eine Verständigung auf demokratische Basis-Werte, die gemeinsam in der Welt verteidigt werden.

Und noch eines gilt es, endlich zu lernen: Die Botschaft ist vom Überbringer zu trennen. Auch von dessen Stil, von seinen Unverschämtheiten und vom Grad seiner Brutalität. Natürlich, unangenehme Wahrheiten lassen sich leichter überbracht durch einen liebevollen Vater verdauen, als durch einen Rüpel auf dem Schulhof. Am Wahrheitsgehalt, am Kern der Botschaft ändert sich durch die Art der Vermittlung im Zweifel nichts. Auch wenn es deutlich härter ist, damit umzugehen.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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