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StartseiteInformationen am MorgenAufeinandertreffen politischer Welten12.02.2019

Trump und der Streit um die GrenzmauerAufeinandertreffen politischer Welten

US-Präsident Donald Trump hat auf einer Kundgebung in El Paso in Texas wieder für seine Grenzmauer geworben. Ob es die aber je geben wird, hängt vom Kongress in Washington ab. Dort sollen sich zwar Republikaner und Demokraten grundsätzlich verständigt haben, dass Trump dem Kompromiss zustimmt, ist aber unwahrscheinlich.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump spricht im El Paso County Coliseum in Texas. Auf der Kundgebung vor Tausenden Anhängern fordert edr wieder den Bau einer Mauer an der Grenzhe zu Mexiko.  (dpa / UPI Photo / Natalie Krebs)
US-Präsident Donald Trump spricht im El Paso County Coliseum in Texas (dpa / UPI Photo / Natalie Krebs)
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Die politischen Welten der Demokraten und der Republikaner stießen in El Paso/Texas, direkt an der Grenze zu Mexiko, nicht direkt aufeinander - aber sie kamen sich bis auf eine Meile ziemlich nahe.

Draußen marschierte Beto O'Rourke, einer der Hoffnungsträger der Demokraten, der bei den Zwischenwahlen im November nur knapp seinem Kontrahenten Ted Cruz unterlegen war. Ein Marsch gegen die Mauer und gegen die Lügen, sollte es sein. Denn Donald Trump hatte in seiner Rede zur Lage der Nation behauptet, El Paso sei vor der Errichtung von Grenzsicherungsanlagen eine der gefährlichsten Städte der USA gewesen - heute indes eine der sichersten.

Trump hält vor dem Kongress seine Rede zur Lage der Nation, auf dem Foto ist er seitlich zu sehen, wie er seine rechte Hand ballt. (picture alliance/dpa/CNP/Doug Mills)Trump hält vor dem Kongress seine Rede zur Lage der Nation. (picture alliance/dpa/CNP/Doug Mills)

Immer wieder geht es um die Mauer

Selbst Lokalpolitiker der Republikaner wiesen diese Behauptung Trumps zurück: Schon vor dem Bau des Grenzzauns zwischen El Paso auf der einen und Ciudad Juarez auf der anderen Seite, sei die Stadt eine der sichersten des Landes gewesen. Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung über behauptete und belegte Wahrheiten fand Beto O'Rourke den Marsch inspirierend, wie er sagte: Hier in El Paso erzähle sich die wahre Geschichte der Grenze von selbst, sagte er. 

Drinnen, im El Paso County Coliseum, badete Donald Trump in der brodelnden Menge seiner Anhänger: America first, peitschte Trump die Menge auf.

Und erneut behauptete er, die Mauer mache Grenzgebiete sicherer. Die Grenze zu Mexiko sei gemessen an den Verbrechen, am Blutvergießen, an der nackten Gewalt ein wahrer Vorhof zur Hölle.

Natürlich werde die Mauer gebaut, so Trump.

Ein Fahrzeug der US-Grenzschützer an der Grenze zwischen El Paso (Texas) und Ciudad Juarez in Mexiko. (AFP / HERIKA MARTINEZ)Ein Fahrzeug der US-Grenzschützer an der Grenze zwischen El Paso (Texas) und Ciudad Juarez in Mexiko. (AFP / HERIKA MARTINEZ)

Die publikumswirksame Verlagerung der Grenzdebatte an die Grenze ging einher mit fieberhaften Beratungen im Kongress über eine Einigung im Mauerstreit: Nachdem Donald Trump den letzten Government Shutdown Ende Januar aufgehoben hatte, um doch noch zu versuchen, ein Abkommen zwischen Demokraten und Republikanern zu erzielen, läuft am Freitag um Mitternacht sein Ultimatum aus - und dann droht womöglich die nächste Haushaltssperre. Ein politischer Alptraum und ein politischer Offenbarungseid selbst für die Republikaner.

Trump kann den nationalen Notstand ausrufen

Kurz vor dem Auftakt der Veranstaltungen in El Paso kam die Nachricht aus Washington: Beide Seiten hätten sich geeinigt. Man habe einen gemeinsamen, überparteilichen Vorschlag erarbeitet, den man dem Präsidenten nun zur Genehmigung vorlegen werde. Minuten später sickerten erste Einzelheiten durch: Nicht 5,7 Milliarden, wie von Trump gefordert, sondern lediglich 1,3 Milliarden Dollar sollen für den Bau von Anlagen zur Grenzsicherung freigegeben werden.

Das geht niemals durch, prognostizierte der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham in Trumps Haussender Fox News: Das werde der Präsident niemals durchgehen lassen. Graham sieht das nächste Desaster schon voraus: Trump werde den nationalen Notstand ausrufen, ihm bleibe politisch keine andere Wahl.

Das aber würde Konsequenzen nach sich ziehen, die Trumps Pläne zum Mauerbau wiederum durchkreuzen würden: Die Gerichte würden umgehend Widerspruch einlegen, heißt es übereinstimmend in beiden politischen Lagern. Gewonnen wäre damit also gar nichts - die politische Atmosphäre wäre nur noch mehr vergiftet.

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