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StartseiteKommentare und Themen der WocheHasardeur im Oval Office12.01.2019

Trump und der ShutdownHasardeur im Oval Office

Präsident Trump setze im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko auf die politische Brechstange statt auf Kompromisse, kommentiert Thilo Kößler den Shutdown in den USA. Für seine Ziele greife er auch zum Mittel der Erpressung via Haushaltssperre. Aufhalten könne den "rasenden Präsidenten" eigentlich niemand mehr.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )
Mit seiner Haushaltssperre nehme Präsident Trump 800.000 Regierungsbeamte und –mitarbeiter in Geiselhaft und bringe Millionen von Menschen in finanzielle Bedrängnis, meint Thilo Kößler. (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )
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Wieder einmal hat der selbsterklärte Dealmaker einen Deal gründlich versemmelt, der seinem Land viel Ärger hätte ersparen können. Nach dem Motto: Es kann alles immer noch viel schlimmer kommen, setzt Donald Trump weiter auf die politische Brechstange statt auf Kompromiss und Konsens. Trump will mit dem Kopf durch die Wand. Er will partout die Mauer haben.

Er hat sie seinen Wählern versprochen. Sie ist das Symbol für seine hartleibige und unmenschliche Immigrationspolitik, für seine Abschottungsstrategie, seinen Rückzug aus der Welt, für seine Ideologie des "America first", seine nationalistische Rückbesinnung im Zeichen von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.

Mauer, Mauer, Mauer

Trump will also partout 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau in den Wüstensand an der Grenze zu Mexiko setzen. Dafür setzt er den Staatshaushalt aufs Spiel. Dafür greift er zum Mittel der Erpressung via Haushaltssperre. Die kategorische Ablehnung sämtlicher Nachtragshaushalte für wichtige Schlüsselressorts nimmt jetzt nicht nur geschätzte 800.000 Regierungsbeamte und –mitarbeiter in Geiselhaft, sondern bringt Millionen von Menschen in finanzielle Bedrängnis: Keine Arbeit, kein Lohn, kein Brot. So einfach ist das, wenn im Politpoker à la Donald Trump Sieg oder Niederlage als Maßstab des politischen Handelns gelten, nicht aber Vernunft und Einsicht.

Weil der Präsident nicht ein einziges Sachargument auf seiner Seite hat, baut er den Popanz einer Staatskrise auf, die in Wirklichkeit gar keine ist: Die Zahl der illegalen Immigranten ist so niedrig wie seit Jahren nicht. Seine Behauptung, die grüne Grenze zu Mexiko sei das Einfallstor für Tausende von Terroristen, ist längst widerlegt. Und selbst die These, die Mauer könne den Drogenschmuggel eindämmen, verfängt nicht mehr, weil die meisten Drogen laut Statistik über die offiziellen Grenzübergänge ins Land kommen.

Trumps Kalkül ist nicht aufgegangen: Die Drohung mit dem Government Shutdown sollte die Demokraten unter Druck setzen. Doch die Demokraten lenkten nicht ein. Sie bleiben bei ihrem kategorischen Nein zur Mauer, weil sie ihr neu gewonnenes politisches Gewicht geltend machen. Das ist angesichts des politischen Prestigeverlustes, der in diesem Streit droht, ein waghalsiges Manöver. Das gilt jedoch auch für die Republikaner, besonders jene, die um ihre Wiederwahl im Jahr 2020 bangen: Einen Government Shutdown haben die amerikanischen Wähler noch niemals ungestraft hingenommen. Kein Zweifel: Die Nervosität wächst mit jedem weiteren Tag des Regierungsstillstands.

Politische Geisterbahnfahrt

Doch der Hasardeur im Oval Office gibt sich weiterhin unbeugsam – wenngleich er im Trubel der Ereignisse noch eine weitere Pirouette drehte und den Plan erst einmal fallenließ, den nationalen Notstand auszurufen, um den Bau der Mauer doch noch über Umwege zu finanzieren. So oder so steht die Frage im Raum: Wer im Dunstkreis des Präsidenten kann dieser politischen Geisterbahnfahrt ein Ende machen?

Offensichtlich niemand. Oder besser: Niemand mehr. Denn die sogenannten "Erwachsenen" im direkten Umfeld des Oval Office sind alle gegangen oder gefeuert worden. Zuletzt Verteidigungsminister Mattis - der letzte Mann, dem ein mäßigender Einfluss auf den Präsidenten nachgesagt wurde.

Doch auch da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens, wie man heute weiß. Trump setzte seinen Verteidigungsminister noch nicht einmal in Kenntnis, als er den Rückzug der US-Truppen aus Syrien bekannt gab und damit das gesamte Konzept der amerikanischen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten kurzerhand vom Tisch wischte. Was folgte, waren peinliche Manöver zur Korrektur dieses jüngsten außenpolitischen Blindflugs des Präsidenten.  

Treibstoff Russlandaffäre

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Chaos, das Donald Trump anrichtet, in direktem Verhältnis zu den immer neuen Enthüllungen in der Russlandaffäre steht und proportional zu den Fortschritten von Sonderermittler Mueller wächst. In den Irrungen und Wirrungen um Mauerbau und Haushaltssperre ist fast untergegangen, dass Mueller schon der nächste Streich gelungen ist. Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort soll sich bei russischen Oligarchen mit sensiblen Daten zur letzten Präsidentenwahl angedient haben. Kann Mueller das wirklich belegen, wäre es der erste handfeste Beweis für direkte Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Putins Helfern.

Egal, ob aus innen- oder außenpolitischer Perspektive: Man kann dem wackeren Sonderermittler nur weiterhin eine glückliche Hand wünschen. Vielleicht heißt der einzige Mann, der dem rasenden Präsidenten noch Einhalt gebieten kann, tatsächlich: Robert Mueller.

Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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