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StartseiteUmwelt und VerbraucherAbwarten, was kommt24.01.2017

Trump und DatenschutzAbwarten, was kommt

Für den neuen US-Präsidenten Donald Trump heißt es nicht nur "Amerika zuerst", sondern auch "Sicherheit zuerst". Das machte er schon voriges Jahr im Fall des Attentäters von San Bernadino klar, dessen iPhone Apple nicht entsperren wollte. Dass es unter Trump mit dem Datenschutz vorbei ist, halten Experten aber noch nicht für ausgemacht.

Von Wolfgang Stuflesser

Ein handy ist mit einem Schloss gesichert und kann nicht genutzt werden. (imago/Thomas Eisenhuth)
Ein Handy ist mit einem Schloss gesichert. Wie weit der Datenschutz unter Trump geht, ist noch unklar. (imago/Thomas Eisenhuth)
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Donald Trump ist ein Freund markiger Worte: Als Apple sich voriges Jahr weigerte, dem FBI zur Hand zu gehen und das iPhone eines der Attentäter von San Bernardino zu entsperren, war für Trump der Fall klar: Apples Verhalten sei schändlich, sagte er. 

Sicherheit müsse immer an erster Stelle stehen. Apple dagegen argumentierte, dass der Datenschutz von Hunderten von Millionen iPhone-Besitzern in Gefahr wäre, wenn die Firma der Forderung der Regierung nachkommen und eine Hintertür ins Betriebssystem des iPhones einbauen würde. 

Nun ist Trump Präsident - und schon gibt es im Netz die ersten Anleitungen, wie Amerikaner ihre Daten am besten verschlüsseln, damit die neue Regierung nicht rankommt. Doch der Datensicherheitsexperte Omer Tene ist gelassen.

"Es ist nicht so, als wären die Demokraten für Datenschutz und die Republikaner dagegen. In Teilen der republikanischen Partei spielt die freie Willensentscheidung der Bürger eine große Rolle - diese Politiker sind gegen eine Überwachung durch die Regierung und stehen in diesem Fall auf der Seite der Technikunternehmen.”

Arbeit des Datenschutzprogramms der FTC begann unter einem Republikaner

Omer Tene stammt aus Israel und ist verantwortlich für die Bereiche Forschung und Bildung bei der International Association of Privacy Professionals, einem Non-Profit-Verband mit nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Mitgliedern. Noch wisse man nicht, welche Politik Trump am Ende verfolgen wird, sagt er. Ratschläge, dass europäische Nutzer ihre Daten vorsichtshalber den amerikanischen Firmen am besten gar nicht mehr anvertrauen sollen, sieht der Datenschutzexperte kritisch:

"Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Trend zur Speicherung der Daten lokal in den einzelnen Ländern im Interesse der Kunden ist. Es kann sein, dass zum Beispiel die deutsche Regierung weitaus größere Zugriffsrechte auf die Daten hat als die amerikanische.”

Auch Edith Ramirez, unter Obama Chefin der US-Verbraucherschutzbehörde FTC, geht davon aus, dass die Arbeit ihrer Behörde beim Thema Datensicherheit auch unter der neuen Regierung fortgesetzt wird.

Da hilft auch ein Blick in die Geschichte: Begonnen wurde das Datenschutzprogramm der FTC Anfang des Jahrtausends unter Tim Muris, einem Republikaner. Allerdings hat Trump auch schon mit anderen republikanischen Traditionen gebrochen - insofern raten verschiedene Experten dazu, erst einmal abzuwarten, wie sich die neue Regierung positioniert. Schließlich stand auch Präsident Obama im Fall des San-Bernardino-iPhones auf der Seite des FBI und damit gegen Apple. Tim Cook hat seine Forderung in einem Interview mit dem Sender CBS klar formuliert: Er glaube nicht, dass es einen Kompromiss geben müsse zwischen Datenschutz und nationaler Sicherheit. Wir sind Amerika, sagte Cook. Wir sollten beides haben.

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