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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Angriff auf die Gewaltenteilung15.02.2019

Trump ruft Notstand aus Ein Angriff auf die Gewaltenteilung

Nachdem ihm der US-Kongress die Finanzmittel zum Bau einer Grenzmauer endgültig verweigert hat, greift Donald Trump zum Äußersten: Der Präsident ruft den Nationalen Notstand aus. Das ist ein Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien, kommentiert Thilo Kößler.

Von Thilo Kößler

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US Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington (AFP / Brendan Smialowski)
US Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington (AFP / Brendan Smialowski)

Der Präsident tut alles, was in seiner Macht steht. Allerdings nicht für sein Land. Sondern für seine Wiederwahl.

Er hat zwar den von beiden Parteien ausgehandelten Kompromiss unterschrieben, um eine neue Haushaltssperre zu verhindern – die ihm politisch zweifellos auf die Füße gefallen wäre. Aber weil ihm der Kongress die Mittel für den Bau "seiner" Mauer verweigerte, hebelte der Präsident das Votum von Repräsentantenhaus und Senat umgehend wieder aus. Mit dem Nationalen Notstand versucht Donald Trump, sich die Finanzmittel aus dem Budget seiner Ministerien zu sichern, um den Bau der Mauer doch noch möglich zu machen. Am System der checks and balances vorbei.

Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Geisterbahnfahrt

Das ist dreist. Denn die Lage an der Grenze zu Mexiko rechtfertigt keinen nationalen Notstand. Es ist eine humanitäre Krise, die durch die rigide Umsetzung der neuen Einwanderungsbestimmungen der Trump-Administration noch verschlimmert wurde. Aber das Land wird nicht von außen bedroht, es gibt keine Invasion. Das ist ein Popanz des Präsidenten. Der Nationale Notstand ist in Wirklichkeit eine Ablenkung von der politischen Niederlage, mit der Donald Trump nicht umgehen kann.

Die politische Geisterbahnfahrt des Präsidenten ist allerdings verfassungsrechtlich in höchstem Maße bedenklich. Donald Trump stellt sich über Senat und Kongress und ermächtigt sich, die Befugnisse der Exekutive aus eigennützigen Gründen auszuweiten. De facto erklärt er die Einigung des Parlaments für obsolet und macht dem Kongress dessen Königsrecht – die Hoheit über das Budget – streitig. Mehr noch: Er greift das Allerheiligste der demokratischen Grundprinzipien an: Die Gewaltenteilung.

Trump ist beim Umbau der Justiz schon weit gekommen

Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Unisono warnen New York Times und Washington Post heute vor dem Beginn einer "imperialen Präsidentschaft" Donald Trumps.

Ob er sich wirklich so viel Macht anmaßen darf, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Allein das ist bereits Ausdruck einer dramatischen Eskalation im ohnehin schon vergifteten politischen Klima  Washingtons. Und es ist Ausdruck einer bedenklichen Politik- und Regierungsunfähigkeit. Zudem ist noch gar nicht ausgemacht, dass die Gerichte tatsächlich so entscheiden werden, wie es sich das rechtsgläubige Amerika erhofft. Donald Trump ist beim politischen Umbau der Justiz bereits weit fortgeschritten.

Die meisten Republikaner im Kongress haben ihr Gewissen an der Gerderobe abgegeben

Deshalb wäre zuallererst natürlich die Politik gefragt. Der Kongress, das gemeinsame Podium der gewählten Volksvertreter, müsste jetzt seine verfassungsmäßige Rolle als institutionelles Bollwerk gegen überbordende Machtansprüche des Präsidenten wahrnehmen und diesen Notstand brüsk zurückweisen.

Doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, der gefügige Mitch McConnell, hat die Richtung schon vorgegeben. Er ist bereits umgefallen und unterstützt den nationalen Notstand Donald Trumps. Die meisten Republikaner haben mit der Wahl Donald Trumps ihr politisches Gewissen an der Garderobe des Kongresses abgegeben. Von ihnen hat dieser Präsident nichts mehr zu befürchten.

Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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